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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht, deren Eingang ich hiermit bestätige. Diese wurde zuständigkeitshalber an das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport übermittelt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in mit E-Mail vom 29. Januar 2021 haben Sie sich mit einem Aktenauskunftsersuchen an das Kultusministerium gewandt. Sie bitten um Übersendung sowohl der internen Kommunikation als auch der mit anderen Ministerien, die die Verschiebung der Öffnung von Kindergärten und Grundschulen nach dem Auftreten einer Mutation von Covid-19 in einer Freiburger Kindertagesstätte betreffen. Die von Ihnen begehrte Information unterfällt nicht dem Begriff der Umweltinformation im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG. Das Umweltinformationsgesetz gilt zudem nicht für Stellen des Landes Baden-Württemberg (vgl. § 1 Abs. 2). Es handelt sich ferner nicht um Informationen im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 Verbraucherinformationsgesetz - VIG. Ein Auskunftsanspruch kann sich daher allenfalls aus § 1 Abs. 2 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) ergeben. Danach haben Antragsberechtigte nach Maßgabe des LIFG gegenüber den informationspflichtigen Stellen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Gemäß § 3 Nummer 3 LIFG sind amtliche Informationen im Sinne des genannten Gesetzes jede bei einer informationspflichtigen Stelle bereits vorhandene, amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, außer Entwürfen und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen. Beim Kultusministerium sind keine Ihrem Antrag auf Aktenauskunft entsprechenden amtlichen Informationen vorhanden. Mit freundlichen Grüßen