Kommunikationen über "Bundesstelle für Open Data"

Bitte senden Sie mir alle Kommunikationen, Protokolle und Dokumente, die sich mit der "Bundesstelle für Open Data" befassen.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    30. November 2021
  • Frist
    4. Januar 2022
  • 2 Follower:innen
Markus Reuter
Markus Reuter (Netzpolitik.org)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte senden Sie …
An Bundesagentur für Arbeit Details
Von
Markus Reuter (Netzpolitik.org)
Betreff
Kommunikationen über "Bundesstelle für Open Data" [#234164]
Datum
30. November 2021 10:08
An
Bundesagentur für Arbeit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte senden Sie mir alle Kommunikationen, Protokolle und Dokumente, die sich mit der "Bundesstelle für Open Data" befassen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Markus Reuter Anfragenr: 234164 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234164/ Postanschrift Markus Reuter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Markus Reuter (Netzpolitik.org)

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Bundesagentur für Arbeit
RCE 1409.1 - 73/2021 Sehr geehrter Herr Reuter, zu Ihrem Antrag auf Zugang zu Kommunikation, Dokumenten und Proto…
Von
Bundesagentur für Arbeit
Betreff
WG: Kommunikationen über "Bundesstelle für Open Data" [#234164]
Datum
5. Januar 2022 17:34
Status
Warte auf Antwort
RCE 1409.1 - 73/2021 Sehr geehrter Herr Reuter, zu Ihrem Antrag auf Zugang zu Kommunikation, Dokumenten und Protokollen, die sich mit der "Bundesstelle für Open Data" befassen, verweise ich zunächst auf die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Anfrage von Frau MdB Domscheit-Berg in BT-Drs 20/235, Frage Nr. 52, S. 46. Die Antwort der Bundesregierung ist die Antwort der Bundesagentur für Arbeit (BA), die dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Erledigung der Anfrage übermittelt wurde. Den Link zur Bundestagsdrucksache hatte ich Ihnen am 3.1.2022 zur Beantwortung einer anderen Frage bereits geschickt: https://dserver.bundestag.de/btd/20/002/2000235.pdf. Außerdem liegt hier eine Stellungnahme an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in einem anderen Verfahren nach dem IFG vor, die mittelbar die "Bundesstelle Open Data" betrifft. Diese Stellungnahme wird in anonymisierter Form zugänglich gemacht. Mit freundlichen Grüßen