Kontrollbericht: HKK (Handelskrankenkasse) Bremen

Anfrage an:
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde zurückgezogen
Zusammenfassung der Anfrage

-den Bericht zum letzten Beratungs- und Kontrollbesuch der BfDI bei der HKK (Handelskrankenkasse) Bremen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht: HKK (Handelskrankenkasse) Bremen [#29815]
Datum
15. Mai 2018 23:35
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
-den Bericht zum letzten Beratungs- und Kontrollbesuch der BfDI bei der HKK (Handelskrankenkasse) Bremen
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
AW: Kontrollbericht: HKK (Handelskrankenkasse) Bremen [#29815]
Datum
17. Mai 2018 11:55
Status
Warte auf Antwort

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 13-361 II#2023 Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 15. Mai 2018. Hiermit bestätige ich zunächst nur den Eingang Ihrer Eingabe. Sie wird unter dem oben genannten Geschäftszeichen geführt. Der/Die zuständige Sachbearbeiter/in wird sich so schnell wie möglich mit Ihnen in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Kontrollbericht: HKK (Handelskrankenkasse) Bremen [#29815] # 13-361 II#2023
Datum
7. Juni 2018 18:16
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in bitte lesen Sie meine Zwischennachricht, die ich mit dem beigefügten PDF-Dokument sende. Mit freundlichen Grüßen
Moderator Stefan Wehrmeyer schrieb am 12. Juni 2018 15:33:

Wir versuchen zu klären, ob eine Weitergabe der Daten bei Drittbeteiligungsverfahren zwingend notwendig ist.

Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
13. September 2018 11:55
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
13-361II_2023.pdf 13-361II_2023.pdf   89,6 KB Nicht öffentlich!

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Moderator Clemens Prill schrieb am 31. Oktober 2018 17:55:

Was wurde hieraus? Bitte die Antworten freischalten, danke!