Sehr geehrteAntragsteller/in ich komme zurück auf Ihre Anfrage vom 18. Dezember 2020, mit der Sie auf Grundlage des Informationszugangsgesetztes für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH) um Mitteilung bitten, welche Einrichtungen oder Personen an der Konsultation der Medienanstalten zur Erstellung einer Satzung zur Regulierung von Medienintermediären teilgenommen haben. Zudem bitten Sie um Zusendung der von diesen jeweils ausgefüllten Fragebögen. Die von Ihnen erbetene Auskunft kann ich derzeit nicht erteilen. Die von Ihnen angeforderten Informationen sind zum einen urheberrechtlich geschützt. Damit ist Ihr Antrag möglicherweise nach § 10 Satz 1 Nr. 2 IZG-SH abzulehnen. Darüber hinaus könnten Interessen von Personen gem. § 10 Satz 1 Nr. 4 IZG-SH beeinträchtigt werden, da die beantragten Informationen im Rahmen der Konsultation ohne rechtliche Verpflichtung freiwillig den Medienanstalten zur Verfügung gestellt worden sind. Den Konsultationsteilnehmern ist zudem Vertraulichkeit zugesichert worden. Schließlich könnten bei Teilen der Konsultationsstellungnahmen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse i.S. von § 10 Nr. 3 IZG-SH betroffen sein. Vor diesem Hintergrund sind nach § 10 Satz 3 IZG-SH die Betroffenen vor der Entscheidung über die Offenbarung der durch § 10 Satz 1 Nr. 2, 3 und 4 IZG-SH geschützten Informationen vorab anzuhören. Im Falle der Stattgabe Ihres Antrags ist von der Kostenpflichtigkeit der Auskunft auszugehen. Da es sich um keine einfache Auskunft handelt, ist auf Grundlage der Landesverordnung über Kosten nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH-KostenVO) eine Gebühr zwischen 100 € und 500 € (Tarifstelle 1.2 oder 1.3) anzusetzen. Die Gebühr dürfte u.a. mit Blick auf die notwendige Beteiligung der zahlreichen Betroffenen im mittleren bis oberen Bereich des Kostenrahmens liegen. Daher wäre die Erteilung der Auskunft von der Mitteilung Ihrer zustellungsfähigen Adresse für den Gebührenbescheid oder dem vorherigen Eingang der Gebühr abhängig zu machen. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen