Kommunikation zur "Schwarzen Liste" von entzogenen Journalisten-Akkreditierungen bei G20

Anfrage an:
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
13. Februar 2018 - 2 Jahre her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Ich bitte Sie, mir jegliche Kommunikation innerhalb des BPA, in das BPA hinein und aus dem BPA heraus zuzusenden, die sich mit der sogenannten "schwarzen Liste" zu G20 befasst hat, also mit den Journalisten, denen die Akkreditierung entzogen wurde.

Um Ihnen die Arbeit zu erleichtern, beschränke ich mich auf die Kommunikation des BPA mit anderen Behörden, wie den Bundesinnenministerium, dem BKA, dem Bundesamt für
Verfassungsschutz, dem BND, der Bundespolizei, den Landespolizeien und anderen Landesbehörden – also allen Behörden, auf Bundes- und Landesebene. Ebenfalls interessiert mich die Kommunikation des BPA mit internationalen Regierungen und Behörden. Ich verzichte auf die Kommunikation des BPA mit der Öffentlichkeit, also mit Journalisten.

Hierbei interessieren mich jegliche Schriftwechsel (E-Mails, Fax, Brief, Hauspost, handschriftliche Notizen) sowie Termine und auch Aufzeichnungen wie Protokolle oder Handzettel zu eventuellen Treffen. Diese Anfrage umfasst sowohl die Kommunikation von Regierungssprecher Steffen Seibert, als auch entsprechender Mitarbeiter des BPA.

Sollten Sie Rückfragen haben oder es nötig und möglich sein, meine Anfrage weiter zu spezifizieren, nehmen Sie gerne jederzeit Kontakt mit mir auf.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kommunikation zur "Schwarzen Liste" von entzogenen Journalisten-Akkreditierungen bei G20 [#26072]
Datum
10. Januar 2018 17:47
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte Sie, mir jegliche Kommunikation innerhalb des BPA, in das BPA hinein und aus dem BPA heraus zuzusenden, die sich mit der sogenannten "schwarzen Liste" zu G20 befasst hat, also mit den Journalisten, denen die Akkreditierung entzogen wurde. Um Ihnen die Arbeit zu erleichtern, beschränke ich mich auf die Kommunikation des BPA mit anderen Behörden, wie den Bundesinnenministerium, dem BKA, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem BND, der Bundespolizei, den Landespolizeien und anderen Landesbehörden – also allen Behörden, auf Bundes- und Landesebene. Ebenfalls interessiert mich die Kommunikation des BPA mit internationalen Regierungen und Behörden. Ich verzichte auf die Kommunikation des BPA mit der Öffentlichkeit, also mit Journalisten. Hierbei interessieren mich jegliche Schriftwechsel (E-Mails, Fax, Brief, Hauspost, handschriftliche Notizen) sowie Termine und auch Aufzeichnungen wie Protokolle oder Handzettel zu eventuellen Treffen. Diese Anfrage umfasst sowohl die Kommunikation von Regierungssprecher Steffen Seibert, als auch entsprechender Mitarbeiter des BPA. Sollten Sie Rückfragen haben oder es nötig und möglich sein, meine Anfrage weiter zu spezifizieren, nehmen Sie gerne jederzeit Kontakt mit mir auf.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kommunikation zur "Schwarzen Liste" von entzogenen Journalisten-Akkreditierungen bei G20 [#26072]
Datum
13. Februar 2018 15:15
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren: leider habe ich bislang von Ihnen noch keine Rückmeldung zu meiner Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation zur "Schwarzen Liste" von entzogenen Journalisten-Akkreditierungen bei G20“ vom 10. Januar 2018 erhalten. Da die Frist zur Beantwortung meiner Anfrage mittlerweile verstrichen ist, bitte ich Sie um eine Rückmeldung. Bei Rückfragen erreichen Sie mich selbstverständlich jederzeit per E-Mail unter <<E-Mail-Adresse>> oder unter 0151 407 95 370. Beste Grüße Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 26072 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Betreff
WG: Kommunikation zur "Schwarzen Liste" von entzogenen Journalisten-Akkreditierungen bei G20 [#26072]
Datum
2. März 2018 14:05
