Kontakt zwischen dem BMWK/BMWi/BMU und Henkel AG & Co. KGaA zu Klimapolitik

- sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern der Henkel AG & Co. KGaA in Bezug auf das deutsche Klimaschutzgesetz, sowie dessen Änderungen und zugehörige Verordnungen, seit dem Jahr 2021 in Ihrem Haus, sowie dem BMUV, als das Gesetz noch in dessen Zuständigkeit lag.

- sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern der Henkel AG & Co. KGaA in Bezug auf das deutsche Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), sowie dessen Änderungen und zugehörige Verordnungen, seit dem Jahr 2021 in Ihrem Haus, sowie dem BMUV, als das Gesetz noch in dessen Zuständigkeit lag.

- sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern der Henkel AG & Co. KGaA in Bezug auf den Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor, sowie dessen Änderungen und zugehörige Verordnungen, in Ihrem Haus.

- sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern der Henkel AG & Co. KGaA in Bezug auf das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz, sowie dessen Novellen, Änderungen und zugehörige Verordnungen, seit dem Jahr 2021 in Ihrem Haus.

Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.

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  • Datum
    13. Mai 2022
  • Frist
    15. Juni 2022
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Laura Döring
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - sämtliche Dokum…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Laura Döring
Betreff
Kontakt zwischen dem BMWK/BMWi/BMU und Henkel AG & Co. KGaA zu Klimapolitik [#248959]
Datum
13. Mai 2022 13:35
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern der Henkel AG & Co. KGaA in Bezug auf das deutsche Klimaschutzgesetz, sowie dessen Änderungen und zugehörige Verordnungen, seit dem Jahr 2021 in Ihrem Haus, sowie dem BMUV, als das Gesetz noch in dessen Zuständigkeit lag. - sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern der Henkel AG & Co. KGaA in Bezug auf das deutsche Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), sowie dessen Änderungen und zugehörige Verordnungen, seit dem Jahr 2021 in Ihrem Haus, sowie dem BMUV, als das Gesetz noch in dessen Zuständigkeit lag. - sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern der Henkel AG & Co. KGaA in Bezug auf den Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor, sowie dessen Änderungen und zugehörige Verordnungen, in Ihrem Haus. - sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern der Henkel AG & Co. KGaA in Bezug auf das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz, sowie dessen Novellen, Änderungen und zugehörige Verordnungen, seit dem Jahr 2021 in Ihrem Haus. Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Laura Döring Anfragenr: 248959 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248959/ Postanschrift Laura Döring << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Laura Döring

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Eingangsbestätigung IFG Anträge Sehr geehrte Frau Döring, ich bestätige den Eingang Ihrer Anträge auf Informatio…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Eingangsbestätigung IFG Anträge
Datum
3. Juni 2022 14:56
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Döring, ich bestätige den Eingang Ihrer Anträge auf Informationszugang nach IFG/UIG vom 13. Mai 2022 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Für die Bearbeitung der Anträge sind die Referate AG KB 2 - "Klimaschutzgesetz, Emissionshandel" und III B 1 - "Erneuerbare Energien-Gesetz" zuständig. Die voraussichtliche Bearbeitungszeit beträgt einen Monat. Aufgrund aktuell hoher Arbeitsbelastung und interner Abstimmungsprozesse kommt es jedoch möglicherweise zu einer Verzögerung der Beantwortung Ihres Antrags. Dies bitten wir zu entschuldigen. Ich danke Ihnen für Ihren Antrag. Mit freundlichen Grüßen