Kontaktformular Coronainfektion

Anfrage an:
Ennepe-Ruhr-Kreis Kreisverwaltung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- falls vorhanden: die Datenschutzfolgenabschätzung zum Kontaktformular für Coronainfektion
- ansonsten: die Gründe, warum keine Datenschutzfolgenabschätzung durchgeführt wurde


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontaktformular Coronainfektion [#205637]
Datum
13. Dezember 2020 14:59
An
Ennepe-Ruhr-Kreis Kreisverwaltung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- falls vorhanden: die Datenschutzfolgenabschätzung zum Kontaktformular für Coronainfektion - ansonsten: die Gründe, warum keine Datenschutzfolgenabschätzung durchgeführt wurde
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 205637 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/205637/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Ennepe-Ruhr-Kreis Kreisverwaltung
Betreff
Antw: @Team Recht: Wtrlt: Kontaktformular Coronainfektion [#205637]
Datum
17. Dezember 2020 17:45
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in ich beabsichtige Ihren Antrag rechtsmittelfähig zu bescheiden. Sofern Sie dieses wünschen, ist für die rechtmäßige Bescheidung des Antrages nach den verwaltungsrechtlichen Vorschriften der Name sowie eine ladungsfähige Anschrift des Antragstellers erforderlich. Ich bitte Sie daher um Mitteilung der entsprechenden Daten: Sie werden gebeten, da Sie Ihr Auskunftsersuchen per Email vornahmen, sich zu legitimieren. Das kann per Übersendung einer Kopie Ihres Personalausweises geschehen. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antw: @Team Recht: Wtrlt: Kontaktformular Coronainfektion [#205637]
Datum
17. Dezember 2020 17:48
An
Ennepe-Ruhr-Kreis Kreisverwaltung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Adresse ist unten an diese Nachricht angefügt. Eine Ausweiskopie werde ich Ihnen nicht übersenden, da dafür keine Notwendigkeit vorliegt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 205637 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/205637/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Ennepe-Ruhr-Kreis Kreisverwaltung
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG" vom 13.12.2020 / Anfragenr: 205637
Datum
13. Januar 2021 20:38
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
NAME_IFG1_…aerzt.pdf NAME_IFG1_geschwaerzt.pdf   3,1 MB öffentlich geschwärzt

Sehr geehrteAntragsteller/in unter Bezugnahme auf Ihren per Email vom 13.12.2020 gestellten "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG" (Anfragenr: 205637) übersende ich Ihnen den als Anlage beigefügten Bescheid vom heutigen Tage (wie gewünscht per Email) als pdf.Datei. Mit freundlichen Grüßen

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG" vom 13.12.2020 / Anfragenr: 205637 [#205637]
Datum
14. Januar 2021 17:04
An
Ennepe-Ruhr-Kreis Kreisverwaltung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in danke für die Beantwortung der Anfrage! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 205637 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/205637/