Konsultation der Medienanstalten zur Erstellung einer Satzung zur Regulierung von Medienintermediären

Anfrage an:
Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH)
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IZG-SH

Sehr Antragsteller/in

bitte erteilen Sie mir die Auskunft, welche Einrichtungen oder Personen außer dem Hans-Bredow-Institut an der Konsultation der Medienanstalten zur Erstellung einer Satzung zur Regulierung von Medienintermediären noch teilgenommen haben und senden Sie mir die von diesen jeweils ausgefüllten Fragebögen zu.

Darüber hinaus erlaube ich mir anzuregen, alle Gutachten, Stellungnahmen und sonstigen Dokumente im Zusammenhang mit dem Medienstaatsvertrag und den zu erstellenden Satzungen und Richtlinien auf den Websites der Medienanstalten öffentlich zu machen.

Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH.

Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.

Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH).

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Konsultation der Medienanstalten zur Erstellung einer Satzung zur Regulierung von Medienintermediären [#206777]
Datum
18. Dezember 2020 09:54
An
Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IZG-SH Sehr geehrteAntragsteller/in bitte erteilen Sie mir die Auskunft, welche Einrichtungen oder Personen außer dem Hans-Bredow-Institut an der Konsultation der Medienanstalten zur Erstellung einer Satzung zur Regulierung von Medienintermediären noch teilgenommen haben und senden Sie mir die von diesen jeweils ausgefüllten Fragebögen zu. Darüber hinaus erlaube ich mir anzuregen, alle Gutachten, Stellungnahmen und sonstigen Dokumente im Zusammenhang mit dem Medienstaatsvertrag und den zu erstellenden Satzungen und Richtlinien auf den Websites der Medienanstalten öffentlich zu machen. Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 206777 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/206777/
Von
Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH) per Briefpost
Betreff
Medienanstalt Hamburg Schleswig Holstein - Ihre Anfrage 206777
Datum
8. Januar 2021
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in ich komme zurück auf Ihre Anfrage vom 18. Dezember 2020, mit der Sie auf Grundlage des Informationszugangsgesetztes für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH) um Mitteilung bitten, welche Einrichtungen oder Personen an der Konsultation der Medienanstalten zur Erstellung einer Satzung zur Regulierung von Medienintermediären teilgenommen haben. Zudem bitten Sie um Zusendung der von diesen jeweils ausgefüllten Fragebögen. Die von Ihnen erbetene Auskunft kann ich derzeit nicht erteilen. Die von Ihnen angeforderten Informationen sind zum einen urheberrechtlich geschützt. Damit ist Ihr Antrag möglicherweise nach § 10 Satz 1 Nr. 2 IZG-SH abzulehnen. Darüber hinaus könnten Interessen von Personen gem. § 10 Satz 1 Nr. 4 IZG-SH beeinträchtigt werden, da die beantragten Informationen im Rahmen der Konsultation ohne rechtliche Verpflichtung freiwillig den Medienanstalten zur Verfügung gestellt worden sind. Den Konsultationsteilnehmern ist zudem Vertraulichkeit zugesichert worden. Schließlich könnten bei Teilen der Konsultationsstellungnahmen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse i.S. von § 10 Nr. 3 IZG-SH betroffen sein. Vor diesem Hintergrund sind nach § 10 Satz 3 IZG-SH die Betroffenen vor der Entscheidung über die Offenbarung der durch § 10 Satz 1 Nr. 2, 3 und 4 IZG-SH geschützten Informationen vorab anzuhören. Im Falle der Stattgabe Ihres Antrags ist von der Kostenpflichtigkeit der Auskunft auszugehen. Da es sich um keine einfache Auskunft handelt, ist auf Grundlage der Landesverordnung über Kosten nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH-KostenVO) eine Gebühr zwischen 100 € und 500 € (Tarifstelle 1.2 oder 1.3) anzusetzen. Die Gebühr dürfte u.a. mit Blick auf die notwendige Beteiligung der zahlreichen Betroffenen im mittleren bis oberen Bereich des Kostenrahmens liegen. Daher wäre die Erteilung der Auskunft von der Mitteilung Ihrer zustellungsfähigen Adresse für den Gebührenbescheid oder dem vorherigen Eingang der Gebühr abhängig zu machen. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Medienanstalt Hamburg Schleswig Holstein - Ihre Anfrage 206777 [#206777]
Datum
8. Januar 2021 19:44
An
Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich ziehe meinen Antrag auf Zusendung der jeweils ausgefüllten Fragebögen zurück, bitte aber nach dem IZG SH um die einfache (elektronische) Auskunft, welche Einrichtungen oder Personen die Medienanstalten für die Teilnahme an der Konsultation angefragt hatten und, soweit nicht schutzwürdige private Interessen entgegenstehen, welche davon teilgenommen haben. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 206777 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/206777/

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Rücknahme des Antrags auf Informationszugang [#206777]
Datum
12. Januar 2021 12:11
An
Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich ziehe den Antrag zurück, da der Grund für mein Interesse an den Informationen weggefallen ist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 206777 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/206777/