Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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Kontrollbericht zu ALEX, Ludwigshafen am Rhein

Anfrage an:
Stadt Ludwigshafen am Rhein - Bereich Öffentliche Ordnung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
ALEX
Bismarckstraße 29
67059 Ludwigshafen am Rhein

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Zusammenfassung des Ergebnisses

Mein Antrag wurde mittlerweile zum 2. Mal abgelehnt.
Diese Ablehnung ist mangelhaft (weil Bezug auf VIG §3 Abs. 3, den es nicht gibt)
Aber ich keine Böcke mehr einen Widerspruch zu schreiben, denn als Behinderter
fehlt mir die Energie dazu.
Konsequenz: Alex in Lu -> nie wieder !


Korrespondenz

Von
Michael Vogt (privat)
Betreff
Kontrollbericht zu ALEX, Ludwigshafen am Rhein [#176993]
Datum
27. Januar 2020 09:44
An
Stadt Ludwigshafen am Rhein - Bereich Öffentliche Ordnung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: ALEX Bismarckstraße 29 67059 Ludwigshafen am Rhein 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Michael Vogt Anfragenr: 176993 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/176993 Postanschrift Michael Vogt << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Michael Vogt (privat)
Von
Stadt Ludwigshafen am Rhein - Bereich Öffentliche Ordnung
Betreff
Antwort: WG: Kontrollbericht zu ALEX, Ludwigshafen am Rhein [#176993]
Datum
28. Januar 2020 08:16
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Michael Vogt, Vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27.01.2020. Da das zur Entscheidung über Ihren Antrag erforderliche Verwaltungsverfahren wird auf dem Postweg durchgeführt. Sie erhalten eine weitere Nachricht auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen, [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt] [#[geschwärzt]]" <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
Michael Vogt (privat)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kontrollbericht zu ALEX, Ludwigshafen am Rhein“ [#176993] [#176993]
Datum
15. März 2020 15:40
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/176993 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht abgelehnt - sich die Ablehnung auf einen nicht vorhandenen Gesetzestext bezieht - ein § 30 (Geheimhaltung) ist im VIG nicht existiert - lt. §3 Abs. 2 VIG ist die "Geheimhaltung" teilweise ausgeschlssen Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Michael Vogt Anhänge: - 176993.pdf Anfragenr: 176993 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/176993

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Von
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Betreff
Ihre Anfrage an die Stadt Ludwigshafen bezüglich "Kontrollbericht zu ALEX, Ludwigshafen am Rhein" über die Plattform fragdenstaat.de
Datum
18. März 2020 09:35
Status
Anfrage abgeschlossen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2247 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 18.03.2020 Gesch.Z.: 4.03.20.035 Ihr Zeichen: Herrn Michael Vogt <<E-Mail-Adresse>> Ihre Anfrage an die Stadt Ludwigshafen bezüglich "Kontrollbericht zu ALEX, Ludwigshafen am Rhein" über die Plattform fragdenstaat.de Sehr geehrter Herr Vogt, Ihre Beschwerde habe ich am 16.03.2020 erhalten. Im vorliegenden Fall beantragten Sie bei der Stadt Ludwigshafen Informationen im Zusammenhang mit einer möglichen lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung des Gastronomiebetriebs ALEX. Ihre Anfrage bezieht sich daher auf Verbraucherinformationen. Grundsätzlich sind seit dem 01.01.2016 alle Informationsanfragen an rheinland-pfälzische Behörden nach den Regelungen des Landestransparenzgesetzes Rheinland-Pfalz (LTranspG) zu beurteilen, es sei denn, es regeln besondere Rechtsvorschriften den Zugang zu Informationen abschließend (§ 2 Abs. 3 LTranspG). Bei dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (VIG) handelt es sich um eine solche besondere Rechtsvorschrift. Ihre Anfrage ist daher nicht nach den Vorgaben des Landestransparenzgesetzes, sondern nach den Normierungen des Verbraucherinformationsgesetzes zu beurteilen. Der LfDI ist nach § 19 Abs. 1 Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG) dafür zu-ständig, für die Einhaltung der Bestimmungen des Landestransparenzgesetzes Sorge zu tragen und die Einhaltung der Bestimmungen des Landestransparenzgesetzes zu kontrollieren. Ihm wurden jedoch durch das Verbraucherinformationsgesetz keine aufsichtsbehördlichen Befugnisse eingeräumt, so dass er im vorliegenden Fall keine Grundlage für ein Tätigwerden hat. Ich bedaure, Ihnen keine andere Mitteilung machen zu können. Mit freundlichen Grüßen