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Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Datenschutz-, Umwelt- und Verbraucherinformationsgesetz Bayern (BayDSG, BayUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/242381/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil alle beteiligten Stellen (Bayerisches Innenministerium, Kreisverwaltungsreferat der Stadt München, Mobilitätsreferat der Stadt München) gegenseitig aufeinander verweisen. Die konkreten Regelungsbestände bleiben so im Dunklen und es ist für geschädigte Bürger nicht möglich entsprechend gegen Misstände vorzugehen bzw diese überhaupt konkret zu benennen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Simon Knatz Anhänge: - 242381.pdf Anfragenr: 242381 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242381/

Guten Tag, besten Dank für Ihre Rückmeldung. Die bisherigen (bzw ausbleibenden) Rückmeldungen von KVR bzw MOR erfolgten über andere Kanäle als Frag den Staat. Ich habe Ihre Rückfrage nun zum Anlass genommen auch via Frag den Staat nochmal formell beim KVR ganz konkret um eine Veröffentlichung der Ausnahmeregelung gemäß §46 (1) StVO zu bitten. Sollte das KVR dem erwartungsgemäß nicht nachkommen, wende ich mich wieder an Sie. Mit freundlichen Grüßen Simon Knatz Anfragenr: 242381 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242381/

Guten Tag, << Anrede >> https://fragdenstaat.de/anfrage/ausnahmeregelung-nach-46-abs-1-stvo-veroeffentlichen-durch-ordnungsbehoerden-umsetzen/ Wie Sie in der Antwort und meiner entsprechenden Rückmeldung lesen können führt der Verweis auf das RIS der Stadt München sowie die Webseite der KVÜ ins Leere. Man verweigert also weiterhin ganz banal die Regelungsbestände zu veröffentlichen. Warum auch immer. Bitte um entsprechende Weiterverfolgung und Information ob Sie hier tätig werden können. Vielen Dank und freundliche Grüße Simon Knatz Anfragenr: 242381 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242381/

Guten Tag, anbei nochmal das Schreiben vom KVR München als PDF. Ich melde mich im Laufe des Nachmittags telefonisch. Mit besten Grüßen Simon Knatz Anfragenr: 242381 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242381/

Guten Tag, anbei nochmal das Schreiben vom KVR München als PDF. Ich melde mich im Laufe des Nachmittags telefonisch. Mit besten Grüßen Simon Knatz Anhänge: - knatz-46stvo-sondergenehmigung-brief-kvr-geschwaerzt.pdf Anfragenr: 242381 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242381/

Sehr << Anrede >> besten Dank für die Bereitstellung des angefragten Anwendungshinweises. Es ist doch verwunderlich, dass es nun mehr als ein Jahr und deinen Datenschutzbeauftragten dafür gebraucht hat. Eine Frage noch: Ist das Dokument auf einer Webseite des Innenministeriums öffentlich einsehbar? Und wenn ja, wie lautet der Link/Pfad dort hin? Bezugnehmend auf ihren Hinweis auf die jeweilige Straßenverkehrsbehörde warte ich ebenso bis heute auf eine entsprechende inhaltliche Rückmeldung des KVR der Landeshauptstadt München. Beste Grüße und ein schönes Wochenende Simon Knatz Anfragenr: 242381 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242381/

Guten Tag << Anrede >> besten Dank für die erfreuliche Unterstützung. Faszinierend zu sehen, wie schnell es auf einmal gehen kann nachdem sich ein Jahr lang geweigert wurde. Beste Grüße Simon Knatz Anfragenr: 242381 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242381/

Guten Tag << Anrede >> ich beziehe mich auf die im Mai diesen Jahres dankenswerter Weise bereitgestellten Anwendungshinweise zu Parkerleichterungen für Handwerksbetriebe, Handelsvertreter und im sozialen Dienst Tätige. Diese beschreiben erfreulich klar die Regelungsbestände und auch Konsequenzen bei Missachtung selbiger (Sofortiger (!) Entzug der Ausnahmegenehmigung). Leider ist im Alltag zu erleben, dass die Halter dieser Ausnahmegenehmigungen die Regelungsbestände nicht berücksichtigen sondern diese eher als generelle StVO-Befreiuung interpretieren. Parken auf Radwegen, Parken auf Gehwegen über Nacht, Parken auf Gehwegen ohne Restgehwegbreite, Parken auf Blindenleitsystemen an Bushaltestellen, Parken auf Gehwegen im Kreuzungsbereich und vor Fußgängerüberwägen sind nur ein Teil dieser traurigen Liste. Erschwerend kommt hinzu, dass nach meiner Erfahrung auch die Ordnungsbehörden Kommunale Verkehrsüberwachung und Polizei diese erheblichen Behinderungen regelmäßig dulden und selbst nach Anruf nicht dagegen vorgehen. Auch in Folge von Anzeigen via weg.li scheint keine Ahndung zu erfolgen. Beispielsweise sind im Parklizenzgebiet Rotkreuzplatz Süd regelmäßig die gleichen Fahrzeuge mit den gleichen Verstößen zu beobachten. Ihren Anwendungshinweisen folgend hätten diese aber bereits z.B. mit 70€ Bußgeld zzgl 1 Punkt für Parken auf dem Gehweg mit Behinderung sowie Entzug der Ausnahmegenehmigung geahndet werden müssen. Eine Anfrage beim Kreisverwaltungsreferat zur Praxis der Entziehung von Ausnahmegenehmigungen (Mai 2023) bleibt bis heute unbeantwortet. Daher folgende Fragen: - Können Sie das erheblich behindernde Parken auf Kreuzungsbereichen in Gehwegen gesondert als verboten in den Anwendungshinweisen aufführen? - Welche Behörde ist in München konkret für den Entzug der Ausnahmegenehmigungen zuständig? - Wie kann ich als Bürger diese Behörde über Missbrauch der Ausnahmegenehmigungen infomieren? - Wird diese Behörde durch Polizei/KVÜ über Missbrauch der Ausnahmegenehmigungen regelmäßig informiert? - Welche Handhabe habe ich als Bürger wenn Verstöße wie in der Anlage ( durch die Ordnungsbehörden trotz Anruf und/oder Anzeige (regelmäßig) nicht verfolgt werden? Mit freundlichen Grüßen Simon Knatz Anhänge: - fq8cupexoaaasxo.jpg Anfragenr: 242381 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242381/