Kontakte und mehr zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und der Bill & Melinda Gates Stiftung

Anfrage an:
Bundesministerium für Gesundheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Antwort auf die Frage, ob es in den vergangenen 12 Monaten Treffen zwischen Bundesgesundheitsminister Spahn und/oder seinen Mitarbeitern, und Angestellten der Bill & Melinda Gates Stiftung, Büro Berlin gegeben hat. Daten und Beteiligte dieser Treffen von Seiten des BM.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontakte und mehr zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und der Bill & Melinda Gates Stiftung [#184141]
Datum
7. April 2020 12:21
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Antwort auf die Frage, ob es in den vergangenen 12 Monaten Treffen zwischen Bundesgesundheitsminister Spahn und/oder seinen Mitarbeitern, und Angestellten der Bill & Melinda Gates Stiftung, Büro Berlin gegeben hat. Daten und Beteiligte dieser Treffen von Seiten des BM.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184141 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184141
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Kontakte und mehr zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und der Bill & Melinda Gates Stiftung [#184141]
Datum
8. April 2020 09:19
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministeriu…. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

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Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Kontakte und mehr zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und der Bill & Melinda Gates Stiftung [#184141]
Datum
20. Mai 2020 16:42
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag vom 7. April 2020. Folgende Treffen haben zwischen Bundesgesundheitsminister Spahn und/oder seinen Mitarbeitern, und Angestellten der Bill & Melinda Gates Stiftung, Büro Berlin im Zeitraum vom 7. April 2019 bis 7. April 2020 stattgefunden. Termin Datum TeilnehmerInnen Treffen mit Pierre Grand 03.07.2019 B. Kümmel Treffen mit Pierre Grand und Hans Höllerer 10.10.2019 E. Schulte und S. Schertell Treffen mit Pierre Grand 06.11.2019 B. Kümmel Treffen mit Pierre Grand 07.11.2019 Dr. A.B. Stier und E. Schulte Die verspätete Antwort bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen