Kommunikation zwischen Heiko Maas (BJM) und GBA Runge zu Landesverrat-Ermittlungen gg Netzpolitik

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

alle Dokumente (Briefe, Emails, interne Anweisungen, schriftlich erteilte Empfehlungen, Notizen sowie alle sonstigen auf die genannte Kommunikation bezogenen Unterlagen), die die Kommunikation zwischen dem Generalbundesanwalt Runge und Bundesjustizminister Heiko Maas zum Thema "Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org" betreffen. Dabei interessiere ich mich für die Kommunikation in beide Richtungen, ganz besonders aber für die Reaktion von Heiko Maas (oder anderer Personen in seiner Behörde) auf die erste Information durch den GBA, dass eine solche Ermittlung geplant ist.

Mir ist bewusst, dass das BVerwG ein Urteil zu einer ähnlichen Anfrage gefällt hat: https://www.bverwg.de/de/pm/2019/18. Jedoch gehe davon aus, dass die Kommunikation auch in Ihren Akten zu finden ist.

Mit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden.


Korrespondenz

Von
Johannes Filter
Betreff
Kommunikation zwischen Heiko Maas (BJM) und GBA Runge zu Landesverrat-Ermittlungen gg Netzpolitik [#60722]
Datum
9. März 2019 21:25
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Dokumente (Briefe, Emails, interne Anweisungen, schriftlich erteilte Empfehlungen, Notizen sowie alle sonstigen auf die genannte Kommunikation bezogenen Unterlagen), die die Kommunikation zwischen dem Generalbundesanwalt Runge und Bundesjustizminister Heiko Maas zum Thema "Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org" betreffen. Dabei interessiere ich mich für die Kommunikation in beide Richtungen, ganz besonders aber für die Reaktion von Heiko Maas (oder anderer Personen in seiner Behörde) auf die erste Information durch den GBA, dass eine solche Ermittlung geplant ist. Mir ist bewusst, dass das BVerwG ein Urteil zu einer ähnlichen Anfrage gefällt hat: https://www.bverwg.de/de/pm/2019/18. Jedoch gehe davon aus, dass die Kommunikation auch in Ihren Akten zu finden ist. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz per Briefpost
Betreff
Datum
26. März 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
ablehnung_…aerzt.pdf ablehnung_geschwaerzt.pdf   1,9 MB öffentlich geschwärzt

Von
Johannes Filter
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation zwischen Heiko Maas (BJM) und GBA Runge zu Landesverrat-Ermittlungen gg Netzpolitik“ [#60722] [#60722]
Datum
30. März 2019 00:17
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/60722 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Akten seperate betrachtet werden müssen. Ich habe meinen Antrag gezielt an das BMJV gestellt, weil die Unterlagen dort ebenso veraktet worden sind. Nur weil die Briefe auch teil der Prozessakte sind, kann man mir nicht den Informationszugriff verwehren. Das IFG operiert pro Dokumente und nicht pro Information. Ich verweiße auf eine Ausarbeitung Ihres Hamburger Kollegens in einer anderen Sache: https://fragdenstaat.de/anfrage/videoma… Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anhänge: - 60722.pdf - 2019-03-26_1-ablehnung.pdf Anfragenr: 60722 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »Kommunikation zwischen Heiko Maas (BJM) und GBA Runge zu Landesverrat-Ermittlungen gg Netzpolitik« [#60722] # 25-726/002 II#0113
Datum
27. September 2019 11:18
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Filter, das anliegende Schreiben erhalten Sie ausschließlich elektronisch. ***Bitte beachten Sie, dass aufgrund einer Organisationsänderung das Referat 15 bei dem BfDI ab dem 1. August 2019 als Referat 25 geführt wird. Die E-Mail-Adresse des Referates ändert sich entsprechend: <<E-Mail-Adresse>>*** Mit freundlichen Grüßen
Anfragesteller/in Am 27. September 2019 13:13:

https://research.wolterskluwer-online.d…

Anfragesteller/in Am 27. September 2019 13:21:

Ist ein Verfahren der https://dgif.de/

Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage »Kommunikation zwischen Heiko Maas (BJM) und GBA Runge zu Landesverrat-Ermittlungen gg Netzpolitik« [#60722] # 25-726/002 II#0113 [#60722]
Datum
27. September 2019 12:59
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für ihre Nachricht. 1) Die Behörde bezieht sich jedoch nicht das Verfahren vor dem VG Berlin. Sie behauptet, dass die Akten vom IFG ausgenommen sind, wegen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den ähnlichen Akten beim GBA. Dies erscheint mir absurd. 2) In dem Gerichtsverfahren geht es primär um die Frage, ob die erste Untätigkeitsklage rechtens war. Mir ist nicht klar, was das genau mit meiner Anfrage zu tun hat? Wie kann durch so ein Verfahren die Auskunft für Jahre blockiert sein? Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 60722 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

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Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage »Kommunikation zwischen Heiko Maas (BJM) und GBA Runge zu Landesverrat-Ermittlungen gg Netzpolitik« [#60722] # 25-726/002 II#0113 [#60722]
Datum
27. September 2019 13:13
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> Sie können meine Nachricht ignorieren, ich hab zufällig mit einer informierten Person geredet und die Fragen haben sich erledigt. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 60722 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>