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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag ist hier eingegangen und in Bearbeitung. Auf Ihre Bitte hin, Ihnen vorab Bescheid zu geben, wenn die Auskunft gebührenpflichtig ist, weise ich darauf hin, dass die angefragte "Aufstellung der vorliegenden Dokumente zur Einführung der Luca App..." Aufwand verursacht, der über den einer einfachen Auskunft hinausgeht. An der Kommunikation waren insb. das Gesundheitsamt, der EDV-Bereich, Unterschriftbefugter und die Vertreiberfirma der luca-app beteiligt. Die Gebührenfestsetzung richtet sich nach § 10 Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (LIFG) in Verbindung mit der Gebührenverordnung des Landratsamts. Die Regelung zur Gebührenreduktion aus § 10 Abs. 3 LIFG gilt hierbei nicht für Landratsämter, denen die Möglichkeit einer vollen Kostendeckung für die Gewährung des Informationszugangs, wenngleich unter Berücksichtigung des Einzelfalls, eröffnet ist (s. Gesetzesbegründung zum LIFG, Landtagsdrucksache BW 15 / 7720). Bei dem Gebührensatz von 15,- EUR je angefangene Viertelstunde - ergänzt um die Wertung der "Bedeutung des Gegenstandes und nach dem wirtschaftlichen oder sonstigen Interesse für den Gebührenschuldner sowie nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen" - schätze ich aktuell den Aufwand für das Zusammenstellen der beantragten Information inkl. Prüfung zusätzlicher schützenswerter Belange (Datenschutz Dritter u.a.) auf ein bis zwei Stunden und die Gebühr auf ca. 50,- bis 100,- EUR. Bitte teilen Sie mit, ob Sie Ihren Antrag vor diesem Hintergrund weiterverfolgen. Hinweisen darf ich Sie noch darauf, dass weite Teile der Kommunikation mit der Vertreiberfirma landeseinheitlich für Baden-Württemberg verliefen, gesteuert durch das Sozialministerium Baden-Württemberg. Freundliche Grüße