Kontrollbericht: Bundesversicherungsamt – Thema: IFG

-den Bericht zum letzten Beratungs- und Kontrollbesuch der BfDI beim Bundesversicherungsamt – Thema: IFG

Personenbezogene Angaben können geschwärzt werden.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    11. Juli 2018
  • Frist
    14. August 2018
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: -den Bericht zum…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
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Betreff
Kontrollbericht: Bundesversicherungsamt – Thema: IFG [#31839]
Datum
11. Juli 2018 23:52
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
-den Bericht zum letzten Beratungs- und Kontrollbesuch der BfDI beim Bundesversicherungsamt – Thema: IFG Personenbezogene Angaben können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Ihr Antrag auf Zugang zum Kontrollbericht der BfDI zum Bundesversicherungsamt [#31839] # 15-720/006 II#0235 Die B…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihr Antrag auf Zugang zum Kontrollbericht der BfDI zum Bundesversicherungsamt [#31839] # 15-720/006 II#0235
Datum
1. August 2018 18:15
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
595,6 KB
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-720/006 II#0235 Sehr geehrtAntragsteller/in beigefügtes Schreiben erhalten Sie ausschließlich in elektronischer Form. Mit freundlichen Grüßen