Auf Mastodon teilen

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Konkrete Anzahl der in Hamburger Schulen/Klassenräumen aufgestellten Luftfilter-Geräte“ vom 23.10.2021 (#231604) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Es handelt sich letztlich um 9 Zahlen, um im Vorfeld öffentlich getroffene Zusagen einzuordnen. Mit freundlichen Grüßen Mark Rast Anfragenr: 231604 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231604/

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Krampen, danke für Ihre Reaktion und erste Informationen. Bei meiner Anfrage ging es jedoch um die Gegenüberstellung von getroffenen Aussagen zum tatsächlichen Auslieferungszustand. Dies sind im Einzelnen die folgenden drei Aussagen: 1. "Spätestens bis zu den Herbstferien sollen 10.000 Geräte in den Unterrichtsräumen stehen, kündigte Rabe am Donnerstag an" (z. B. https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/coronavirus/Corona-Schutz-Hamburger-Schulen-erhalten-nun-doch-Luftfilter,schule2724.html) 2. "Bis zum Ende der Herbstferien sollen 18.000 der mehr als 21.000 bestellten mobilen Luftfilter an Hamburgs Schulen ausgeliefert sein" (z. B. https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/coronavirus/Mehr-als-21000-mobile-Luftfilter-fuer-Hamburgs-Schulen-bestellt,schule2758.html) 3. "Die übrigen 3.000 Geräte sollen im Oktober aufgestellt werden, wie die Schulbehörde am Donnerstag mitteilte." (https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/coronavirus/Mehr-als-21000-mobile-Luftfilter-fuer-Hamburgs-Schulen-bestellt,schule2758.html) Da ich nicht unterstellen möchte, dass Herr Rabe oder die Schulbehörde vage, erfundene Zahlen in den Raum geworfen haben oder gar Versprechungen im luftleeren Raum getätigt haben, gehe ich davon aus, dass es eine Grundlage für diese 3 Zusagen gab. Zudem ist die Behörde als Kostenstelle ja auch in der Erfassungs- und Prüfpflicht. Sie schreiben dazu: "Nach dem Wortlaut des § 12 HmbTG muss die begehrte Information bereits bei einer Behörde in irgendeiner Form existieren, d.h. das HmbTG verpflichtet Behörden nicht, dort nicht vorhandenen Informationen auf Antrag erstmals zu generieren oder auf allgemeine Fragestellungen zu antworten." Ich gehe davon aus, dass die begehrte Information aus diversen Gründen sehr wohl "in irgendeiner Form" bei einer der Hamburger Behörden "existieren" muss und bitte daher erneut darum, mir diese durch vollständige Beantwortung meiner Anfrage zur Verfügung zu stellen. Dazu sollte weder eine "Einzelfallauszählung" noch eine "Befragung" der belieferten Schulen notwendig sein oder es liegt noch sehr viel mehr im Argen. Als Kostenträger müssen Daten zu Auslieferungen vorliegen, mind. die Daten wie viele Geräte zu welchem Datum ausgeliefert waren, werden sicher nicht exklusiv für meine Anfrage erhoben werden müssen. Im Zweifelsfall genügen mir 2 weitere der gewünschten Informationen: 1. Bis zum 4.10.21 wurden _____ Luftfilter-Geräte an Hamburger Schulen ausgeliefert. 2. Bis zum 15.10.21 wurden _____ Luftfilter-Geräte an Hamburger Schulen ausgeliefert. Diese sollten im Rahmen Ihrer Tätigkeiten mindestens verfügbar sein, zumal die Schulbehörde ja genau auf diese Zeitpunkte bei Ihren öffentlichen Zusagen Bezug nahm. Sollten selbst diese beiden Werte nicht zu ermitteln sein, halte ich eine Hinzuziehung des HmbBfDI für dringend geboten, dass dessen Dienststelle zwischen den Jahren geschlossen ist. Ich sehe im Rahmen nach des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) / HmbUIG / VIG hier eine Informationspflicht, um Aussagen der Behörde zu validieren und über die Beschaffung Transparenz zu erlangen. Da die Antwort unvollständig war und ich davon ausgehen muss, dass die Daten vorliegen, bitte ich um eine zeitnahe Vervollständigung der fehlenden Zahlen. Mit freundlichen Grüßen Mark Rast Anfragenr: 231604 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231604/

