Kontrollbericht: Bundesanstalt für Straßenwesen

Anfrage an:
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

-den Bericht zum letzten Beratungs- und Kontrollbesuch der BfDI bei der Bundesanstalt für Straßenwesen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht: Bundesanstalt für Straßenwesen [#29754]
Datum
14. Mai 2018 19:29
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
-den Bericht zum letzten Beratungs- und Kontrollbesuch der BfDI bei der Bundesanstalt für Straßenwesen
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 5 Monate, 1 Woche her14. Mai 2018 19:29: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 5 Monate, 1 Woche her15. Mai 2018 15:19: << Anfragesteller/in >> hat die Anfrage 'Kontrollbericht: Bundesanstalt für Straßenwesen' öffentlich geschaltet.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) # 21-506/012#0013
Datum
16. Mai 2018 11:00
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat 21 Aktenzeichen: 21-506/012#0013 Sehr geehrtAntragsteller/in beigefügte Dokumente erhalten Sie mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 1 Woche her16. Mai 2018 11:01: E-Mail von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.
  2. 5 Monate, 1 Woche her16. Mai 2018 11:47: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht: Bundesanstalt für Straßenwesen.
  3. 5 Monate, 1 Woche her16. Mai 2018 11:47: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht: Bundesanstalt für Straßenwesen.
  4. 5 Monate, 1 Woche her16. Mai 2018 11:47: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.