Konsultationsverfahren im Gesetzgebungsprozess

Anfrage an: Bundesministerium des Innern und für Heimat

- eine Übersicht aller Gesetzgebungsprozesse bei denen (E-)Konsultationsverfahren auf Bundesebene genutzt wurden

Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.

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    3. Juli 2015
  • Frist
    4. August 2015
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Frieda Golding
am 03.07.2015
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - eine Übersicht…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Frieda Golding
Betreff
Konsultationsverfahren im Gesetzgebungsprozess [#10448]
Datum
3. Juli 2015 19:28
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- eine Übersicht aller Gesetzgebungsprozesse bei denen (E-)Konsultationsverfahren auf Bundesebene genutzt wurden Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Frieda Golding <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Frieda Golding
Nur eingeloggt sichtbar • 3. Juli 2015 19:47
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
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Frieda Golding
am 03.07.2015
Sehr geehrte Damen und Herren, Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir di…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Frieda Golding
Betreff
AW: Konsultationsverfahren im Gesetzgebungsprozess [#10448]
Datum
3. Juli 2015 19:54
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit freundlichen Grüßen Frieda Golding Anfragenr: 10448 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Frieda Golding
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
am 06.07.2015
ZI4-13002/4#629 Sehr geehrte Frau Golding, leider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen gestellten IFG…
Details
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
IFG - Konsultationsverfahren im Gesetzgebungsprozess [#10448]
Datum
6. Juli 2015 11:34
Status
Warte auf Antwort
ZI4-13002/4#629 Sehr geehrte Frau Golding, leider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen gestellten IFG-Antrag an das Bundesministerium des Innern weitergeleitet. Diese ist für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich. Ich bitte Sie daher, mir unter Angabe des obigen Aktenzeichens Ihre Postanschrift mitzuteilen und - sofern Sie die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege wünschen - mir darüber hinaus auch eine persönliche E-Mail Adresse zur Verfügung zu stellen. „FragdenStaat.de“ kann nicht als E-Mail Provider angesehen werden, da die Zielsetzung nicht primär auf die Erbringung von E-Mail Dienstleistungen gerichtet ist. Zudem werden über das Internetportal übermittelte IFG-Anfragen in beiden Richtungen automatisiert inhaltlich verändert (z.B. durch das Weglassen von Namen, Anreden und Adressen). Bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail Adresse der Internetseite nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Eine Beantwortung Ihres Informationsersuchens kann deshalb nur in Schriftform an Ihre Postanschrift erfolgen, sofern Sie mir darüber hinaus keine persönliche E-Mail Adresse mitteilen. Ich bitte um Verständnis, dass ich die Bearbeitung Ihrer Anfrage bis zum Eingang Ihrer Antwort aussetze. Mit freundlichen Grüßen
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Frieda Golding
am 06.07.2015
Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie meine Postanschrift. Mit freundlichen Grüßen Frieda Golding …
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Frieda Golding
Betreff
AW: IFG - Konsultationsverfahren im Gesetzgebungsprozess [#10448]
Datum
6. Juli 2015 14:29
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie meine Postanschrift. Mit freundlichen Grüßen Frieda Golding Anfragenr: 10448 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Frieda Golding << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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