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Antrag nach dem HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Herbst, bezugnehmend auf Ihre Anfrage und nach Rücksprache mit dem zuständigen Fachreferat im Hessischen Kultusministerium kann ich Ihnen folgende Informationen geben: Sie begehren Aktenauskunft nach dem HUIG und dem VIG. Bei einer Auskunft über § 161 HSchG sind aber weder Umweltinformationen noch gesundheitsbezogene Verbraucherinformationen betroffen. Darüber hinaus ist hierfür unsere Zuständigkeit nicht gegeben. Für Anfragen dieser Art ist das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUKLV) zuständig. https://umweltministerium.hessen.de/ Sie bitten um alle rechtlichen Dokumente, die die Absätze 5 und 7 des § 161 HSchG näher bestimmen. http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/lex… § 161 Abs. 5 HSchG regelt, welche Beförderungskosten als notwendig anzusehen sind, wenn die Beförderungspflicht nach den Absätzen 2 und 3 gegeben ist. Notwendig sind die Beförderungskosten u.a. für den Besuch der Berufsschule (§ 161 Abs. 5 Nr. 1 HSchG), in deren Schulbezirk der Schulpflichtige wohnt oder tätig ist oder der ein Berufsschulpflichtiger zugewiesen worden ist. Berufsschülerinnen und Berufsschüler mit Ausbildungsvertrag, deren Beschäftigungsort in Hessen liegt und die ihre Berufsschulpflicht durch den Besuch einer überörtlichen Fachklasse in Blockform an einer öffentlichen Berufsschule erfüllen, können Zuschüsse zu den Kosten der auswärtigen Unterbringung und Verpflegung nach Maßgabe des Erlasses vom 22.10.2010 erhalten. Der Erlass ist in der Anlage beigefügt. Notwendig sind nach § 161 Abs. 5 Nr. 3 auch die Beförderungskosten für den Besuch der nächstgelegenen, aufnahmefähigen Schule, deren Unterrichtsangebot es der Schülerin oder dem Schüler ermöglicht, den gewünschten Abschluss am Ende der Mittelstufe (Sekundarstufe I) ohne Schulwechsel zu erreichen. Der Schulleiter oder die Schulleiterin entscheidet nach § 70 Abs. 2 HSchG , ob die Grenze der Aufnahmefähigkeit der Schule ggf. unter Berücksichtigung der Vorgaben des Staatlichen Schulamtes (http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/lex…) oder der Verordnung über die Festlegung der Aufnahmekapazität für die Aufnahme in Schulen der Bildungsgänge der Mittel- und Oberstufe (Sekundarstufe I und II) vom 1.12.1999 (s. Anlage) erreicht ist. Weitere rechtlichen Dokumente oder Erlasse zu § 161 HSchG sind nicht bekannt. Sollten Sie weitere Auskünfte wünschen, bitte ich Sie, Ihre Anfrage zu konkretisieren, damit wir gezielt darauf antworten können. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen behilflich gewesen zu sein und verbleibe Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Herbst, Ihre Anfrage habe ich aufgrund der urlaubsbedingten Abwesenheit meines Kollegen, Herrn Trapp, übernommen. Nach Rücksprache mit dem Fachreferat kann ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten: 1. Ist es richtig, dass Fahrtkosten zu einer weiterführenden Schule, die nicht die nächstgelegene ist, an der der angestrebte Abschluss erreicht werden kann, nur dann übernommen werden, wenn die Eltern als Erstwunsch die nächstgelegene Schule angegeben haben und diese Schule das Kind nicht angenommen hat? In der Tendenz trifft das zu, allerdings sind die Voraussetzungen des § 161 Abs. 5 Nr. 3 HSchG nicht ganz so rigide. Die Fahrkosten werden dann vollständig vom zuständigen Träger der Schülerbeförderung übernommen, wenn die nächstgelegene Schule, in der der angestrebte Abschluss am Ende der Mittelstufe erworben werden könnte, nicht aufnahmefähig ist und die besuchte Schule die nächstgelegene ist, die die Schülerin oder den Schüler aufnehmen konnte. Welchen Erstwunsch die Eltern angegeben hatten, spielt dabei keine Rolle. Wäre hingegen eine nähergelegene Schule als diejenige, die tatsächlich besucht wird, fähig gewesen, das Kind aufzunehmen und haben sich die Eltern von sich aus für die weiter von der Wohnung entfernt liegende Schule entschieden, so muss der Träger der Schülerbeförderung nur die Kosten erstatten, die beim Besuch der näher gelegenen Schule entstehen würden, in diesem Rahmen jedoch höchstens die Aufwendungen für den tatsächlichen Schulweg. 2. Bezugnehmend auf §161, 7 bitte ich Sie freundlich um Erläuterung, welche Kriterien gelten müssen, um den Härtefall festzustellen. Diese Kriterien lassen sich nicht in allgemeiner Form darlegen, da es Sache der zuständigen Schulträger ist, den unbestimmten Rechtsbegriff "außergewöhnlicher Härtefall" im konkreten Fall auszulegen und anzuwenden. Bei sozialen Härten muss es sich jedenfalls um eine Konstellation handeln, in der die typisierten Hilfen für Bildung und Teilhabe nach § 28 Abs. 4 SGB II, § 34 Abs. 4 SGB XII und § 6b Abs. 2 BKGG nicht ausreichen oder aus besonderen Gründen nicht greifen. Außergewöhnliche Härten können sich daneben auch aus unzumutbaren Bedingungen eines kurzen Schulwegs ergeben, die von § 161 Abs. 2 Satz 2 und 3 HSchG noch nicht erfasst sind. Hinzuweisen ist im Übrigen noch darauf, dass der Träger der Schülerbeförderung nach Ermessen über die Gewährung eines Kostenzuschusses zu entscheiden hat, wenn ein außergewöhnlicher Härtefall vorliegt, den Kostenzuschuss also u. U. sogar dann ablehnen kann. 3. Welche Fahrtkostenregelung gilt, wenn ein Wechsel des Kindes an eine andere als die zuständige Grundschule aus pädagogischen Gründen notwendig geworden ist? Inwiefern ist dann der fiktive Schulweg zur nächstgelegenen Grundschule maßgebend? Wenn nach § 66 HSchG und § 4 Abs. 2 Nr. 3 der Verordnung zur Gestaltung des Schulverhältnisses (VOGSV) der Besuch einer anderen als der zuständigen Grundschule aus pädagogischen Gründen gestattet worden ist, werden nach § 161 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 HSchG die Fahrkosten erstattet, die beim Besuch der zuständigen Schule entstehen würden, höchstens jedoch die Aufwendungen für den tatsächlichen Schulweg. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen behilflich gewesen zu sein und verbleibe mit freundlichen Grüßen