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Sehr geehrter Herr Schönberger, wir beziehen uns auf Ihre Anfrage vom 23. März 2022 an das Postfach <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>. Sie beantragen hierin die Übersendung einer konsolidierten (Arbeits-)Fassung des Grundstückskaufvertrags für den Elbtower. Der Grundstückskaufvertrag enthält personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Daher ist den Betroffenen vor Übermittlung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Wir informieren Sie daher darüber, dass die Antwortfrist auf Ihre Anfrage drei Monate beträgt (§ 13 Abs. 5 HmbTG). Zugleich weisen wir Sie darauf hin, dass wir gehalten sind, den Betroffenen auf Anfrage Ihren Namen und Ihre Anschrift offenzulegen, sofern nicht Ihr Interesse an der Geheimhaltung Ihrer Identität überwiegt (§§ 4 Abs. 5, 7 Abs. 4 HmbTG). Wir geben Ihnen hiermit Gelegenheit, hierzu Stellung zu beziehen, die wir in unsere Abwägung einfließen lassen werden. Zudem prüfen wir derzeit, inwieweit die von Ihnen angefragten Informationen bereits veröffentlicht sind (§ 12 Abs. 6 HmbTG). Zu Ihrer Frage nach etwaigen Kosten: Wir möchten bereits jetzt auf § 13 Abs. 6 HmbTG hinweisen, wonach juristische Personen des Privatrechts, die nach § 2 Absatz 3 als Behörden gelten, für die Übermittlung von Informationen nach diesem Gesetz von der antragstellenden Person Kostenerstattung verlangen können. Die Höhe der zu erstattenden Kosten bemisst sich nach den Gebührensätzen für Amtshandlungen von informationspflichtigen Stellen der öffentlichen Verwaltung in Hamburg (für Amtshandlungen nach § 13 Abs. 1 bis 3 und §§ 11 und 12 werden Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührengesetz vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37) in Verbindung mit der „Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO)“ vom 5. November 2013 (HmbGVBl. S. 456), in den jeweils geltenden Fassungen, erhoben). Über die Höhe der Kosten ist jeweils im Einzelfall nach Maßgabe der vorgenannten Regelungen zu entscheiden, wobei der Kostenrahmen für das Zugänglichmachen von Informationen zwischen 15,- und 600,- Euro liegt. Anteilige Kosten können auch dann in Rechnung gestellt werden, wenn die Auskunft nur teilweise erteilt und im Übrigen abgelehnt wird. Eine Aussage über die konkrete Kostenhöhe kann erst nach Abschluss des Verfahrens getroffen werden, wenn fest steht, welche Schritte zur umfassenden Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich waren. Wir kommen nach Abschluss der Prüfung unaufgefordert wieder auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schönberger, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27. April 2022. Bei eventuellen zukünftigen Anfragen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz bitten wir Sie, diese im Falle der Zusendung per E-Mail ausschließlich an das hierfür eingerichtete Postfach <<E-Mail-Adresse>> zu richten, um eine zeitnahe Bearbeitung sicherzustellen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schönberger, Wir beziehen uns auf Ihre Anfrage vom 16. April 2022 an das Postfach <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>. Sie beantragen hierin die Übersendung einer Erlösprognose, mit der im Jahr 2016 vor Beginn des Ausschreibungsverfahrens für das Elbtower-Grundstück ein Grundstückswert von ca. EUR 93,6 Mio. ermittelt worden sei. Ihre Anfrage wird derzeit bearbeitet. Wir informieren Sie darüber, dass wir die Antwortfrist aufgrund des erforderlichen Prüfungsumfangs auf zwei Monate verlängern (§ 13 Abs. 5 HmbTG). Wir möchten bereits jetzt auf § 13 Abs. 6 HmbTG hinweisen, wonach juristische Personen des Privatrechts, die nach § 2 Absatz 3 als Behörden gelten, für die Übermittlung von Informationen nach diesem Gesetz von der antragstellenden Person Kostenerstattung verlangen können. Die Höhe der zu erstattenden Kosten bemisst sich nach den Gebührensätzen für Amtshandlungen von informationspflichtigen Stellen der öffentlichen Verwaltung in Hamburg (für Amtshandlungen nach § 13 Abs. 1 bis 3 und §§ 11 und 12 werden Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührengesetz vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37) in Verbindung mit der "Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO)" vom 5. November 2013 (HmbGVBl. S. 456), in den jeweils geltenden Fassungen, erhoben). Über die Höhe der Kosten ist jeweils im Einzelfall nach Maßgabe der vorgenannten Regelungen zu entscheiden, wobei der Kostenrahmen für das Zugänglichmachen von Informationen zwischen 15,- und 600,- Euro liegt. Anteilige Kosten können auch dann in Rechnung gestellt werden, wenn die Auskunft nur teilweise erteilt und im Übrigen abgelehnt wird. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schönberger, die Beantwortung Ihrer Anfrage vom 23.03.2022 entnehmen Sie bitte den beigefügten Anlagen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schönberger, mit beigefügter Rechnung stellen wir Ihnen die im Zusammenhang mit Ihrer Anfrage vom 23. März 2022 erbrachte Leistung in Rechnung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schönberger, im Zusammenhang mit Ihrem Antrag auf Informationszugang nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz vom 27. Juli 2022 darf ich Ihnen angehängtes Schreiben zu Ihrer Beachtung übersenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schönberger, bitte beachten Sie im Zusammenhang mit Ihrer Anfrage nach HmbTG vom 23.03.2022 die anliegende 1. Mahnung zur ausstehenden Kostenerstattung. Das Schreiben geht Ihnen ebenfalls postalisch zu. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schönberger, bitte beachten Sie im Zusammenhang mit Ihrer Anfrage nach HmbTG vom 23.03.2022 das anliegende Schreiben. Das Schreiben geht Ihnen ebenfalls postalisch zu. Mit freundlichen Grüßen