Kommunikationsunterlagen von Herrn Altmaier zu CO2 Vorgaben auf EU Ebene

Anfrage an:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
29. Oktober 2019 - 2 Monate, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

im Rahmen der CO2 Zielvorgaben der EU für PKWs ab 2020 im Jahr 2013 gab es anscheinend von Seiten Deutschlands erhöhte Einflussmaßnahmen auf EU Ebene.

Auf verschiedenen Webseiten zB. [1] oder [2] wird vorallem auf die Rolle von Herrn Altmaier, als damaliger Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, eingegangen.

Demnach soll er sich für die Interessen der deutschen PKW (Premium-) Hersteller eingesetzt haben. Auf deren Wunsch hin wurde das System der "Supercredits" in Neuverhandlungen eingeführt.

Kritik kam dabei nicht nur von beispielsweise Greenpeace [2], sondern auch vom europäischen Automobilzuliefererverbandes Clepa [3]. Zusätzlich fand auch ein Treffen zwischen Vertretern von Greenpeace und Herrn Altmaier statt [4].

In Anbetracht der Thematik würde ich Sie um folgendes bitten:
- Das deutsche Papier, "das seit zwei Wochen in Brüssel kursiert" [1, vorletzter Absatz]
- Die Dokumente die an und von Herrn Altmaier vom und an den VDA (inkl. Daimler, VW und/oder BMW) und der IG Metall im Zeitraum April und Mai 2013 verschickt wurden.

Da es sich hier um stark eingegrenzte Datums- und Firmenangaben handelt gehe ich davon aus, dass es sich um keinen besonders großen Aufwand (inkl. Bezahlung) handelt. Falls doch bitte ich Sie um eine vorherige Bescheidsagung.

Vielen Dank im Voraus.

[1] https://www.stuttgarter-zeitung.de/inha…
[2] https://www.greenpeace.de/sites/www.gre…
[3] https://www.automobilwoche.de/article/2…
[4] https://www.bmu.de/pressemitteilung/bun…

