Konsultationsverfahren im Gesetzgebungsprozess

- eine Liste/Übersicht (falls vorhanden) oder Angabe aller Gesetzgebungsprozesse im BMWi bei denen (E-)Konsultationsverfahren genutzt wurden inkl. Jahr und Zeitraum.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    14. November 2015
  • Frist
    18. Dezember 2015
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Frieda Golding
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - eine Liste/Übe…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Frieda Golding
Betreff
Konsultationsverfahren im Gesetzgebungsprozess [#11946]
Datum
14. November 2015 19:23
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- eine Liste/Übersicht (falls vorhanden) oder Angabe aller Gesetzgebungsprozesse im BMWi bei denen (E-)Konsultationsverfahren genutzt wurden inkl. Jahr und Zeitraum.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Frieda Golding <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Frieda Golding << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Frieda Golding

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrte Frau Golding, vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Arbeit. Das Bundesministerium für Wirtscha…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Ihre Anfrage vom 14.11.2015: Konsultationsverfahren im Gesetzgebungsprozess [#11946]
Datum
9. Dezember 2015 14:00
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Golding, vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Arbeit. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beteiligt im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Konsultationsprozesses sehr breit an den Gesetzgebungsverfahren des Hauses. Es werden z.B. kommunale Spitzenverbände, Wirtschaftsverbände, die Bundesländer und zivilgesellschaftliche Organisationen um Stellungnahmen gebeten. Wir führen bislang keine e-Konsultationen durch. Die Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen gehen per Post oder E-Mail bei uns ein. Wir berichten auf unserer Internetseite über diese Konsultationsverfahren und stellen die eingegangenen Stellungnahmen immer öfter auch auf unserer Internetseite frei zugänglich ein, um eine größtmögliche Transparenz über den Beteiligungsprozess zu gewährleisten. Dies ist z.B. regelmäßig bei der Gesetzgebung zur Energiewende der Fall. Ein Beispiel dafür sehen Sie hier: http://www.bmwi.de/DE/Themen/Energie/Erneuerbare-Energien/Ausschreibungen-fuer-EE-Foerderung/Stellungnahmen-Eckpunktepapier-Ausschreibungen/stellungnahmen-verbaende.html http://www.bmwi.de/DE/Themen/Energie/Erneuerbare-Energien/Ausschreibungen-fuer-EE-Foerderung/Stellungnahmen-Eckpunktepapier-Ausschreibungen/stellungnahmen-bundeslaender.html Mit freundlichen Grüßen