Kommunikation zwischen Heiko Maas (BJM) und GBA Runge zu Landesverrat-Ermittlungen gg Netzpolitik

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Zusammenfassung der Anfrage
alle Dokumente (Briefe, Emails, interne Anweisungen, schriftlich erteilte Empfehlungen, Notizen sowie alle sonstigen auf die genannte Kommunikation bezogenen Unterlagen), die die Kommunikation zwischen dem Generalbundesanwalt Runge und Bundesjustizminister Heiko Maas zum Thema "Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org" betreffen. Dabei interessiere ich mich für die Kommunikation in beide Richtungen, ganz besonders aber für die Reaktion von Heiko Maas (oder anderer Personen in seiner Behörde) auf die erste Information durch den GBA, dass eine solche Ermittlung geplant ist. Diese Information soll nach Pressemeldungen vor ca. 2.5 Monaten stattgefunden haben. Alle nachfolgenden Kommunikationen der beiden Parteien zu diesem Thema hätte ich ebenfalls gern eingesehen. Als Publizistin schreibe ich auch journalistisch für Blogs und für diverse Print und Online Medien. Ich betrachte mich daher einerseits als persönlich potenziell betroffen von künftigen Ermittlungen und wüßte gern, wie sehr ich mich auf das Justizministerium als Verteidiger der Pressefreiheit verlassen kann und bin andererseits journalistisch an den klassischen Fragen hinsichtlich der Causa Netzpolitik interessiert: wer hat wann was gewußt und wie genau reagiert...

Korrespondenz

Von Anke Domscheit-Berg
Betreff Kommunikation zwischen Heiko Maas (BJM) und GBA Runge zu Landesverrat-Ermittlungen gg Netzpolitik [#10927]
Datum 3. August 2015 09:53
An Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Dokumente (Briefe, Emails, interne Anweisungen, schriftlich erteilte Empfehlungen, Notizen sowie alle sonstigen auf die genannte Kommunikation bezogenen Unterlagen), die die Kommunikation zwischen dem Generalbundesanwalt Runge und Bundesjustizminister Heiko Maas zum Thema "Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org" betreffen. Dabei interessiere ich mich für die Kommunikation in beide Richtungen, ganz besonders aber für die Reaktion von Heiko Maas (oder anderer Personen in seiner Behörde) auf die erste Information durch den GBA, dass eine solche Ermittlung geplant ist. Diese Information soll nach Pressemeldungen vor ca. 2.5 Monaten stattgefunden haben. Alle nachfolgenden Kommunikationen der beiden Parteien zu diesem Thema hätte ich ebenfalls gern eingesehen. Als Publizistin schreibe ich auch journalistisch für Blogs und für diverse Print und Online Medien. Ich betrachte mich daher einerseits als persönlich potenziell betroffen von künftigen Ermittlungen und wüßte gern, wie sehr ich mich auf das Justizministerium als Verteidiger der Pressefreiheit verlassen kann und bin andererseits journalistisch an den klassischen Fragen hinsichtlich der Causa Netzpolitik interessiert: wer hat wann was gewußt und wie genau reagiert...
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Anke Domscheit-Berg
  1. 1 Jahr, 7 Monate her3. August 2015 09:53: Anke Domscheit-Berg hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
  2. 1 Jahr, 6 Monate her4. September 2015 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen