Kommunikation zwischen dem Leiter für Stategisches Medienmanagement und Minister Scheuer

Anfrage an:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
§ 3.1.g: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen
Zusammenfassung der Anfrage

Jegliche Kommunikation zwischen dem Leiter für Stategisches Medienmanagement und Minister Scheuer von 15. August 2019 und danach, bezüglich einer Presseanfrage des Spiegel-Redakteur Gerald Traufetter.

Die Kommunikation wird in diesem Artikel thematisiert:
https://www.tagesschau.de/investigativ/…

Zusammenfassung des Ergebnisses

Aufgrund des laufenden Untersuchungsausschusses werden die Mails nicht veröffentlicht, sie liegen dem Ausschuss jedoch vor.

"Die Inhalte der internen Mailverkehre wurden in der von Ihnen genannten Medienberichterstattung korrekt zitiert" (Seite 3)

"Es ging dem BMVI niemals darum, unabhängigen kritischen Journalismus zu behinder oder zu verhinder. Denn die freie und kritische Arbeit der Presse ist unverzichtbar für unsere Demokratie und die Information unserer Bürger."
...


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kommunikation zwischen dem Leiter für Stategisches Medienmanagement und Minister Scheuer [#192282]
Datum
8. Juli 2020 19:32
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Jegliche Kommunikation zwischen dem Leiter für Stategisches Medienmanagement und Minister Scheuer von 15. August 2019 und danach, bezüglich einer Presseanfrage des Spiegel-Redakteur Gerald Traufetter. Die Kommunikation wird in diesem Artikel thematisiert: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/verkehrsministerium-medien-101.html
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192282 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192282/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kommunikation zwischen dem Leiter für Stategisches Medienmanagement und Minister Scheuer [#192282]
Datum
11. August 2020 12:46
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation zwischen dem Leiter für Stategisches Medienmanagement und Minister Scheuer“ vom 08.07.2020 (#192282) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192282 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192282/
Von
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur per Briefpost
Betreff
Datum
21. September 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
email-bmvi…aerzt.pdf email-bmvi_geschwaerzt.pdf   2,9 MB öffentlich geschwärzt

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kommunikation zwischen dem Leiter für Stategisches Medienmanagement und Minister Scheuer [#192282]
Datum
23. September 2020 20:54
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation zwischen dem Leiter für Stategisches Medienmanagement und Minister Scheuer“ vom 08.07.2020 (#192282) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 44 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192282 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192282/
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation zwischen dem Leiter für Stategisches Medienmanagement und Minister Scheuer“ [#192282] [#192282]
Datum
24. September 2020 18:22
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/192282/ Trotz mehrmaliger Nachfrage wurde meine Anfrage bisher ignoriert. Eine erbetene Eingangsbestätigung habe ich nicht erhalten und die gesetzliche Antwortfrist wurde um mehr als einen Monat überschritten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 192282.pdf Anfragenr: 192282 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192282/

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation zwischen dem Leiter für Stategisches Medienmanagement und Minister Scheuer“ [#192282] [#192282]
Datum
27. September 2020 12:59
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in Am Tag nachdem ich um Vermittlung gebeten habe, habe ich vom Verkehrsministerium per Briefpost eine Antwort erhalten. Leider habe ich nicht wie erbeten eine Antwort per Mail erhalten, noch wurde mir per Mail mitgeteilt, dass meine Anfrage bearbeitet wird. Daher ist eine weitere Bearbeitung meiner Beschwerde nicht nötig. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 192282.pdf Anfragenr: 192282 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192282/