Konferenzverpflegung/Catering der 89. Justizminister:innenkonferenz
Alle schriftlichen Dokumente zur Konferenzverpflegung/Catering der 89. Justizminister:innenkonferenz vom 6. bis 7. Juni 2018 in Eisenach
Anfrage abgelehnt
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Datum6. Dezember 2022
-
10. Januar 2023
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Belia Zanna Geetha Brückner
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle schr…
An
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Details
- Von
- Belia Zanna Geetha Brückner
- Betreff
- Konferenzverpflegung/Catering der 89. Justizminister:innenkonferenz [#264826]
- Datum
- 6. Dezember 2022 11:30
- An
- Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle schriftlichen Dokumente zur Konferenzverpflegung/Catering der 89. Justizminister:innenkonferenz vom 6. bis 7. Juni 2018 in Eisenach
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Belia Zanna Geetha Brückner
Anfragenr: 264826
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/264826/
Postanschrift
Belia Zanna Geetha Brückner
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Mit freundlichen Grüßen
Belia Zanna Geetha Brückner
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Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Betreff: Ihre Anfrage vom 06.12.2022
Sehr geehrte Frau Brückner,
gern bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage …
- Von
- Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
- Betreff
- WG: Konferenzverpflegung/Catering der 89. Justizminister:innenkonferenz [#264826]
- Datum
- 15. Dezember 2022 11:18
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
Betreff: Ihre Anfrage vom 06.12.2022
Sehr geehrte Frau Brückner,
gern bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage im Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz.
Bei den von Ihnen angefragten Unterlagen zur Konferenzverpflegung/Catering sind Daten Dritter (§ 3 Abs. 1 Nummern 4, 5 des Thüringer Transparenzgesetzes – im Folgenden ThürTG) betroffen, die unter das Geschäftsgeheimnis des Dritten (§ 13 Abs. 2 ThürTG) fallen.
Um Ihren Antrag weiter bearbeiten zu können, bitte ich Sie, Ihren Antrag zu begründen und Ihr rechtliches Interesse geltend zu machen so wie es in § 9 Abs. 3 ThürTG vorgesehen ist. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass gemäß § 9 Abs. 3 S. 2 ThürTG in den Fällen des § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 ThürTG in der Begründung die besonderen Umstände des Einzelfalls dargelegt werden sollen, aufgrund derer ein überwiegendes Offenbarungsinteresse geltend gemacht wird.
Mit freundlichen Grüßen
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Belia Zanna Geetha Brückner
Guten Tag,
mit der Schwärzung personenbezogener Daten sowie Informationen zur Detektion des Catering-Unternehmens…
An
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Details
- Von
- Belia Zanna Geetha Brückner
- Betreff
- AW: WG: Konferenzverpflegung/Catering der 89. Justizminister:innenkonferenz [#264826]
- Datum
- 27. Dezember 2022 15:42
- An
- Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
mit der Schwärzung personenbezogener Daten sowie Informationen zur Detektion des Catering-Unternehmens bin ich einverstanden.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 264826
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/264826/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Brückner,
die Frage, ob Sie mit der Schwärzung personenbezogener Daten einverstanden sind, betr…
- Von
- Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
- Betreff
- AW: WG: Konferenzverpflegung/Catering der 89. Justizminister:innenkonferenz [#264826]
- Datum
- 12. Januar 2023 13:25
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Brückner,
die Frage, ob Sie mit der Schwärzung personenbezogener Daten einverstanden sind, betrifft das „Wie“, also die Frage, wie Sie die Daten erhalten könnten.
Hier geht es aber um die vorgelagerte erste Stufe des „Ob“, also um die Frage, ob Sie überhaupt berechtigt sind, die angefragten Daten zu erhalten.
Daher wiederhole ich mich: In diesem Fall, in dem das Geschäftsgeheimnis Dritter betroffen ist, sind Sie gem. § 9 Abs. 3 ThürTG dazu verpflichtet, Ihren Antrag zu begründen und Ihr rechtliches Interesse geltend zu machen.
Vielleicht ist für Sie auch von Interesse, dass es Aufgabe des Thüringer Rechnungshofs ist, die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaats Thüringen zu prüfen. Diesen Verfassungsauftrag aus Art. 103 der Thüringer Landesverfassung erfüllt er objektiv und unabhängig.
Mit freundlichen Grüßen
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Belia Zanna Geetha Brückner
Sehr << Anrede >>
Ich studiere zeitbezogene Medien im Master an der Hochschule für bildende Künste i…
An
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Details
- Von
- Belia Zanna Geetha Brückner
- Betreff
- AW: WG: Konferenzverpflegung/Catering der 89. Justizminister:innenkonferenz [#264826]
- Datum
- 17. Januar 2023 12:29
- An
- Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
- Status
- E-Mail wird verschickt...
Sehr << Anrede >>
Ich studiere zeitbezogene Medien im Master an der Hochschule für bildende Künste in Hamburg und recherchiere aktuell für ein Projekt, dass sich mit den Kosten und der Verpflegung von Politiker:innen und deutschen Amtsträgerinnen bei staatlichen Anlässen beschäftigt. Ein Fokus dabei ist beispielsweise auf den Anteilen vegetarisch, veganer, oder fleischhaltiger Produkte, die Herkunft der Lebensmittel und deren ökologischer Fußabdruck.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 264826
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/264826/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Brückner,
hiermit informiere ich Sie darüber, dass nun, nachdem Sie Ihrem Antrag eine Begründun…
- Von
- Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
- Betreff
- AW: WG: Konferenzverpflegung/Catering der 89. Justizminister:innenkonferenz [#264826]
- Datum
- 31. Januar 2023 15:04
- Status
Sehr geehrte Frau Brückner,
hiermit informiere ich Sie darüber, dass nun, nachdem Sie Ihrem Antrag eine Begründung hinzugefügt haben, ein in formeller Hinsicht korrekter Antrag vorliegt, so dass ein Drittbeteiligungsverfahren gemäß § 10 Abs. 4 ThürTG eingeleitet wurde. Darin wurde der betroffene Dritte um Stellungnahme innerhalb eines Monats gebeten, zumal ein schutzwürdiges Interesse des Dritten nicht ausgeschlossen werden kann.
Da die Antwort des Dritten abgewartet werden muss – auch z.B. im Hinblick auf eine eventuelle Einwilligung des Dritten gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 ThürTG – möchte ich Sie hiermit gemäß § 10 Abs. 3 S. 2 ThürTG darüber informieren, dass als Frist zur Beantwortung Ihres Antrags der 17. März 2023 festgelegt wurde.
Mit freundlichen Grüßen
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Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Brückner,
als Anlage übersende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrem Antrag vom 06.12.2022.
Mit freu…
- Von
- Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
- Betreff
- AW: WG: Konferenzverpflegung/Catering der 89. Justizminister:innenkonferenz [#264826]
- Datum
- 17. März 2023 14:47
- Status
Sehr geehrte Frau Brückner,
als Anlage übersende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrem Antrag vom 06.12.2022.
Mit freundlichen Grüßen
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