Kommunikation zwischen Heiko Maas (BJM) und GBA Runge zu Landesverrat-Ermittlungen gg Netzpolitik
- Anfrage an:
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
- Verwendete Gesetze:
- Status dieser Anfrage:
- Anfrage abgelehnt
- Zusammenfassung der Anfrage
alle Dokumente (Briefe, Emails, interne Anweisungen, schriftlich erteilte Empfehlungen, Notizen sowie alle sonstigen auf die genannte Kommunikation bezogenen Unterlagen), die die Kommunikation zwischen dem Generalbundesanwalt Runge und Bundesjustizminister Heiko Maas zum Thema "Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org" betreffen. Dabei interessiere ich mich für die Kommunikation in beide Richtungen, ganz besonders aber für die Reaktion von Heiko Maas (oder anderer Personen in seiner Behörde) auf die erste Information durch den GBA, dass eine solche Ermittlung geplant ist.
Mir ist bewusst, dass das BVerwG ein Urteil zu einer ähnlichen Anfrage gefällt hat: https://www.bverwg.de/de/pm/2019/18. Jedoch gehe davon aus, dass die Kommunikation auch in Ihren Akten zu finden ist.
Mit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden.
Korrespondenz
-
Frist – 13.04.2019
- 09. Mär 2019
- Apr 2019
- Mai 2019
- Jul 2019
- Aug 2019
- 27. Sep 2019
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- Kommunikation zwischen Heiko Maas (BJM) und GBA Runge zu Landesverrat-Ermittlungen gg Netzpolitik [#60722]
- Datum
- 9. März 2019 21:25
- An
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz per Briefpost
- Betreff
- Datum
- 26. März 2019
- Status
- Warte auf Antwort
Anhänge
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- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation zwischen Heiko Maas (BJM) und GBA Runge zu Landesverrat-Ermittlungen gg Netzpolitik“ [#60722] [#60722]
- Datum
- 30. März 2019 00:17
- An
- Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage »Kommunikation zwischen Heiko Maas (BJM) und GBA Runge zu Landesverrat-Ermittlungen gg Netzpolitik« [#60722] # 25-726/002 II#0113
- Datum
- 27. September 2019 11:18
- Status
- Warte auf Antwort
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- Anfragesteller/in Am 27. September 2019 13:13:
- Anfragesteller/in Am 27. September 2019 13:21:
-
Ist ein Verfahren der https://dgif.de/
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage »Kommunikation zwischen Heiko Maas (BJM) und GBA Runge zu Landesverrat-Ermittlungen gg Netzpolitik« [#60722] # 25-726/002 II#0113 [#60722]
- Datum
- 27. September 2019 12:59
- An
- Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage »Kommunikation zwischen Heiko Maas (BJM) und GBA Runge zu Landesverrat-Ermittlungen gg Netzpolitik« [#60722] # 25-726/002 II#0113 [#60722]
- Datum
- 27. September 2019 13:13
- An
- Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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Original: https://fragdenstaat.de/anfrage/kommuni…