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Kommunikation zur HU bzgl. Andrej Holm

Anfrage an:
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Berlin (IFG)
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

jegliche Kommunikation und dazu gehörige Dokumente / Notizen zwischen Senatskanzlei und der Senatsverwaltung für Wissenschaft, insbesondere vom Wissenschaftssentor Müller und Staatssekretär Krach, von und zur Humboldt-Universität bzgl. des dort laufenden arbeitsrechtlichen Verfahrens gegen Andrej Holm.

Zusammenfassung des Ergebnisses

Die Humboldt-Universität ist autonom in ihren Personalentscheidungen und es gab keine Kommunikation zwischen Senat und HU bzgl. Andrej Holm.


Korrespondenz

  1. 18. Jan 2017
  2. 25. Jan
  3. 31. Jan
  4. 07. Feb
  5. 21. Feb 2017
Von
Dennis Morhardt
Betreff
Kommunikation zur HU bzgl. Andrej Holm [#19953]
Datum
18. Januar 2017 15:13
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
jegliche Kommunikation und dazu gehörige Dokumente / Notizen zwischen Senatskanzlei und der Senatsverwaltung für Wissenschaft, insbesondere vom Wissenschaftssentor Müller und Staatssekretär Krach, von und zur Humboldt-Universität bzgl. des dort laufenden arbeitsrechtlichen Verfahrens gegen Andrej Holm.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Dennis Morhardt <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Dennis Morhardt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Dennis Morhardt
  1. 2 Jahre, 4 Monate her18. Januar 2017 15:13: Dennis Morhardt hat eine Nachricht an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
AW: Kommunikation zur HU bzgl. Andrej Holm [#19953]
Datum
30. Januar 2017 12:17
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Morhardt, ich komme auf Ihre Anfrage vom 18. Januar 2017 zurück. In dieser baten Sie darum, Ihnen die Kommunikation und dazu gehörige Dokumente bzw. Notizen zuzusenden, die zwischen der Humboldt-Universität zu Berlin und der Senatskanzlei sowie der Senatsverwaltung für Wissenschaft in Bezug auf das dort laufende arbeitsrechtliche Verfahren gegen Herrn Andrej Holm erfolgte. Die Hochschulen des Landes Berlin sind gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 des Berliner Hochschulgesetzes (GVBl. 2011, S. 378) Dienstherr der Beamten und Beamtinnen sowie Arbeitgeber der Angestellten, Arbeiter und Arbeiterinnen und Ausbilder der Auszubildenden an der jeweiligen Hochschule. Damit räumt das Gesetz den Hochschulen Personalhoheit ein. Die Humboldt-Universität ist damit befugt, selbst zu entscheiden, wie sie das Arbeitsverhältnis zu ihren Beschäftigten regelt. Der Senat oder einzelne seiner Mitglieder nehmen hierauf weder durch schriftliche Kommunikation noch in anderer Weise Einfluss. Vor diesem Hintergrund teile ich Ihnen mit, dass die von Ihnen angefragten Unterlagen nicht existieren. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 3 Monate her30. Januar 2017 12:18: Nachricht von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.
  2. 2 Jahre, 3 Monate her30. Januar 2017 14:01: Dennis Morhardt hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.
  3. 2 Jahre, 3 Monate her30. Januar 2017 14:03: Dennis Morhardt legte Informationsfreiheitsgesetz Berlin (IFG) als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Kommunikation zur HU bzgl. Andrej Holm fest.