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in ich darf Ihnen mitteilen, dass eine solche Anfrage von Ihnen im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung nicht eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Kommunikation zur "Schwarzen Liste" von entzogenen Journalisten-Akkreditierungen bei G20 [#26072]
Datum
3. März 2018 08:39
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> Vielen Dank Ihnen für Ihre Rückmeldung. Ich bin mir nicht sicher, warum die Anfrage bei Ihnen nicht eingegangen ist. Ich habe Ihnen die Anfrage vom 10. Januar jetzt noch einmal unten angehängt. Bei Rückfragen erreichen Sie mich natürlich jederzeit unter <<E-Mail-Adresse>> oder 0151 407 95 370. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitte Sie, mir jegliche Kommunikation innerhalb des BPA, in das BPA hinein und aus dem BPA heraus zuzusenden, die sich mit der sogenannten "schwarzen Liste" zu G20 befasst hat, also mit den Journalisten, denen die Akkreditierung entzogen wurde. Um Ihnen die Arbeit zu erleichtern, beschränke ich mich auf die Kommunikation des BPA mit anderen Behörden, wie den Bundesinnenministerium, dem BKA, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem BND, der Bundespolizei, den Landespolizeien und anderen Landesbehörden – also allen Behörden, auf Bundes- und Landesebene. Ebenfalls interessiert mich die Kommunikation des BPA mit internationalen Regierungen und Behörden. Ich verzichte auf die Kommunikation des BPA mit der Öffentlichkeit, also mit Journalisten. Hierbei interessieren mich jegliche Schriftwechsel (E-Mails, Fax, Brief, Hauspost, handschriftliche Notizen) sowie Termine und auch Aufzeichnungen wie Protokolle oder Handzettel zu eventuellen Treffen. Diese Anfrage umfasst sowohl die Kommunikation von Regierungssprecher Steffen Seibert, als auch entsprechender Mitarbeiter des BPA. Sollten Sie Rückfragen haben oder es nötig und möglich sein, meine Anfrage weiter zu spezifizieren, nehmen Sie gerne jederzeit Kontakt mit mir auf. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Editor-in-Chief BuzzFeed Deutschland <<E-Mail-Adresse>> 0151407 95 370 Postanschrift BuzzFeed Deutschland zHd Antragsteller/in Antragsteller/in Littenstraße 106 10179 Berlin Anfragenr: 26072 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: WG: Kommunikation zur "Schwarzen Liste" von entzogenen Journalisten-Akkreditierungen bei G20 [#26072]
Datum
14. April 2018 13:03
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> Ich hatte Ihnen vor gut einem Monat meine IFG-Anfrage zur "Schwarzen Liste" von entzogenen Journalisten-Akkreditierungen ein zweites Mal zukommen lassen. Bisher habe ich dazu leider noch keine Rückmeldung von Ihnen bekommen. Ich bitte Sie, mich zeitnah über den Stand meiner Anfrage zu informieren. Sie erreichen mich natürlich bei Rückfragen auch jederzeit unter 0151 407 95 370. Beste Grüße Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 26072 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: AW: WG: Kommunikation zur "Schwarzen Liste" von entzogenen Journalisten-Akkreditierungen bei G20 [#26072]
Datum
24. April 2018 14:51
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation zur "Schwarzen Liste" von entzogenen Journalisten-Akkreditierungen bei G20“ vom 10. Januar 2018 (#26072) (erneute Anfrage vom 3. März 2018) wurde von Ihnen bislang leider nicht beantwortet. Ich möchte Sie bitten, sich bis Ende dieser Woche mit einem Update zum Stand meiner Anfrage bei mir zu melden. Sie erreichen mich jederzeit unter 0151 407 95 370 oder <<E-Mail-Adresse>> Beste Grüße Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 26072 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Betreff
WG: Kommunikation zur "Schwarzen Liste" von entzogenen Journalisten-Akkreditierungen bei G20 [#26072]
Datum
27. April 2018 14:24
