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Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Informationen bezüglich der…
An Hansestadt Lüneburg Details
Von
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Betreff
Kontaktverfolgung bei Modellversuch [#217536]
Datum
6. April 2021 15:05
An
Hansestadt Lüneburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Informationen bezüglich der Planung der Kontaktverfolgung zum Start des Modellversuchs bezüglich Öffnungen von Geschäften/Kulturangeboten/... -> Gibt es bereits konkrete Pläne für den Einsatz eines bestimmten Systems (z.B. luca App)? Wenn ja, wie werden diese Pläne argumentativ gestützt? Wurden Datenschutzbedenken berücksichtigt? Wurden Alternativen in Betracht gezogen? Wenn ja, was spricht für/gegen die einzelnen Optionen? Existieren entsprechende Gutachten? Wie kamen Sie zu entsprechenden Plänen? - Wie hoch wären die voraussichtlichen Kosten für eine entsprechende Lösung? Und wie sollen selbige finanziert werden? Mit welchen Mitteln?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217536 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217536/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontaktverfolgung bei Modellversuch“ vom 06.04.…
An Hansestadt Lüneburg Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontaktverfolgung bei Modellversuch [#217536]
Datum
12. Juni 2021 14:56
An
Hansestadt Lüneburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontaktverfolgung bei Modellversuch“ vom 06.04.2021 (#217536) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 36 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217536 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217536/