Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr geehrtXXX XXXXXX, Sie stellten per Mail vom 17.01.2019 den Antrag auf Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) für folgenden Betrieb: Alex Bismarckstr. 29 67059 Ludwigshafen Sie beantragen die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgen den Betrieb stattgefunden. 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabedes entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ferner widersprachen Sie ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 VIG muss der Antrag hinreichend bestimmt sein und insbesondere erkennen lassen, auf welche Informationen er gerichtet ist. Hier nun die von Ihnen gewünschte Information: Der derzeitigen Betreiber des oben genannten Betriebes führt diesen seit 17.03.2001. Sowohl am 08.06.2015 als auch am 23.03.2017 wurden Betriebskontrollen durchgeführt. Sollten Sie Einsicht in die Kontrollberichte wünschen, lassen Sie uns dies wissen, damit der Betreiber hierüber informiert werden kann. Sollte er der Akteneinsicht zustimmen, kann die Akteneinsicht nach Terminvereinbarung in unseren Räumen erfolgen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabeschriftlich, zur Niederschrift oder in elektronischer Form Widerspruch bei der Stadt Ludwigshafen, Rathausplatz 20, 67059 Ludwigshafen am Rhein erhoben werden. Wird der Widerspruch schriftlich erhoben, ist es zweckmäßig, das Aktenzeichen und das Datum des Bescheids anzugeben. Zur Niederschrift kann der Widerspruch beim Bereich Öffentliche Ordnung, Bismarckstr. 29, 67059 Ludwigshafen, Zimmer 105, oder bei der Geschäftsstelle des Stadtrechtsausschusses im Postgebäude, Rathausplatz 17, 4. Obergeschoss, Zimmer 46 , 67059 Ludwigshafen am Rhein erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit erhebe ich Widerspruch gegen den von Ihnen erlassenen Bescheid vom 14.06.2019, bezogen auf meinen Antrag vom 02.06.2019 mit dem Zeichen #148168. Ihrerseits wurde dem Bescheid kein Aktenzeichen zugewiesen. In Ihrem Bescheid heißt es: „Ferner widersprachen Sie ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb.“ Dies entspricht nicht den Tatsachen. In meinem Antrag erkläre ich mich ausdrücklich mit der Datenweitergabe einverstanden, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach der Offenlegung fragen. Des Weiteren habe ich die Informationen in elektronischer Form (E-Mail) angefragt. Nach § 6 Abs. 1 VIG kommt eine andere Art des Informationszugangs nur aus wichtigem Grund in Frage, welcher aus dem Bescheid nicht erkennbar ist. Da Sie mir bisher grundsätzlich nicht per E-Mail antworten erkläre ich mich auch mit einer postalischen Zustellung einverstanden. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtxx xxxxxx, der o.g. Widerspruch ist bei der Geschäftsstelle des Stadtrechtsausschusses am 21.06.2019 eingegangen. Er wird hier unter dem Aktenzeichen 1-132/19-0212 geführt. Wir bitten, im Schriftverkehr dieses Aktenzeichen anzugeben. Die Stellungnahme wurde von uns bei dem zuständigen Bereich angefordert. Sobald uns diese vorliegt, werden Sie erneut eine schriftliche Mitteilung erhalten. Bis dahin bitten wir um etwas Geduld. Es wird darauf hingewiesen, dass für Widerspruchsverfahren im Falle des Unterliegens Widerspruchsgebühren anfallen können. Die Höhe der Widerspruchsgebühren orientiert sich am Streitwert und am Verwaltungsaufwand. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihre E-Mail-Anfrage vom 09.08.2019 bitten wir noch um etwas Geduld. Sie erhalten in Kürze schriftliche Nachricht vom Bereich Öffentliche Ordnung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], Ihr Widerspruch vom 19.06.2019 gegen unseren Bescheid vom 14.06.2019 ging bei uns am 21.06.2019 ein. Gemäß § 42 Verwaltungsverfahrensgesetz berichtigen wir unseren Bescheid vom 14.06.2019. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) § 42 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt Die Behörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. Die Behörde ist berechtigt, die Vorlage des Dokuments zu verlangen, das berichtigt werden soll. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Änderung unseres Bescheides vom 14.06.2018 gemäß § 42 Verwaltungsverfahrensgesetz Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Vom 03.06.2019 Sehr [geschwärzt], Sie stellten per Mail vom 03.06.2019 den Antrag auf Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) für folgenden Betrieb: Alex Bismarckstr. 29 67059 Ludwigshafen Sie beantragen die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden. 2. Kam hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 VIG muss der Antrag hinreichend bestimmt sein und insbesondere erkennen lassen, auf welche Informationen er gerichtet ist. Vielen Dank für diese Anfrage. Da das zur Entscheidung über Ihren Antrag erforderliche Verwaltungsverfahren wird auf dem Postweg durchgeführt. Sie erhalten alle weiteren Nachrichten auf dem Postweg. Hier nun die von Ihnen gewünschte Information. Der derzeitigen Betreiber des oben genannten Betriebes führt diesen seit 17.03.2001. Sowohl am 08.06.2015 als auch am 23.03.2017 wurden Betriebskontrollen durchgeführt. Sollten Sie Einsicht in die Kontrollberichte wünschen, lassen Sie uns dies wissen, damit der Betreiber hierüber informiert werden kann. Gemäß § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz wird der Betreiber in der Sache angehört. Sollte er der Akteneinsicht zustimmen, kann die Akteneinsicht nach Terminvereinbarung in unseren Räumen erfolgen. Stellt er den Antrag gemäß § 5 Abs. 2 VIG wird ihm auch Ihr Name und Adresse mitgeteilt. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich, zur Niederschrift oder in elektronischer Form Widerspruch bei der Stadt Ludwigshafen, Rathausplatz 20, 67059 Ludwigshafen am Rhein erhoben werden. Wird der Widerspruch schriftlich erhoben, ist es zweckmäßig, das Aktenzeichen und das Datum des Bescheids anzugeben. Zur Niederschrift kann der Widerspruch beim Bereich Öffentliche Ordnung , Bismarckstr. 29, 67059 Ludwigshafen Zimmer 105, oder bei der Geschäftsstelle des Stadtrechtsausschusses im Postgebäude, Rathausplatz 17, 4. Obergeschoss, Zimmer 46, 67059 Ludwigshafen am Rhein erhoben werden. Bei der virtuellen Poststelle Stadt.Ludwigshafen@poststelle.rip.de kann der Widerspruch per E-Mail erhoben werden, sofern diese mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass ein Widerspruch per E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur unzulässig ist. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt]