Sehr geehrter Herr Semsrott,
auf Grund Ihres Widerspruchs vom 25. Juni 2021 gegen den Bescheid des Auswärtigen Amts vom 18. Juni 2021, hier eingegangen am 25. Juni 2021, ergeht folgender
Widerspruchsbescheid:
1. Der Widerspruch wird zurückgewiesen.
2. Als Widerspruchsführerende haben Sie die Kosten des Widerspruchs zu tragen. Eine Widerspruchsgebühr wird nicht erhoben.
Begründung
Zum Sachverhalt: Mit Antrag vom 16. März 2021 haben Sie nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) Antrag auf Zugang zu sämtlicher im AA vorliegenden Korrespondenz von und mit den MdB Nikolas Löbel (CDU), Olav Gutting (CDU), Eberhard Gienger (CDU), Karin Strenz (CDU), Mark Hauptmann (CDU), Thomas Bareiß (CDU), Axel Fischer (CDU), Markus Held (SPD), Johannes Kahrs (SPD), Dr. Anton Friesen (AfD) sowie Helin Evrim-Sommer (Linke), die die Länder Aserbaidschan und Armenien zum Thema haben, gestellt. Sie haben die Anfrage auf den Zeitraum ab 1. Januar 2018 begrenzt.
Mit Email vom 15. April 2021 baten Sie darum, bei der Gebührenerhebung das öffentliche Interesse an der Aufklärung der Vorwürfe an Bundestagsabgeordnete im Zusammenhang mit Zahlungen durch die aserbaidschanische Regierung zu berücksichtigen.
Der Zugang wurde mit Bescheid des Auswärtigen Amts vom 18. Juni 2021 abgelehnt. Die Ablehnung wurde damit begründet, dass der Anwendungsbereich des IFG nicht eröffnet sei. Dies wurde damit begründet, dass das IFG nicht auf Abgeordnete des Deutschen Bundestags anwendbar sei und der Gesetzgeber eventuelle Auskunftsansprüche zwischen der Öffentlichkeit und Mandatsträger*innen bewusst ungeregelt gelassen habe. Ein gezielt auf die Korrespondenz mit Abgeordneten gerichteter Antrag auf Zusammenstellung und Zugänglichmachung von Korrespondenz mit Abgeordneten würde die Mandatsausübung einer Auskunfts- und letztlich auch Rechenschaftspflicht unterwerfen, die von der Verfassung so nicht vorgesehen sei. Es sei nicht mit der Gewaltenteilung vereinbar, wenn die Regierung über Mandatsträger*innen Auskunft gebe.
Ihren Widerspruch begründen Sie damit, das Auswärtige Amt habe nicht berücksichtigt, dass Sie nicht allein zu den Abgeordneten gefragt hätten. Darüber hinaus gehende Argumente enthält Ihr Widerspruch nicht.
I.
Ihr fristgerecht erhobener Widerspruch ist zulässig. Gegen Verwaltungsakte einer obersten Bundesbehörde ist gem. § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO die Klageerhebung auch ohne Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) zulässig, sofern nicht ein Gesetz die Nachprüfung vorschreibt. § 9 Abs. 4 Satz 1 IFG sieht bei der Ablehnung eines Antrags auf Zugang zu amtlicher Information ein Widerspruchsverfahren vor. Zweck des Widerspruchsverfahrens ist verbesserter Rechtsschutz für den Betroffenen, Entlastung der Verwaltungsgerichte und Selbstkontrolle der Verwaltung (BVerwG, Urteil vom 12. November 1976 - IV C 34.75 —, juris Rn.28). Aus hiesiger Sicht ist nicht geregelt, ob für den Fall, dass die Anwendbarkeit eines Gesetzes oder einer Vorschrift von der Behörde bestritten wird, auch die darin vorgesehenen Rechtsbehelfe entfallen.
Sie gehen allerdings von der Anwendbarkeit des IFG aus, ansonsten hätten Sie keinen entsprechenden Antrag gestellt. Außerdem wurden Ihnen die Gründe, die aus hiesiger Sicht für die Nichtanwendbarkeit sprechen, erst mit dem ablehnenden Bescheid zur Kenntnis gebracht, so dass Sie erst ab Erhalt des Bescheids die Gelegenheit haben, sich mit den Argumenten des Auswärtigen Amts auseinander zu setzen und eine Gegenposition zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund hat das Auswärtige Amt im Ausgangsbescheid Gelegenheit zum Widerspruch gewährt.
Die erneute Überprüfung der Sach- und Rechtslage zeigt aber, dass Ihr Widerspruch nicht begründet ist. Auch bei erneuter Prüfung wird hier kein Anlass gesehen, von denen im Ausgangsbescheid vom 18. Juni 2020 genannten Gründen Abstand zu nehmen, die zu einer Nichtanwendbarkeit des IFG führen.
Rechtlich bietet Ihre Widerspruchsbegründung auch keine neuen Argumente. Insbesondere bleibt der Hinweis in Ihrem Antrag vom 16. März 2021, die freie Mandatsausübung werde durch ihre Anfrage (bzw. die Herausgabe von Korrespondenz) nicht berührt, weiterhin unsubstantiiert.