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Konkrete Anzahl der in Hamburger Schulen/Klassenräumen aufgestellten Luftfilter-Geräte“ vom 23.10.2021 (#231604) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über die konkreten Zahlen und erläutern Sie, auf welchen Passus in "§12 HmbTG" Sie sich genau berufen. ("Nach dem Wortlaut des § 12 HmbTG muss die begehrte Information bereits bei einer Behörde in irgendeiner Form existieren, d.h. das HmbTG verpflichtet Behörden nicht, dort nicht vorhandenen Informationen auf Antrag erstmals zu generieren oder auf allgemeine Fragestellungen zu antworten.") Mit freundlichen Grüßen Mark Rast Anfragenr: 231604 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231604/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/231604/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil: Der Verweis auf "§ 12 HmbTG muss die begehrte Information bereits bei einer Behörde in irgendeiner Form existieren, d.h. das HmbTG verpflichtet Behörden nicht, dort nicht vorhandenen Informationen auf Antrag erstmals zu generieren oder auf allgemeine Fragestellungen zu antworten" zum einen nicht klar herausstellt, um welchen Passus in § 12 HmbTG es sich dabei handeln soll und zum anderen aus meiner Sicht nicht plausibel ist, dass die 3 Zahlen (die seitens der Schulbehörde selbst öffentlich kommuniziert wurden) nicht vorliegen, nachprüfbar sind oder (allein aufgrund Rechnungsprüfung und Kostenübernahme) nicht vorliegen. Ich empfinde dies als Schutzbehauptung, um die im Vorfeld öffentlichen Aussagen nicht prüfbar zu machen und mir die Auskunft zu verweigern. Dies sind im Einzelnen die folgenden drei Aussagen: 1. "Spätestens bis zu den Herbstferien sollen 10.000 Geräte in den Unterrichtsräumen stehen, kündigte Rabe am Donnerstag an" (z. B. https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/) 2. "Bis zum Ende der Herbstferien sollen 18.000 der mehr als 21.000 bestellten mobilen Luftfilter an Hamburgs Schulen ausgeliefert sein" (z. B. https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/) 3. "Die übrigen 3.000 Geräte sollen im Oktober aufgestellt werden, wie die Schulbehörde am Donnerstag mitteilte." (https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/) Daraus ergeben sich 3 konkrete, öffentliche Aussagen, die außerdem nicht im luftleeren Raum getätigt worden sein sollten. Die Auskonkretisierung dieser Anschaffungen/Beschaffungen sollte für Bürger*innen im Rahmen des HmbTG / HmbUIG / VIG transparent werden. Die erste Antwort seitens der Behörde für Schule und Berufsbildung halte ich nicht für ausreichend, um die Frist erneut zu verlängern, zumal auch keine weiteren Auskünfte in Aussicht gestellt wurden. Da Sie und Ihr Team in Kürze "zwischen den Tagen" nicht erreichbar sind, möchte ich zuvor um eine entsprechende Vermittlung bitten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meine E-Mail-Adresse oder den Vorgang bei FragDenStaat gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen und allen guten Wünschen für die Vorweihnachtszeit Mark Rast Anhänge: - 231604.pdf Anfragenr: 231604 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231604/

Sehr << Anrede >> sind Sie in den vergangenen 2 Monaten zu der unter Aktenzeichen I3/3822/2021 geführten Eingabe schon weitergekommen, gibt es einen Zwischenstand oder zumindest eine Ersteinschätzung, die Sie mir mitteilen können? Mit freundlichen Grüßen Mark Rast Anfragenr: 231604 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231604/