Kommunikation zwischen Heiko Maas (BJM) und GBA Runge zu Landesverrat-Ermittlungen gg Netzpolitik

Anfrage an: Bundesministerium der Justiz

alle Dokumente (Briefe, Emails, interne Anweisungen, schriftlich erteilte Empfehlungen, Notizen sowie alle sonstigen auf die genannte Kommunikation bezogenen Unterlagen), die die Kommunikation zwischen dem Generalbundesanwalt Runge und Bundesjustizminister Heiko Maas zum Thema "Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org" betreffen. Dabei interessiere ich mich für die Kommunikation in beide Richtungen, ganz besonders aber für die Reaktion von Heiko Maas (oder anderer Personen in seiner Behörde) auf die erste Information durch den GBA, dass eine solche Ermittlung geplant ist.

Mir ist bewusst, dass das BVerwG ein Urteil zu einer ähnlichen Anfrage gefällt hat: https://www.bverwg.de/de/pm/2019/18. Jedoch gehe davon aus, dass die Kommunikation auch in Ihren Akten zu finden ist.

Mit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    9. März 2019
  • Frist
    13. April 2019
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Johannes Filter
am 09.03.2019
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: alle Dokumente (…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
Johannes Filter
Betreff
Kommunikation zwischen Heiko Maas (BJM) und GBA Runge zu Landesverrat-Ermittlungen gg Netzpolitik [#60722]
Datum
9. März 2019 21:25
An
Bundesministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Dokumente (Briefe, Emails, interne Anweisungen, schriftlich erteilte Empfehlungen, Notizen sowie alle sonstigen auf die genannte Kommunikation bezogenen Unterlagen), die die Kommunikation zwischen dem Generalbundesanwalt Runge und Bundesjustizminister Heiko Maas zum Thema "Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org" betreffen. Dabei interessiere ich mich für die Kommunikation in beide Richtungen, ganz besonders aber für die Reaktion von Heiko Maas (oder anderer Personen in seiner Behörde) auf die erste Information durch den GBA, dass eine solche Ermittlung geplant ist. Mir ist bewusst, dass das BVerwG ein Urteil zu einer ähnlichen Anfrage gefällt hat: https://www.bverwg.de/de/pm/2019/18. Jedoch gehe davon aus, dass die Kommunikation auch in Ihren Akten zu finden ist. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
Nur eingeloggt sichtbar • 9. März 2019 21:26
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Bundesministerium der Justiz
am 26.03.2019
Kein Nachrichtentext
Details
Von
Bundesministerium der Justiz
Via
Briefpost
Betreff
Datum
26. März 2019
Status
Warte auf Antwort
ablehnung_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,9 MB
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Johannes Filter
am 30.03.2019
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bu…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Johannes Filter
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation zwischen Heiko Maas (BJM) und GBA Runge zu Landesverrat-Ermittlungen gg Netzpolitik“ [#60722] [#60722]
Datum
30. März 2019 00:17
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/60722 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Akten seperate betrachtet werden müssen. Ich habe meinen Antrag gezielt an das BMJV gestellt, weil die Unterlagen dort ebenso veraktet worden sind. Nur weil die Briefe auch teil der Prozessakte sind, kann man mir nicht den Informationszugriff verwehren. Das IFG operiert pro Dokumente und nicht pro Information. Ich verweiße auf eine Ausarbeitung Ihres Hamburger Kollegens in einer anderen Sache: https://fragdenstaat.de/anfrage/videomaterial-sitzung-innenausschuss-61/15960/anhang/AntwortPetent_geschwaerzt.pdf Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anhänge: - 60722.pdf - 2019-03-26_1-ablehnung.pdf Anfragenr: 60722 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 27.09.2019
Sehr geehrter Herr Filter, das anliegende Schreiben erhalten Sie ausschließlich elektronisch. ***Bitte beachten …
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »Kommunikation zwischen Heiko Maas (BJM) und GBA Runge zu Landesverrat-Ermittlungen gg Netzpolitik« [#60722] # 25-726/002 II#0113
Datum
27. September 2019 11:18
Status
Warte auf Antwort
87113_2019Zwischennachricht_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
529,8 KB
Sehr geehrter Herr Filter, das anliegende Schreiben erhalten Sie ausschließlich elektronisch. ***Bitte beachten Sie, dass aufgrund einer Organisationsänderung das Referat 15 bei dem BfDI ab dem 1. August 2019 als Referat 25 geführt wird. Die E-Mail-Adresse des Referates ändert sich entsprechend: <<E-Mail-Adresse>>*** Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 27. September 2019 13:21
Ist ein Verfahren der https://dgif.de/
Nur eingeloggt sichtbar • 27. September 2019 13:13
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Johannes Filter
am 27.09.2019
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für ihre Nachricht. 1) Die Behörde bezieht sich jedoch nicht da…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage »Kommunikation zwischen Heiko Maas (BJM) und GBA Runge zu Landesverrat-Ermittlungen gg Netzpolitik« [#60722] # 25-726/002 II#0113 [#60722]
Datum
27. September 2019 12:59
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für ihre Nachricht. 1) Die Behörde bezieht sich jedoch nicht das Verfahren vor dem VG Berlin. Sie behauptet, dass die Akten vom IFG ausgenommen sind, wegen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den ähnlichen Akten beim GBA. Dies erscheint mir absurd. 2) In dem Gerichtsverfahren geht es primär um die Frage, ob die erste Untätigkeitsklage rechtens war. Mir ist nicht klar, was das genau mit meiner Anfrage zu tun hat? Wie kann durch so ein Verfahren die Auskunft für Jahre blockiert sein? Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 60722 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Johannes Filter
am 27.09.2019
Sehr geehrte<< Anrede >> Sie können meine Nachricht ignorieren, ich hab zufällig mit einer informiert…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage »Kommunikation zwischen Heiko Maas (BJM) und GBA Runge zu Landesverrat-Ermittlungen gg Netzpolitik« [#60722] # 25-726/002 II#0113 [#60722]
Datum
27. September 2019 13:13
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> Sie können meine Nachricht ignorieren, ich hab zufällig mit einer informierten Person geredet und die Fragen haben sich erledigt. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 60722 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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