Kontakte und Stellungnahmen im Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie 2020 / Arbeitsschutzkontrollgesetz

schriftliche und vermerkte mündliche Kontakte des BMAS mit Gewerkschaften und Interessenverbänden samt Inhalt im Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie, isb. der Vorbereitung des Verbots des Einsatzes von Fremdpersonal, vom 01.05.2020 bis zum 29.07.2020;
sowie ggf. die unverlangt übersandte Stellungnahmen der Verbände und Dritter im Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sowie in der Vorbereitung des Gesetzgebungsverfahrens des Arbeitsschutzkontrollgesetzes

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    8. November 2022
  • Frist
    10. Dezember 2022
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Johannes Gallon
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: schriftliche und …
An Bundesministerium für Arbeit und Soziales Details
Von
Johannes Gallon
Betreff
Kontakte und Stellungnahmen im Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie 2020 / Arbeitsschutzkontrollgesetz [#262729]
Datum
8. November 2022 11:53
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
schriftliche und vermerkte mündliche Kontakte des BMAS mit Gewerkschaften und Interessenverbänden samt Inhalt im Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie, isb. der Vorbereitung des Verbots des Einsatzes von Fremdpersonal, vom 01.05.2020 bis zum 29.07.2020; sowie ggf. die unverlangt übersandte Stellungnahmen der Verbände und Dritter im Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sowie in der Vorbereitung des Gesetzgebungsverfahrens des Arbeitsschutzkontrollgesetzes
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Gallon Anfragenr: 262729 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/262729/ Postanschrift Johannes Gallon << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Gallon
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Kein Nachrichtentext
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Betreff
Datum
6. Dezember 2022 16:14
Status
Anfrage abgeschlossen

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Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Sehr geehrter Herr Gallon, zu Ihrem unten gestellten Antrag übersende ich den beigefügten Bescheid. Die gewünschte…
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: Kontakte und Stellungnahmen im Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie 2020 / Arbeitsschutzkontrollgesetz [#262729] - Weiterleitung nach Rücksprache
Datum
6. Dezember 2022 16:36
Status
Sehr geehrter Herr Gallon, zu Ihrem unten gestellten Antrag übersende ich den beigefügten Bescheid. Die gewünschten Dokumente werden Ihnen über den von Ihnen angegebenen Link zur Verfügung gestellt. Mit freundlichen Grüßen