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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Vielen Dank für Ihren Antrag! Der Antrag kann noch nicht bearbeitet werden, weil die Angaben zu Ihrem Namen oder Ihrer Adresse nicht vollständig oder nicht zutreffend sind. Der angefragte Betrieb wurde im Jahr 2014 abgemeldet. Eine rechtswirksame Eingangsbestätigung kann erst bei Vollständigkeit des Antrages erfolgen. Bis dahin wird die Bearbeitung zurück gestellt. Vorab teilen wir Ihnen jedoch mit: Eine Herausgabe von Kontrollberichten sieht das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) nicht vor. Wir legen daher Ihren Antrag dahingehend aus, dass Sie Informationen nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 VIG zu allen Daten über festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen nach dem Lebensmittelrecht sowie Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit den genannten Abweichungen getroffen wurden, in dem genannten Betrieb für die beiden letzten Betriebsprüfungen wünschen. Wir werden den von Ihnen benannten Betrieb zu Ihrem Antrag und unserer Antwort insbesondere zur Frage in Ziffer 2 Ihres Antrags gemäß § 5 VIG anhören, wodurch sich die Entscheidungsfrist um einen weiteren Monat auf zwei Monate verlängert. Sie haben der Datenweitergabe gemäß Artikel 21 Datenschutzgrundverordnung widersprochen. Hierzu haben Sie aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, das Recht. Ihre besondere Situation haben Sie jedoch nicht dargelegt. Bisher ist Ihr Widerspruch somit unbegründet. Wir weisen Sie darauf hin, dass gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG auf Nachfrage des Dritten (betroffener Betrieb) diesem der Name und die Adresse des Antragstellers offen zu legen ist. Wird der Widerspruch der Datenweitergabe nicht zurückgenommen oder entsprechend begründet, ist daher eine Bearbeitung Ihres Antrags nicht möglich. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie Ihren Antrag unter dieser Vorgabe aufrechterhalten wollen oder Ihren Antrag zurücknehmen möchten. Falls Sie Ihren Antrag aufrechterhalten, bitten wir weiterhin um Mitteilung, ob Sie mit Ihrer Frage zu Ziffer 1 nur die durchgeführten Routinekontrollen meinen oder alle lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen wie z. B. auch Nachkontrollen oder Anlasskontrollen. Der Informationszugang bzgl. Ihres Antrages erfolgt aus Datenschutzgründen ggf. nur auf postalischem Wege. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrtAntragsteller/in auf unsere Schreiben vom 23. 01. 2019 haben Sie nicht mitgeteilt, ob Sie Ihren Antrag aufrecht erhalten oder zurücknehmen. Wir weisen darauf hin, dass der Lebensmittelunternehmer nach dem VIG auf Nachfrage das Recht hat, den Namen und die Anschrift des Auskunft suchenden zu erfahren. Sollten wir bis zum 10.04.2019 von Ihnen keine Antwort bekommen, gehen wir davon aus, dass Sie an der Weiterbearbeitung Ihre Anträge auf Auskunft kein Interesse mehr haben. Landkreis Sigmaringen Veterinärdienst und Verbraucherschutz Gorheimer Allee 4 72488 Sigmaringen Tel: +49 7571 102-7521 Fax: +49 7571 102-7599 <<E-Mail-Adresse>> www.landkreis-sigmaringen.de<http://www.landkreis-sigmaringen.de/> Der Inhalt dieser E-Mail ist ausschliesslich für den bezeichneten Adressaten bestimmt. Wenn Sie nicht der vorgesehene Adressat dieser E-Mail oder dessen Vertreter sein sollten, so beachten Sie bitte, dass jede Form der Kenntnisnahme, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Weitergabe des Inhalts dieser eMail unzulässig ist. Wir bitten Sie sich in diesem Fall mit dem Absender der E-Mail in Verbindung zu setzen.