Kommunikation zwischen BBK und Apple/Google zur Umsetzung von DE-Alert/Cell-Broadcast-Warnungen

Kommunikation zwischen BKK und Apple bzw. Google zur Umsetzung von DE-Alert/Cell-Broadcast-Warnungen in iOS und Android.
Insbesondere Dokumente aus denen Umsetzungsfristen hervorgehen.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    13. Juni 2022
  • Frist
    15. Juli 2022
  • 3 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Kommunikation zwi…
An Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kommunikation zwischen BBK und Apple/Google zur Umsetzung von DE-Alert/Cell-Broadcast-Warnungen [#251296]
Datum
13. Juni 2022 14:04
An
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Kommunikation zwischen BKK und Apple bzw. Google zur Umsetzung von DE-Alert/Cell-Broadcast-Warnungen in iOS und Android. Insbesondere Dokumente aus denen Umsetzungsfristen hervorgehen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 251296 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251296/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
IFG-Beauftr. – 10109 / 2022 # 0038 Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfragen und Ih…
Von
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Betreff
AW: [EXTERN]Kommunikation zwischen BBK und Apple/Google zur Umsetzung von DE-Alert/Cell-Broadcast-Warnungen [#251296]
Datum
13. Juli 2022 10:56
Status
Warte auf Antwort
IFG-Beauftr. – 10109 / 2022 # 0038 Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfragen und Ihr Interesse am Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Leider ist es uns nicht gestattet Unterlagen zur Kommunikation mit Apple/Google herauszugeben. Einer Offenlegung haben die Unternehmen bisher nicht zugestimmt. Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht. Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen darf nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat, § 6 IFG. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> auch wenn es Ihnen nicht gestattet ist die Antworten der Unternehmen herauszugeben,…
An Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [EXTERN]Kommunikation zwischen BBK und Apple/Google zur Umsetzung von DE-Alert/Cell-Broadcast-Warnungen [#251296]
Datum
13. Juli 2022 13:18
An
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> auch wenn es Ihnen nicht gestattet ist die Antworten der Unternehmen herauszugeben, so sollte eine Herausgabe der Anfrage/Bitte um Umsetzung von DE-Alert in den Betriebssystemen möglich sein. Ich nehme an, dass die Anfragen vom BBK an Apple und Google keine unter § 6 IFG fallenden Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen enthalten. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 251296 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251296/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation zwischen BBK und Apple/Google zur…
An Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [EXTERN]Kommunikation zwischen BBK und Apple/Google zur Umsetzung von DE-Alert/Cell-Broadcast-Warnungen [#251296]
Datum
20. Juli 2022 12:57
An
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation zwischen BBK und Apple/Google zur Umsetzung von DE-Alert/Cell-Broadcast-Warnungen“ vom 13.06.2022 (#251296) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
IFG-Beauftr. – 10109 / 2022 # 0038 Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihren Hinweis. Inte…
Von
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Betreff
AW: [EXTERN]AW: [EXTERN]Kommunikation zwischen BBK und Apple/Google zur Umsetzung von DE-Alert/Cell-Broadcast-Warnungen [#251296]
Datum
20. Juli 2022 14:18
Status
Warte auf Antwort
IFG-Beauftr. – 10109 / 2022 # 0038 Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihren Hinweis. Intern sondieren wir derzeit, welche Teile der Kommunikation durch uns zur Verfügung gestellt werden kann. Dafür bitte wir um Verständnis. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation zwischen BBK und Apple/Google zur…
An Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [EXTERN]AW: [EXTERN]Kommunikation zwischen BBK und Apple/Google zur Umsetzung von DE-Alert/Cell-Broadcast-Warnungen [#251296]
Datum
1. August 2022 13:50
An
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation zwischen BBK und Apple/Google zur Umsetzung von DE-Alert/Cell-Broadcast-Warnungen“ vom 13.06.2022 (#251296) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 18 Tage überschritten. Es sind mehr als eine Woche vergangen, seitdem Sie am 20.07.2022 schrieben, dass Sie sondieren, welche Teile der Kommunikation durch Sie zur Verfügung gestellt werden können. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 251296 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251296/
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Sehr << Antragsteller:in >> danke für Ihren Hinweis. Die Kollegen bemühen sich weiterhin, die von Ih…
Von
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Betreff
AW: [EXTERN]AW: [EXTERN]AW: [EXTERN]Kommunikation zwischen BBK und Apple/Google zur Umsetzung von DE-Alert/Cell-Broadcast-Warnungen [#251296]
Datum
1. August 2022 14:32
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> danke für Ihren Hinweis. Die Kollegen bemühen sich weiterhin, die von Ihnen erwünschte Kommunikation rechtskonform zusammenzustellen. Wir kommen unaufgefordert auf Sie zu. Danke für Ihr Verständnis. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
IFG-Beauftr. – 10109 / 2022 # 0038 Sehr << Antragsteller:in >> anbei übersenden wir Ihnen nunmehr, …
Von
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Betreff
AW: [EXTERN]Kommunikation zwischen BBK und Apple/Google zur Umsetzung von DE-Alert/Cell-Broadcast-Warnungen [#251296]
Datum
5. August 2022 16:27
Status
Warte auf Antwort
IFG-Beauftr. – 10109 / 2022 # 0038 Sehr << Antragsteller:in >> anbei übersenden wir Ihnen nunmehr, die von Ihnen gewünschte Kommunikation. Wir müssen Sie darauf hinweisen, dass insbesondere das Zusammenstellen und das Bereinigen (personenbezogene Daten) der Nachrichten einen erheblichen Verwaltungsaufwand erzeugt hat. Keine Gebühren entstehen nur bei einfachen Auskünften, die keinen hohen Verwaltungsaufwand erfordern (Personalaufwand bis zu 30 Minuten). Wir sind daher gezwungen, bei weiterführender Bearbeitung Ihres Antrags auf die mögliche Gebührenerhebung hinzuweisen. Die Gebührenerhebung würde sich nach der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung - IFGGebV) mit Hilfe pauschaler Personalkostensätze aus der Begründung richten: 1 Stunde mittlerer Dienst: 30,00 € 1 Stunde gehobener Dienst: 45,00 € 1 Stunde höherer Dienst: 60,00 € Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Zusendung der bereinigten E-Mail Kommunikation auf Arbeitsebene…
An Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [EXTERN]Kommunikation zwischen BBK und Apple/Google zur Umsetzung von DE-Alert/Cell-Broadcast-Warnungen [#251296]
Datum
5. August 2022 17:17
An
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Zusendung der bereinigten E-Mail Kommunikation auf Arbeitsebene. Eigentlich bin ich davon ausgegangen, dass es von oberer Ebene aus Ihrem Hause eine formale Anfrage an die Unternehmen gab und nicht nur Kommunikation auf der Arbeitsebene. Ich möchte Ihnen aber, insbesondere in Anbetracht der Gebühren, erst einmal keine weiter Arbeit mit dieser Anfrage machen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 251296 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251296/