Kommunikation zwischen Heiko Maas (BJM) und GBA Runge zu Landesverrat-Ermittlungen gg Netzpolitik
alle Dokumente (Briefe, Emails, interne Anweisungen, schriftlich erteilte Empfehlungen, Notizen sowie alle sonstigen auf die genannte Kommunikation bezogenen Unterlagen), die die Kommunikation zwischen dem Generalbundesanwalt Runge und Bundesjustizminister Heiko Maas zum Thema "Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org" betreffen. Dabei interessiere ich mich für die Kommunikation in beide Richtungen, ganz besonders aber für die Reaktion von Heiko Maas (oder anderer Personen in seiner Behörde) auf die erste Information durch den GBA, dass eine solche Ermittlung geplant ist.
Diese Information soll nach Pressemeldungen vor ca. 2.5 Monaten stattgefunden haben. Alle nachfolgenden Kommunikationen der beiden Parteien zu diesem Thema hätte ich ebenfalls gern eingesehen.
Als Publizistin schreibe ich auch journalistisch für Blogs und für diverse Print und Online Medien. Ich betrachte mich daher einerseits als persönlich potenziell betroffen von künftigen Ermittlungen und wüßte gern, wie sehr ich mich auf das Justizministerium als Verteidiger der Pressefreiheit verlassen kann und bin andererseits journalistisch an den klassischen Fragen hinsichtlich der Causa Netzpolitik interessiert: wer hat wann was gewußt und wie genau reagiert...
Anfrage eingeschlafen
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Datum3. August 2015
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4. September 2015
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