Der Hinweis in Ihrer Widerspruchsbegründung auf Ihr Interesse an möglichem korruptivem Verhalten beschreibt Ihre Motivation. Diese kann aber bei einer Entscheidung über Anwendbarkeit oder Nichtanwendbarkeit des IFG dahinstehen, da der Anspruch nach IFG ein voraussetzungsloser Anspruch ist. Für die Frage der Anwendbarkeit des IFG ist also lediglich auf den Fragegegenstand abzustellen.
Bezüglich des Fragegegenstandes ist Ihr Hinweis auch nicht geeignet, in Frage zu stellen, dass hier nicht das Handeln der Behörde im Vordergrund steht, sondern die Korrespondenz der Abgeordneten bzw. deren Verhalten. Die Abgeordneteneigenschaft ist das qualifizierende Element Ihrer Anfrage; sie ist die hinreichende Bedingung, die Eigenschaft der Behördenschreiben ist allenfalls die notwendige.
Dass die Abgeordnetenkorrespondenz für Sie von primärer Bedeutung ist, wird zunächst dadurch deutlich, dass Sie Ihren Antrag wie folgt formulieren:
"In der Presse wurde ausführlich berichtet, dass Abgeordnete versucht haben, sich unter dem Deckmantel der Pflege internationaler Beziehungen zu Aserbaidschan privat zu bereichern (..). Es besteht daher insbesondere mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen, bei denen darüber entschieden wird, wer in den kommenden vier Jahren die Geschicke des Landes maßgeblich mit beeinflussen darf, ein überragendes öffentliches Interesse an öffentlicher Kontrolle etwaiger von Partikularinteressen gesteuerter Entscheidungen der/des betreffenden Abgeordneten."
Mögliches Verhalten der Behörde wird in diesem Antrag nicht berührt. Ihre Interessenlage wird weiter dadurch bestätigt, dass Sie in Ihrer Email vom 15. April 2021
"das öffentliche Interesse an der Aufklärung der Vorwürfe an Bundestagsabgeordnete im Zusammenhang mit Zahlungen durch die aserbaidschanische Regierung"
zum Anlass nehmen, um eine Gebührenermäßigung zu erbitten. Auch hier taucht Verhalten der Behörde nicht auf.
Dass Sie Ihren Hinweis auf die kommenden Bundestagswahlen in Ihrem Widerspruchsbescheid wiederholen, belegt auch, dass für Sie das Verhalten der Abgeordneten im Vordergrund steht. Denn diese sind von Wahlen in besonderer Weise betroffen. Das IFG hingegen soll das Verwaltungshandeln des Bundes durch erleichterten Informationszugang transparenter gestalten; dies ist das Ziel des IFG (BT-Drs. 15/4493). Das Verwaltungshandeln ist aber in der Regel nicht von Wahlen betroffen.
Dennoch hatte das Auswärtige Amt bereits beim Verfassen des Ausgangsbescheids im Sinne einer für Sie günstigen Auslegung überprüft, das IFG auf die vom Auswärtigen Amt verfassten, ausgehenden Schreiben anzuwenden. Dabei wurde aber festgestellt, dass diese mit den eingehenden Schreiben so eng verwoben sind, dass dies nicht möglich ist, da damit zumindest deren maßgeblicher Inhalt freigegeben würde. Dies wurde Ihnen im Ausgangsbescheid auch bekannt gegeben.
Ein Drittbeteiligungsverfahren, um die Zustimmung der betroffenen Abgeordneten zur Freigabe der Korrespondenz einzuholen, wurde geprüft und sogar begonnen, letztlich aber nicht weiter verfolgt, nachdem die rechtliche Prüfung im Auswärtigen Amt zu dem Schluss gelangte, dass das IFG hier nicht anwendbar sei.
Ihre in der Widerspruchsbegründung geäußerte Ansicht, das Auswärtige Amt habe nicht berücksichtigt, dass Sie nicht allein zu den Abgeordneten gefragt hätten, ist demnach bereits sachlich unzutreffend.
Gesetzeszweck des IFG ist es, das Handeln der Bundesverwaltung durch erleichterten Informationszugang transparenter zu machen (BT-Drs. 15/4493, Buchst. A). Das Handeln von Bundestagsabgeordneten transparenter zu machen, indem nicht die Abgeordneten selbst, sondern die Behörde Zugang zu Informationen gewährt, ist nicht vom Zweck des IFG umfasst. Alles andere begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken, insoweit wird auf den Ausgangsbescheid verwiesen.
Auch aus der Absicht, durch private Recherchen eventuelle Korruption von Abgeordneten aufzudecken, ergibt sich kein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Diese Recherchen fallen in den Aufgabenbereich der dafür zuständigen Strafverfolgungsbehörden, die in dem Kontext, welcher Gegenstand Ihres Interesses ist, bereits umfangreich tätig sind.
Eventuelle andere Rechtsgrundlagen, auf die Sie einen Anspruch auf Zugang zu Korrespondenz mit Abgeordneten stützen könnten, sind hier nicht ersichtlich.
III.
Das Auswärtige Amt geht vorliegend nicht von einer Anwendbarkeit des IFG aus, so dass Ihnen zwar die Möglichkeit eines Widerspruchs eingeräumt wurde (s.o.), hier jedoch keine Grundlage für die Erhebung einer Gebühr aus § 10 IFG i. V. m. § 1 Abs. 1 der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) sowie Nr. A 5 der Anlage hierzu gesehen wird.
Mit freundlichen Grüßen
