Kommunikatonstrategie der Fracking-Kommission

Anfrage an:
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 3.3.b: die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt
Zusammenfassung der Anfrage

1) Schriftwechsel und sonstige Kommunikation des BMBF mit der Expertenkommission Fracking bezüglich des Umgangs mit der Kommunikation mit Bürgern
a) im Falle der Berichtstsellungnahmen
b) zu sonstigen Bürgeranfragen
c) im Falle von UIG-Anfragen an BMBF oder Kommssion

2) Die im Rahmen der Erstellung eines Konzepts für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zwischen BMBF und der Expertenkommission Fracking ausgestauschten Dokumente


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kommunikatonstrategie der Fracking-Kommission [#162451]
Datum
2. August 2019 23:03
An
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Schriftwechsel und sonstige Kommunikation des BMBF mit der Expertenkommission Fracking bezüglich des Umgangs mit der Kommunikation mit Bürgern a) im Falle der Berichtstsellungnahmen b) zu sonstigen Bürgeranfragen c) im Falle von UIG-Anfragen an BMBF oder Kommssion 2) Die im Rahmen der Erstellung eines Konzepts für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zwischen BMBF und der Expertenkommission Fracking ausgestauschten Dokumente
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Betreff
Zwischennachricht zu Ihrem Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 02.08.2019
Datum
29. August 2019 12:37
Status
Anfrage abgeschlossen

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: 727 -18501/92(2019) Bonn, den 28.08.2019 Betreff: Zwischennachricht zu Ihrem Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 02.08.2019 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Aufgrund andauernder interner Abstimmungsprozesse dauert die Bearbeitung derzeit noch an. Die Verzögerung bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Zwischennachricht zu Ihrem Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 02.08.2019 [#162451]
Datum
25. September 2019 11:27
An
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Auskunft, welcher Art und mit welchen Stellen ihr Abstimmungsbedarf besteht, der der Übermittlung einer überschaubaren Anzahl von Dokumenten offensichtlich bislang entgegensteht. Ferner beantrage ich hiermit zu dem UIG/IFG-Vorgang Az.: 727 -18501/92(2019) als Antragsteller Akteneinsicht nach §29 VwVfG in die zugehörige Verfahrensakte. Ich beabsichtige, die Akte in Ihrem Hause in Bonn vor Ort einzusehen. Bitte teilen Sie mir hierzu bis spätestens 4.10.2019 drei geeignete Terminvorschläge im Zeitraum bis 11.10.2019 mit. Sollten Sie bis zum 4.10.2019 noch keine konkreten Termine unterbreiten können, bitte ich um Nachricht, wann mit diesen zu rechnen ist. Alternativ biete ich Ihnen an, die Akte unter verbindlicher Zusicherung der Vollständigkeit und kostenfrei in elektronischer Form per Email zu übermitteln. Dieses dürfte unter dem Strich wohl den geringeren Aufwand bedeuten als eine möglicherweise mehrstündige zu beaufsichtigende Einsicht vor Ort. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 162451 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Betreff
Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 02.08.2019
Datum
26. September 2019 10:08

