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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags vom 20.02.2019 auf Auskünfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz zum Betrieb "Alimentari" in Osnabrück. Aufgrund einer Vielzahl von derzeit eingehenden Anträgen kann es zu Verzögerungen in der Bearbeitung kommen. Ich bitte um Ihr Verständnis, falls Sie nicht umgehend eine Antwort auf Ihre Anfrage erhalten. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass der Landkreis Osnabrück gem. § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG verpflichtet ist, auf Nachfrage des Betriebes Ihren Namen und Ihre Anschrift offenzulegen. Ein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) besteht für diesen Fall nicht. Insofern bitte ich um Mitteilung bis zum 28.02.2019, ob Sie Ihr Auskunftsersuchen auch bei Weitergabe Ihrer Daten an den betroffenen Lebensmittelbetrieb aufrecht erhalten. Sofern ich bis zu diesem Termin keine gegenteilige Nachricht von Ihnen erhalte, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag aufrechterhalten und damit zugleich keine Einwände gegen die ggf. erfolgende Weitergabe Ihrer o. g. Daten haben. Ergänzende Hinweise zum Datenschutz Ihre personenbezogenen Daten (Name, Vorname und Kontaktdaten) werden durch den Landkreis Osnabrück, FD 10 – Veterinärdienst für Stadt und Landkreis Osnabrück - erhoben, verarbeitet und gespeichert. Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben. Rechtsgrundlage der Verarbeitung dieser Daten ist § 4 Abs. 1 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG). Die Erhebung der personenbezogenen Daten dient ausschließlich dem Zweck der Beantwortung Ihrer Anfrage nach VIG. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ggfs. gem. § 5 VIG. Ihre Daten werden für einen Zeitraum von 10 Jahren gespeichert und anschließend gelöscht. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und Datensicherheit erhalten Sie auf der Homepage des Landkreises Osnabrück unter www.landkreis-osnabrueck.de/information…. Den Landkreis Osnabrück, Fachdienst 10, als verantwortliche datenverarbeitende Stelle können Sie per E-Mail unter: <<E-Mail-Adresse>> bzw. postalisch unter Landkreis Osnabrück, FD 10, Am Schölerberg 1, 49082 Osnabrück, kontaktieren. Sie können außerdem die Datenschutzbeauftragte des Landkreises Osnabrück per E-Mail unter <<E-Mail-Adresse>> bzw. postalisch unter Landkreis Osnabrück, Datenschutzbeauftragte, Am Schölerberg 1, 49015 Osnabrück kontaktieren. Sie können gegenüber dem Landkreis Osnabrück folgende Rechte geltend machen: - Recht auf Auskunft - Recht auf Berichtigung oder Löschung - Einschränkung der Verarbeitung - Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung Darüber hinaus können Sie sich an die Niedersächsische Aufsichtsbehörde für den Datenschutz, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachen in Hannover, wenden und dort ein Beschwerderecht geltend machen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags vom 20.02.2019 auf Auskünfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz zum Betrieb "Alimentari" in Osnabrück. Aufgrund einer Vielzahl von derzeit eingehenden Anträgen kann es zu Verzögerungen in der Bearbeitung kommen. Ich bitte um Ihr Verständnis, falls Sie nicht umgehend eine Antwort auf Ihre Anfrage erhalten. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass der Landkreis Osnabrück gem. § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG verpflichtet ist, auf Nachfrage des Betriebes Ihren Namen und Ihre Anschrift offenzulegen. Ein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) besteht für diesen Fall nicht. Insofern bitte ich um Mitteilung bis zum 28.02.2019, ob Sie Ihr Auskunftsersuchen auch bei Weitergabe Ihrer Daten an den betroffenen Lebensmittelbetrieb aufrecht erhalten. Sofern ich bis zu diesem Termin keine gegenteilige Nachricht von Ihnen erhalte, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag aufrechterhalten und damit zugleich keine Einwände gegen die ggf. erfolgende Weitergabe Ihrer o. g. Daten haben. Ergänzende Hinweise zum Datenschutz Ihre personenbezogenen Daten (Name, Vorname und Kontaktdaten) werden durch den Landkreis Osnabrück, FD 10 – Veterinärdienst für Stadt und Landkreis Osnabrück - erhoben, verarbeitet und gespeichert. Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben. Rechtsgrundlage der Verarbeitung dieser Daten ist § 4 Abs. 1 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG). Die Erhebung der personenbezogenen Daten dient ausschließlich dem Zweck der Beantwortung Ihrer Anfrage nach VIG. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ggfs. gem. § 5 VIG. Ihre Daten werden für einen Zeitraum von 10 Jahren gespeichert und anschließend gelöscht. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und Datensicherheit erhalten Sie auf der Homepage des Landkreises Osnabrück unter www.landkreis-osnabrueck.de/information…. Den Landkreis Osnabrück, Fachdienst 10, als verantwortliche datenverarbeitende Stelle können Sie per E-Mail unter: <<E-Mail-Adresse>> bzw. postalisch unter Landkreis Osnabrück, FD 10, Am Schölerberg 1, 49082 Osnabrück, kontaktieren. Sie können außerdem die Datenschutzbeauftragte des Landkreises Osnabrück per E-Mail unter <<E-Mail-Adresse>> bzw. postalisch unter Landkreis Osnabrück, Datenschutzbeauftragte, Am Schölerberg 1, 49015 Osnabrück kontaktieren. Sie können gegenüber dem Landkreis Osnabrück folgende Rechte geltend machen: - Recht auf Auskunft - Recht auf Berichtigung oder Löschung - Einschränkung der Verarbeitung - Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung Darüber hinaus können Sie sich an die Niedersächsische Aufsichtsbehörde für den Datenschutz, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachen in Hannover, wenden und dort ein Beschwerderecht geltend machen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr, hiermit wird Ihrem Antrag vom 19.02.2019 nach dem Verbraucherinformationsgesetz stattgegeben. Der beantragte Informationszugang erfolgt durch Übersendung der angeforderten Kontrollberichte gem. § 5 Abs. 4 VIG voraussichtlich innerhalb der nächsten 14 Tage. Personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden vor Herausgabe der Kontrollberichte geschwärzt. Dieser Genehmigungsbescheid ergeht gem. §7 Abs. 1 VIG gebühren- und auslagenfrei. Begründung: Am 19.02.2019 haben Sie eine Anfrage gem. § 2 Abs. 1 VIG über das Online-Portal "Topf Secret" über die Betriebsstätte "Alimentari", Lotter Str. 118, 49078 Osnabrück gestellt und beantragten die Herausgabe der letzten beiden Berichte der amtlich durchgeführten Kontrollen. Nach Maßgabe des Verbraucherinformationsgesetz hat jeder Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten u.a. über Überwachungsmaßnahmen oder andere behördliche Tätigkeiten oder Maßnahmen zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Im Rahmen des eingeleiteten Verwaltungsverfahrens wurde dem Gewerbetreibenden der angefragten Betriebsstätte gem. § 28 VwVfG Gelegenheit gegeben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Unter Berücksichtigung aller mit vorliegenden Erkenntnisse lagen in diesem Fall keine Ausschluss-, Beschränkungs- oder Ablehnungsgründe gem. § 3 oder §4 Abs. 4 VIG vor. Eine Abwägung der Interessen erfolgte zugunsten des Antragsstellers. Dem Antrag vom 19.02.2019 war somit vollumfänglich stattzugeben. Rechtsbehelfsbelehrung (Ihre Rechte): Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage bei dem Verwaltungsgericht Osnabrück, Hakenstr. 15, 49074 Osnabrück erhoben werden. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr, ich nehme Bezug auf den Auskunftsbescheid vom 15.03.2019, mit dem Ihrem Antrag auf die beantragte Einsicht in die letzten beiden Kontrollberichte der Betriebsstätte "Alimentari", Lotter Str. 118, 49078 Osnabrück stattgegeben wurde. Anbei erhalten Sie die beiden Kontrollberichte vom 30.10.2015 und 06.09.2018. Mit freundlichem Gruß