Kontrollbericht zu Am Rosenberg, Bad Driburg

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Am Rosenberg
Hinter Dem Rosenberge 22
33014 Bad Driburg

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    22. Juli 2022
  • Frist
    24. August 2022
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Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Kreis Höxter - Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Am Rosenberg, Bad Driburg [#254497]
Datum
22. Juli 2022 20:18
An
Kreis Höxter - Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Am Rosenberg Hinter Dem Rosenberge 22 33014 Bad Driburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 254497 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/254497/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Kreis Höxter - Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung
Ihre Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz vom 22.07.2022 zu dem Betrieb Am Rosenberg, Bad Driburg Guten …
Von
Kreis Höxter - Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung
Betreff
Ihre Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz vom 22.07.2022 zu dem Betrieb Am Rosenberg, Bad Driburg
Datum
31. August 2022 14:34
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
signatur-grafik-ukraine.png
74,2 KB
Guten Tag, aufgrund eines behördeninternen Fehlers ist Ihre Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz nicht an mich weitergeleitet worden, sodass ich Ihren Antrag erst jetzt bearbeiten kann. Den Inhalt Ihrer Anfrage habe ich dem Portal www.fragdenstaat.de entnommen. Da Sie sich mit der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an den Betrieb, zu dem Sie Ihre Anfrage gestellt haben, einverstanden erklärt haben, bitte ich Sie, mir noch Ihren Namen und Ihre Anschrift mitzuteilen. Damit lassen sich Verzögerungen vermeiden, sollte der Betrieb diese Daten anfordern. Ungeachtet dessen möchte ich darauf hinweisen, dass sich die Bescheidungsfrist aufgrund der Beteiligung Dritter auf zwei Monate verlängert. Ich bedauere das Versäumnis und bitte um Verständnis für die verspätete Bearbeitung Ihres Anliegens. Mit freundlichen Grüßen

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Kreis Höxter - Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung
Ihre Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz vom 22.07.2022 zu dem Betrieb Am Rosenberg, Bad Driburg Guten …
Von
Kreis Höxter - Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung
Betreff
Ihre Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz vom 22.07.2022 zu dem Betrieb Am Rosenberg, Bad Driburg
Datum
15. September 2022 07:43
Status

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Nicht-öffentliche Anhänge:
signatur-grafik-ukraine.png
74,2 KB
Guten Morgen, mit meiner E-Mail vom 31.08.2022 hatte ich den Eingang Ihrer Anfrage bestätigt und Sie gleichzeitig um die Angabe Ihres Namens und Ihrer Anschrift gebeten. Leider haben Sie bisher noch nicht geantwortet. Ich möchte darauf hinweisen, dass ohne die Angabe einer zustellfähigen Anschrift Ihre Anfrage nicht weiter bearbeitet werden kann. Aus diesem Grunde fordere ich Sie nochmals auf, mir bis zum 29.09.2022 Ihren Namen und Anschrift mitzuteilen. Sollte ich bis dahin keine Rückmeldung von Ihnen erhalten haben, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag nicht weiter verfolgen möchten. Mit freundlichen Grüßen