Kontakt zu NGO/sonstigen Interessensvertretern

Anfrage an: Bezirksamt Pankow

Übersicht von Treffen/Gesprächen von Mitarbeitenden des BA Pankow inkl. Leistungsebene mit Mitarbeitenden (ehrenamtlich wie fest angestellt) von Nichtregierungsorganisationen und sonstigen Interessensvertretungen seit Januar 2020 (bitte aufschlüsseln nach Sach-oder Fachgebieten und Nennung der jeweiligen NGO).

Ergebnis der Anfrage

Angeblich läge kein amtlicher Vorgang vor, in dem die angefragten Informationen enthalten sind. Die Anfrage sei zu unkonkret. Bei einer konkreteren Nachfrage seien bis zu 500 Euro Gebühren fällig.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    9. Dezember 2021
  • Frist
    11. Januar 2022
  • Kosten dieser Information:
    500,00 Euro
  • 0 Follower:innen
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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Bezirksamt Pankow Details
Von
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Betreff
Kontakt zu NGO/sonstigen Interessensvertretern [#234982]
Datum
9. Dezember 2021 19:55
An
Bezirksamt Pankow
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Übersicht von Treffen/Gesprächen von Mitarbeitenden des BA Pankow inkl. Leistungsebene mit Mitarbeitenden (ehrenamtlich wie fest angestellt) von Nichtregierungsorganisationen und sonstigen Interessensvertretungen seit Januar 2020 (bitte aufschlüsseln nach Sach-oder Fachgebieten und Nennung der jeweiligen NGO).
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234982 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234982/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontakt zu NGO/sonstigen Interessensvertretern…
An Bezirksamt Pankow Details
Von
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Betreff
AW: Kontakt zu NGO/sonstigen Interessensvertretern [#234982]
Datum
11. Januar 2022 07:33
An
Bezirksamt Pankow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontakt zu NGO/sonstigen Interessensvertretern“ vom 09.12.2021 (#234982) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234982 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234982/
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontakt zu NGO/sonstigen Interessensvertretern…
An Bezirksamt Pankow Details
Von
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Betreff
AW: Kontakt zu NGO/sonstigen Interessensvertretern [#234982]
Datum
11. Januar 2022 07:34
An
Bezirksamt Pankow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontakt zu NGO/sonstigen Interessensvertretern“ vom 09.12.2021 (#234982) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234982 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234982/
Bezirksamt Pankow
Ihre E-Mail vom 11.01.2022; Anfrage Nr. 234982 über FDS Sehr Antragsteller/in mir, dem behördlichen Datenschutzbe…
Von
Bezirksamt Pankow
Betreff
Ihre E-Mail vom 11.01.2022; Anfrage Nr. 234982 über FDS
Datum
12. Januar 2022 09:17
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in mir, dem behördlichen Datenschutzbeauftragten von Pankow, ist Ihre E-Mail vom gestrigen Tage vorgelegt worden. Leider kann Ihre Anfrage (#234982) hier nicht zugeordnet werden. Ich würde mich daher freuen, wenn Sie uns diese noch einmal zukommen ließen. Mit den besten Grüßen
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AW: Ihre E-Mail vom 11.01.2022; Anfrage Nr. 234982 über FDS [#234982] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Inform…
An Bezirksamt Pankow Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 11.01.2022; Anfrage Nr. 234982 über FDS [#234982]
Datum
13. Januar 2022 08:09
An
Bezirksamt Pankow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
358,5 KB
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontakt zu NGO/sonstigen Interessensvertretern“ vom 09.12.2021 (#234982) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Zu behaupten, die E-Mail sei nicht angekommen, ist etwas dreist. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - anfrage.pdf Anfragenr: 234982 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234982/
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AW: Ihre E-Mail vom 11.01.2022; Anfrage Nr. 234982 über FDS [#234982] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Inform…
An Bezirksamt Pankow Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 11.01.2022; Anfrage Nr. 234982 über FDS [#234982]
Datum
27. Januar 2022 16:24
An
Bezirksamt Pankow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontakt zu NGO/sonstigen Interessensvertretern“ vom 09.12.2021 (#234982) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234982 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234982/
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AW: Ihre E-Mail vom 11.01.2022; Anfrage Nr. 234982 über FDS [#234982] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Inform…
Von
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Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 11.01.2022; Anfrage Nr. 234982 über FDS [#234982]
Datum
27. Januar 2022 16:24
An
Empfängername
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontakt zu NGO/sonstigen Interessensvertretern“ vom 09.12.2021 (#234982) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234982 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234982/

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Bezirksamt Pankow
Ihre Anfrage Nr. 234982 über FDS [#234982] Sehr Antragsteller/in bitte entschuldigen Sie die verspätete Rückmeldu…
Von
Bezirksamt Pankow
Betreff
Ihre Anfrage Nr. 234982 über FDS [#234982]
Datum
28. Januar 2022 13:08
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
Header
4,2 KB
Sehr Antragsteller/in bitte entschuldigen Sie die verspätete Rückmeldung, wir haben wie sicher gerade überall einen sehr hohen Krankenstand. Zu Ihrer Anfrage die folgende Antwort: Ihrem Auskunftsersuchen kann leider nicht entsprochen werden, da ein amtlicher Vorgang mit einem entsprechenden Informationsgehalt nicht vorliegt. Ein Verwaltungsvorgang, der sämtliche Treffen und Gespräche von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bezirksamtes mit Nichtregierungsorganisationen und sonstigen Interessenvertretungen zusammenfasst, ist nicht vorhanden. Kernregelung des IFG ist der Zugangsanspruch auf amtliche Informationen. Nach § 1 IFG bezieht sich der Informationsanspruch auf das in Akten festgehaltene Wissen und Handeln öffentlicher Stellen. Das Auskunftsbegehren setzt voraus, dass sich ein entsprechender Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen richtet. Die Regelungen des § 13 Abs. 1 S. 2 und 3 IFG stellen hierzu klar, dass das Auskunftsbegehren hinreichend bestimmt sein muss, was vorliegend nicht der Fall ist. Soweit Sie sich zur Begründung Ihres geltend gemachten Anspruchs auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beziehen, gehen wir davon aus, dass Ihr Begehren nicht auf Auskünfte über Lebens- und Futtermittel sowie Verbraucherprodukte im Sinne des Produktsicherheitsgesetzes gerichtet ist, sodass sich Ausführungen über den Inhalt der Regelungen im VIG erübrigen. Für den Fall, dass Sie Ihr Auskunftsersuchen entsprechend der Regelung des § 13 IFG konkretisieren, teilen wir schon jetzt mit, dass die Aktenauskunft kostenpflichtig ist (§ 16 IFG in Verbindung mit der Verwaltungsgebührenordnung und der Kostenstelle Nr. 1004 in der Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung) und je nach Aufwand bis zu 500,00 € betragen kann. Das Bezirksamt ist hierbei zur Erhebung eines Kostenvorschusses berechtigt (§ 17 Gebührengesetz). Mit freundlichen Grüßen