Kontakt zu Kandidaten

Die Kontaktdaten der Kandidaten aus dem Land Berlin von der vergangen Europawahl vom 06.06.2019.
Bitte senden Sie mir auch, falls diese Informationen schon vorliegen, die Kontaktdaten der Kandidaten für die Berliner Wahlen 2021 zu.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    19. November 2019
  • Frist
    21. Dezember 2019
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr [geschwärzt], bitte senden Sie mir Folgendes zu:…
An Landeswahlleiterin Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontakt zu Kandidaten [#170647]
Datum
19. November 2019 13:52
An
Landeswahlleiterin Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr [geschwärzt], bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Kontaktdaten der Kandidaten aus dem Land Berlin von der vergangen Europawahl vom 06.06.2019. Bitte senden Sie mir auch, falls diese Informationen schon vorliegen, die Kontaktdaten der Kandidaten für die Berliner Wahlen 2021 zu.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach § 11 Absatz 1 Europawahlgesetz (EuWG) sind die Listen für …
Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
AW: Kontakt zu Kandidaten [#170647]
Datum
20. November 2019 09:10
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach § 11 Absatz 1 Europawahlgesetz (EuWG) sind die Listen für ein Land und die gemeinsamen Listen für alle Länder für die Europawahl beim Bundeswahlleiter einzureichen. Die zugelassenen Wahlvorschläge sind nach § 14 (5) EuWG und § 37 (1) Europawahlordnung (EuWO) von ihm zu veröffentlichen. Da weder Entgegennahme noch Veröffentlichung der Kandidaten für die Europawahl 2019 in der Verantwortung der Landeswahlleiterin Berlins lag, kann ich Ihnen die Kontaktdaten nicht zur Verfügung stellen. Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an das Büro des Bundeswahlleiters. Die Bewerberaufstellung für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin ist ab Herbst 2020 zulässig, nachdem die Wahlkreiseinteilung feststeht und im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]