Kommunikation zur Entscheidung über Einführung der Luca-App

Anfrage an: Stadt Ulm

Kommunikation die bezüglich der Einführung der Luca-App stattgefunden hat, insbesondere (aber nicht beschränkt auf) die Einbindung des städtischen Datenschutzbeauftragen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    31. Mai 2021
  • Frist
    2. Juli 2021
  • 4 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Kommunikation die bezügl…
An Stadt Ulm Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kommunikation zur Entscheidung über Einführung der Luca-App [#221437]
Datum
31. Mai 2021 20:19
An
Stadt Ulm
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Kommunikation die bezüglich der Einführung der Luca-App stattgefunden hat, insbesondere (aber nicht beschränkt auf) die Einbindung des städtischen Datenschutzbeauftragen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221437 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221437/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Stadt Ulm
Sehr Antragsteller/in gerne beantworten wir Ihre Frage bzgl. des Testlaufes der Luca-App. Im Auftrag der Ulmer Ve…
Von
Stadt Ulm
Betreff
Kommunikation zur Entscheidung über Einführung der Luca-App [#221437]
Datum
9. Juni 2021 13:47
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in gerne beantworten wir Ihre Frage bzgl. des Testlaufes der Luca-App. Im Auftrag der Ulmer Verwaltungsspitze führt die Stadtbibliothek einen Luca Testlauf bei der Stadtteilbibliothek Böfingen durch. Den Bürgerinnen und Bürgern ist es dort frei gestellt, die Stadtteilbibliothek Böfingen mit oder ohne Luca-App zu besuchen. Vor dem öffentlichen Start dieses Tests wurde ab dem 11. Mai 2021 der städtische Datenschutzbeauftragte hinzugezogen (inkl. Vor-Ort-Termin am 26. Mai). Dieser hat gegen den Testlauf keine datenschutzrechtlichen Bedenken erhoben. Im Übrigen wird vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und für die Informationsfreiheit Baden-Württemberg der Einsatz der Luca App positiv bewertet https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/stellungnahme-des-landesbeauftragten-zur-luca-app-online/ Weitere Informationen sind der Homepage der Stadt Ulm https://www.ulm.de/aktuelle-meldungen/z%C3%B6a/mai-2021/luca-app-wird-getestest-2021_5 bzw. der Facebook Seite der Stadt zu entnehmen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für ihre Information, die jedoch keine Antwort auf eine Information…
An Stadt Ulm Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kommunikation zur Entscheidung über Einführung der Luca-App [#221437]
Datum
10. Juni 2021 11:19
An
Stadt Ulm
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für ihre Information, die jedoch keine Antwort auf eine Informationsfreiheitsanfrage im Sinne des LIFG BW ist. Angefragt hatte ich die Kommunikation zur Einführung der Luca-App. Dies umfasst gemäß § 3 LIFG BW „jede bei einer informationspflichtigen Stelle bereits vorhandene, amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung“. Ihre Zusammenfassung erfüllt diese Kriterien nicht. Ihrer gesetzlichen Auskunftspflicht kommen Sie nur dann nach, wenn Sie mir tatsächlich alle der Testeinführung vorangegangenen und das Thema und die Entscheidungsfindung betreffenden E-Mails, Telefonnotizen usw. zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221437 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221437/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Stadt Ulm
Sehr Antragsteller/in im Anhang senden wir Ihnen unsere Kommunikation zum Pilotprojekt "Luca-App in der Stad…
Von
Stadt Ulm
Betreff
Kommunikation zur Entscheidung über Einführung der Luca-App [#221437]
Datum
1. Juli 2021 07:56
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in im Anhang senden wir Ihnen unsere Kommunikation zum Pilotprojekt "Luca-App in der Stadtteilbibliothek Böfingen". Mit freundlichen Grüßen