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kommunikationsunterlagen von Herrn Altmaier zu CO2 Vorgaben auf EU Ebene [#167253]
Datum
25. September 2019 11:46
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in im Rahmen der CO2 Zielvorgaben der EU für PKWs ab 2020 im Jahr 2013 gab es anscheinend von Seiten Deutschlands erhöhte Einflussmaßnahmen auf EU Ebene. Auf verschiedenen Webseiten zB. [1] oder [2] wird vorallem auf die Rolle von Herrn Altmaier, als damaliger Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, eingegangen. Demnach soll er sich für die Interessen der deutschen PKW (Premium-) Hersteller eingesetzt haben. Auf deren Wunsch hin wurde das System der "Supercredits" in Neuverhandlungen eingeführt. Kritik kam dabei nicht nur von beispielsweise Greenpeace [2], sondern auch vom europäischen Automobilzuliefererverbandes Clepa [3]. Zusätzlich fand auch ein Treffen zwischen Vertretern von Greenpeace und Herrn Altmaier statt [4]. In Anbetracht der Thematik würde ich Sie um folgendes bitten: - Das deutsche Papier, "das seit zwei Wochen in Brüssel kursiert" [1, vorletzter Absatz] - Die Dokumente die an und von Herrn Altmaier vom und an den VDA (inkl. Daimler, VW und/oder BMW) und der IG Metall im Zeitraum April und Mai 2013 verschickt wurden. Da es sich hier um stark eingegrenzte Datums- und Firmenangaben handelt gehe ich davon aus, dass es sich um keinen besonders großen Aufwand (inkl. Bezahlung) handelt. Falls doch bitte ich Sie um eine vorherige Bescheidsagung. Vielen Dank im Voraus. [1] https://www.stuttgarter-zeitung.de/inha… [2] https://www.greenpeace.de/sites/www.gre… [3] https://www.automobilwoche.de/article/2… [4] https://www.bmu.de/pressemitteilung/bun… Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kommunikationsunterlagen von Herrn Altmaier zu CO2 Vorgaben auf EU Ebene [#167253]
Datum
2. November 2019 22:52
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikationsunterlagen von Herrn Altmaier zu CO2 Vorgaben auf EU Ebene“ vom 25.09.2019 (#167253) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 167253 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/167253
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kommunikationsunterlagen von Herrn Altmaier zu CO2 Vorgaben auf EU Ebene [#167253]
Datum
8. November 2019 19:59
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikationsunterlagen von Herrn Altmaier zu CO2 Vorgaben auf EU Ebene“ vom 25.09.2019 (#167253) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend innerhalb der nächsten 3 Werktage über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 167253 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/167253
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
WG: Kommunikationsunterlagen von Herrn Altmaier zu CO2 Vorgaben auf EU Ebene [#167253]
Datum
29. November 2019 15:38
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
WGKommunik…ltmai.eml WGKommunikationsunterlagenvonHerrnAltmai.eml   3,3 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25.09.2019 und Nachfrage vom 02.11.19, in der Sie um Auskunft über Kommunikationsunterlagen von Herrn Altmaier zu CO2 Vorgaben auf EU Ebene nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) baten. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Aufgrund eines technischen Büroversehens kann Ihr Antrag erst verspätetet bearbeitet werden. Hierfür entschuldigen wir uns im Namen des Bundesumweltministeriums. Unser Haus ist stets bemüht alle eingehenden UIG-Anträge fristgerecht zu beantworten. Dass dies in Ihrem Fall nicht gelungen ist, bedauern wir sehr. Wir bemühen uns um eine zeitnahe Beantwortung. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
WG: Kommunikationsunterlagen von Herrn Altmaier zu CO2 Vorgaben auf EU Ebene [#167253]
Datum
3. Dezember 2019 13:18
Anhänge
WGKommunik…ltmai.eml WGKommunikationsunterlagenvonHerrnAltmai.eml   3,3 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfragen vom 25. September und 04. Oktober 2019. Die von Ihnen beantragten Zugänge zu Informationen bezieht sich auf Umweltinformationen im Sinne von § 2 Absatz 3 des Umweltinformationsgesetztes (UIG). Einzelne Passagen der von Ihnen beantragten Informationen enthalten personenbezogene Daten. Diese personenbezogenen Daten sind nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 UIG zu schützen. Dieses soll durch Schwärzung der entsprechenden Passagen geschehen. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie mit den erforderlichen Schwärzungen einverstanden sind. Die Schwärzungen würden wir dann durchführen und Ihnen die Informationen entsprechend zur Verfügung stellen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
WG: Kommunikationsunterlagen von Herrn Altmaier zu CO2 Vorgaben auf EU Ebene [#167253]
Datum
3. Dezember 2019 13:18
Anhänge
WGKommunik…ltmai.eml WGKommunikationsunterlagenvonHerrnAltmai.eml   3,3 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfragen vom 25. September und 04. Oktober 2019. Die von Ihnen beantragten Zugänge zu Informationen bezieht sich auf Umweltinformationen im Sinne von § 2 Absatz 3 des Umweltinformationsgesetztes (UIG). Einzelne Passagen der von Ihnen beantragten Informationen enthalten personenbezogene Daten. Diese personenbezogenen Daten sind nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 UIG zu schützen. Dieses soll durch Schwärzung der entsprechenden Passagen geschehen. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie mit den erforderlichen Schwärzungen einverstanden sind. Die Schwärzungen würden wir dann durchführen und Ihnen die Informationen entsprechend zur Verfügung stellen. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Kommunikationsunterlagen von Herrn Altmaier zu CO2 Vorgaben auf EU Ebene [#167253]
Datum
6. Januar 2020 12:59
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Entschuldigung für diese späte Antwort. Zwischenzeitlich kam der Weihanchtsstress dazu und habe dann vergessen zu antworten. Von mir aus können Sie gerne unterhalb der politischen Leitungsebene schwärzen. Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 167253 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/167253