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Sehr << Anrede >> Sie möchten von meiner beantrgten Auskunftsart (per E-Mail) abweichen und mir stattdessen Einsichtnahme in Ihren Räumen gewähren, weil Sie besorgt sind, die E-Mail könne abgefangen werden. Dabei haben Sie nicht erwogen, die Auskunft postalisch, z.B. per sehr sicheren Postzustellungsurkunde, zu erteilen. Ich bitte Sie, so zu verfahren. Denn die postalische Übermittlung kommt meiner beantragten Zugangsart näher und erfüllt die von Ihnen aufgestellten Kriterien ebensogut. Außerdem ist mir eine Anreise zu Ihrer Behörde nicht zumutbar, weil sie mit einer 10-stündigen Bahnfahrt pro Strecke einherginge. Ergänzend sei gesagt, dass Ihre Argumentation bezüglich § 40 Abs. 1a LFGB fehlgeht. Denn es ist so, dass die §§ 40 Abs. 1a LFGB und 2 Abs. 1 VIG gänzlich unterschiedliche Sachverhalte regeln und die Voraussetzungen des einen daher nicht im Wege der Analogie auf den anderen übertragen werden können. Bereits vor dem Start der Kampagne Topf Secret entschied das BVerwG dass eine derartige Übertragung nicht möglich ist (BVerwG, Urt. v. 29.8.2019 - 7 C 29.17 Rn. 45-47). Zitat: „Zwischen beiden Arten der Information bestehen allerdings große Unterschiede, die es ausschließen, die dargestellte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ohne Weiteres auf die antragsgebundene Informationsgewährung zu übertragen.“ Die im Zusammenhang mit der Kampagne Topf Secret befassten Oberverwaltungsgerichte gaben den Verbrauchern Recht. Es folgt eine Auflistung mit allen mir zu diesem Problemkreis bekannten Entscheidungen inkl. konkreter Fundstelle: - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 13.12.2019 (Aktenzeichen 10 S 1891/19, Rn. 16) - Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht am 16.01.2020 (Aktenzeichen 2 ME 707/19, Rn. 15) - Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen am 16.01.2020 (Aktenzeichen 15 B 814/19, Rn. 50) - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 06.03.2020 (Aktenzeichen OVG 12 S 17/19, S. 8; OVG 12 S 25/19, S. 6 f.) - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof am 15.04.2020 (Aktenzeichen 5 CS 19.2087, Rn. 27) - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof am 22.04.2020 (Aktenzeichen 5 CS 19.2304, Rn. 12 ff.) - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof am 27.04.2020 (Aktenzeichen 5 CS 19.2415, Rn. 27) - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof am 07.08.2020 (Aktenzeichen 5 CS 20.1302, Rn. 25 f.) Alle schlossen sich den BVerwG an und haben eine Übertragung der vom BVerfG aufgestellten Einschränkungen an eine aktive staatliche Information nach § 40 Abs. 1a LFGB (Beschluss vom 21.03.2018, 1 BvF 1/13) auf den Anspruch aus § 2 Abs. 1 VIG abgelehnt. Es folgt eine Darlegung ausgewählter Argumente hierfür. Zu Ihrer Lektüre empfehle ich insbesondere die Ausführungen des VGH Baden-Württemberg. Die für eine Übertragung der Beschränkungen im Wege der Analogie nötigen Voraussetzungen sind nicht gegeben, denn es fehlt bereits an einer planwidrigen Regelungslücke. Wegen der grundsätzlichen Unterschiede zwischen § 40 Abs. 1a LFGB und § 2 Abs. 1 VIG besteht keine Veranlassung und kein Raum, die Maßgaben des BVerfG zur Einschränkung der Informationsgewährung nach § 40 LFGB auf den Zugangsanspruch nach § 2 Abs. 1 VIG zu übertragen. Schon bei der Schaffung des VIG 2008 hat der Gesetzgeber ausdrücklich zwischen dem individuellen Zugang zu amtlichen Informationen und der aktiven behördlichen Information der Öffentlichkeit unterschieden (BT-Drs. 16/5404, S. 8: „Zwei Säulen, die sich ergänzen“). An diesem Konzept ist bei der Entwicklung des VIG 2012 mit gleichzeitiger Änderung des § 40 Abs. 1 LFGB unter Einfügung des § 40 Abs. 1a LFGB festgehalten worden. Konsequenterweise normiert § 2 Abs. 1 VIG andere Voraussetzungen und andere Rechtsfolgen als § 40 Abs. 1a LFGB. Ich bitte Sie erneut darum, mir die beantragten Informationen auf dem Postwege zu gewähren. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 249376 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/249376/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> der Bescheid wurde bereits vor einiger Zeit bestandskräftig, daher ist ein Widerspruch nicht mehr möglich. Ich möchte keine unnötige Arbeit machen, indem ich ein neues Verwaltungsverfahren in Gang schiebe und werde daher keinen neuen Antrag stellen. Ich bitte Sie darum, anzuerkennen, dass Ihre Abwägung hinsichtlich der Art der Auskunftsgewährung rechtsfehlerhaft war, den Bescheid daher nach § 47 VwVfG umzudeuten und mir sodann postalische Auskunft zu geben. Für Ihr Entgegenkommen danke ich Ihnen bereits im Voraus! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 249376 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/249376/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>