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in Stargarder Straße 58 10437 Berlin Sehr geehrtAntragsteller/in auf Ihre Anfrage nach dem IFG zum G20-Gipfel darf ich Ihnen folgendes mitteilen: Die Bundesregierung hat auf zahlreichen Wegen die Öffentlichkeit über die Vorgänge bei der Presseakkreditierung anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg unterrichtet. Eine Zusammenstellung der Informationen habe ich Ihnen als Anlage beigefügt (Word-Dokument). Hinweis hierzu: den einzelnen URL können Sie bereits das Datum der jeweiligen Regierungs-Pressekonferenz entnehmen. Auch gab es aus dem Deutschen Bundestag zwei umfangreiche Anfragen zu dem Themenkomplex. Diese sowie die Antworten hierauf habe ich ebenfalls als Anlage beigefügt. Des Weiteren darf ich sie auf die Pressemitteilungen hinweisen, die das BPA bzw. das BKA unmittelbar nach Ende des G20-Gipfels herausgegeben haben: https://www.bundesregierung.de/Content/… https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseit… Zu den nur internen Unterlagen zur Kommunikation während des G20-Gipfels darf ich folgendes mitteilen: Ein Großteil der Aufzeichnungen wurde nach dem G 20 gelöscht. Weil sie personenbezogene Daten enthielten und nicht mehr benötigt wurden, war eine Löschung aus Datenschutzgründen angezeigt. Ein weiterer Teil der Notizen und sonstigen Aufzeichnungen ohne personenbezogene Daten ist inzwischen ebenfalls nicht mehr vorhanden, weil der Gipfel nunmehr fast zehn Monate zurückliegt und sie deshalb nicht mehr benötigt wurden und im Übrigen für eine Veraktung nicht in Frage kamen. Diejenigen Unterlagen, die im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung noch vorhanden sind, berühren allesamt die äußere und innere Veranstaltungssicherheit. Einem Herausgabeanspruch nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG steht der Versagensgrund des § 3 Ziffer 2 IFG entgegen: Die Bekanntgabe dieser Informationen würde die öffentliche Sicherheit gefährden. Sie würde u.a. Rückschlüsse auf künftige Veranstaltungen mit hoher Gefährdungsstufe möglich machen und deren Sicherung damit gefährden. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Kommunikation zur "Schwarzen Liste" von entzogenen Journalisten-Akkreditierungen bei G20 [#26072]
Datum
25. Mai 2018 18:01
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> Vielen Dank Ihnen für Ihre Rückmeldung und die Zusendung der Presse-Materialien. Hiermit möchte ich jedoch formgerecht Widerspruch gegen die Ablehnung meines Antrags mit Bezug auf die übrigen im BPA zur Verfügung stehenden Materialien einlegen. Ablehnungen auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes sollten jeweils so eng und spezifisch gefasst sein, wie möglich. In Ihrer Antwort lehnen Sie jedoch jeglichen Zugang zu den allen noch vorhandenen Aufzeichnungen rund um dieses Thema ab und behaupten pauschal, diese würden „allesamt die äußere und innere Veranstaltungssicherheit“ berühren. Angeblich würde die Bekanntgabe die öffentliche Sicherheit gefährden. Da Sie mir jedoch nicht einmal im Ansatz beschreiben, um welche Art von Dokumenten es sich hier handelt und die Versagung dieser Dokumente auch nicht für die einzelnen Arten von Schreiben und Notizen spezifisch begründen, ist dies nach dem IFG nicht ausreichend. Für mich gibt es hier keinerlei Möglichkeit, die von Ihnen getroffene Ausnahmenentscheidung objektiv zu beurteilen. Das nimmt mir somit auch die Möglichkeit, meine Rechte für Teile dieser Dokumente spezifisch durchzusetzen. Ich möchte Sie deshalb bitten, auf Grundlage dieses Widerspruchs Ihre Pauschale Ablehnung der Einsicht zurückzunehmen und die spezifischen Dokumente entweder einzeln und in Teilen zur Verfügung zu stellen – oder die Verweigerung der Herausgabe einzeln und nachvollziehbar zu begründen. Bei Rückfragen erreichen Sie mich selbstverständlich jederzeit auch per E-Mail oder telefonisch. Ihnen alles Gute und beste Grüße Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 26072 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>