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: 727 -18501/92(2019) Bonn, den 26.09.2019 Betreff: Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 02.08.2019 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag auf Informationszugang zur Kommunikationstrategie und zum Konzept der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Expertenkommission Fracking vom 02.08.2019. Leider kann ich Ihrem Auskunftsbegehren nicht nachkommen: 1. Ihr Antrag wird nach § 9 i.V.m. § 3 Nr. 3 b IFG abgelehnt. 2. Der Bescheid ergeht kostenfrei. Mit Ihrem Antrag vom 02.08.2019 haben Sie die Übersendung folgender Unterlagen erbeten: 1) Schriftwechsel und sonstige Kommunikation des BMBF mit der Expertenkommission Fracking bezüglich des Umgangs mit der Kommunikation mit Bürgern a) im Falle der Berichtsstellungnahmen b) zu sonstigen Bürgeranfragen c) im Falle von UIG-Anfragen an BMBF oder Kommission 2) Die im Rahmen der Erstellung eines Konzepts für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zwischen BMBF und der Expertenkommission Fracking ausgetauschten Dokumente Diesem Begehren kann ich nicht stattgeben, da die Expertenkommission Fracking eine unabhängige Kommission ist, die von der Bundesregierung eingesetzt wurde. Sie ist weder selbst Genehmigungsbehörde noch Teil einer Genehmigungsbehörde. Die Einsetzung der Expertenkommission Fracking erfolgte auf Grundlage § 13a Absatz 6 des Wasserhaushaltsgesetzes. Die Expertenkommission Fracking leistet wissenschaftliche Beratung für den deutschen Bundestag und legt jährlich Berichte vor. Der erste Expertenbericht wurde am 30. Juni 2019 dem deutschen Bundestag übergeben. Aus der gesetzlich normierten Unabhängigkeit ergibt sich, dass die Expertenkommission Fracking auch bei der Entwicklung, Ausgestaltung und Umsetzung ihrer Kommunikationstrategie und ihres Konzepts zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit frei und unabhängig ist. Als unabhängiges Beratungsgremium des Deutschen Bundestages unterliegt Expertenkommission Fracking nicht den Regelungen des IFG, denn sie ist weder Behörde des Bundes (§ 1 Absatz 1 Satz 1 IFG) noch ein sonstiges Bundesorgan (§ 1 Absatz 1 Satz IFG) oder eine gleichgestellte juristische Person des Privatrechts (§ 1 Absatz 1 Satz 3 IFG). Die Rolle des BMBF besteht ausschließlich darin, den Vollzugsaufwand für die Einrichtung und den Geschäftsbetrieb der Expertenkommission zu tragen (vgl. amtliche Begründung BTDruckS 18/4713, S. 20. Bei dem in Rede stehenden Schriftwechsel mit der vorläufigen Geschäftsstelle der Expertenkommission (Unterstützenden Stelle) handelt es sich um interne Beratungen zwischen BMBF und der Unterstützenden Stelle. Diese Beratungen dauern gegenwärtig noch an und sind u.a. Basis für die Überlegungen der Expertenkommission über die konkrete Ausgestaltung ihrer Kommunikationstrategie und Öffentlichkeitsarbeitskonzepte. Sie betreffen einen komplexen Entscheidungsprozess zu einer im öffentlichen Focus stehenden Thematik. Die von der Expertenkommission noch zu treffenden Festlegungen hinsichtlich ihrer Kommunikationstrategie und Öffentlichkeitsarbeitskonzepte betreffen einerseits die Expertenkommission selbst. Sie haben aber auch Auswirkungen auf den von BMBF zu tragenden Vollzugsaufwand. Es besteht gleichsam eine Wechselwirkung zwischen den noch zu treffenden inhaltlichen Beschlüssen der Expertenkommission und den administrativen Vollzugshandlungen, die dem BMBF obliegen. Innerhalb dieses Abstimmungs- und Wechselwirkungsprozesses ist eine schützenswerte Vertrauenssituation erforderlich, damit die Expertenkommission störungsfrei und ohne Unterbrechung ihre Entscheidungen vorbereiten, überdenken und ohne äußeren Rechtfertigungsdruck treffen oder ändern kann (vgl. Urteil des OVG NRW vom 03.08.2010 in Juris Rn. 89). Aufgrund der Wechselwirkung gilt das auch für die dem BMBF obliegenden administrativen Vollzugshandlungen nach getroffener inhaltlicher Entscheidung durch die Expertenkommission. Ein Bekanntwerden der geforderten Informationen würde sich behindernd und hemmend auf die Beratungen der Expertenkommission selbst und aufgrund der o.g. Wechselwirkung auch auf die dem BMBF obliegenden administrativen Vollzugshandlungen auswirken. Eine ergebnisoffene Beratung über die konkrete Ausgestaltung ihrer Kommunikationstrategie und Öffentlichkeitsarbeitskonzepte wäre der Expertenkommission nicht mehr möglich, ebenso wenig eine unbefangene administrative Umsetzung. Dieser Austausch des BMBF mit der Unterstützenden Stelle der Expertenkommission unterliegt gemäß § 3 Ziff. 3b) nicht dem Anspruch auf Informationszugang. Denn gemäß § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn und solange die Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden. Die hierdurch geschützten innerbehördlichen Beratungen, die auf eine offene Meinungsbildung und einen freien Meinungsaustausch angelegt sind, könnten anderenfalls im Beratungsprozess beeinträchtigt werden (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.07.2011 - BVerwG 7 B 14.11, Ziff. 5). Gemäß § 10 Abs. 1 und Abs. 3 IFG in Verbindung mit der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) vom 2. Januar 2006 fallen keine Kosten an. Im Auftrag Dr. Junker Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist beim Bundesministerium für Bildung und Forschung, Heinemannstraße 2, 53175 Bonn einzureichen. Von: Antragsteller/in Gesendet: Donnerstag, 29. August 2019 12:37 An: <<E-Mail-Adresse>> Betreff: Zwischennachricht zu Ihrem Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 02.08.2019 Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: 727 -18501/92(2019) Bonn, den 28.08.2019 Betreff: Zwischennachricht zu Ihrem Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 02.08.2019 Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Aufgrund andauernder interner Abstimmungsprozesse dauert die Bearbeitung derzeit noch an. Die Verzögerung bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen