Diese Anfrage wurde im Rahmen der Kampagne Topf Secret gestellt.

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Kontrollbericht zu Ambiente, Ulm

Anfrage an:
Stadt Ulm - Abteilung Veterinäramt
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Ambiente
Gemeindeplatz 11
89077 Ulm

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Zusammenfassung des Ergebnisses

Nachdem das Amt mir die Wahl ließ, ob ich zurückziehe, mich dem Betrieb gegenüber oute oder begründe, warum meine Daten nicht an den Betrieb weitergegeben werden dürfen, habe ich per Mail – wusste nicht, dass das auch über diese Plattform geht – begründet warum meine Daten nicht an den Betrieb weitergegeben werden dürfen.

Ich erhielt die Ergebnisse der letzten beiden Kontrollen:
2017: Kühlschrank-Türgummi, Pizzaofen oben und Filter schmutzig, Steckdosendeckel defekt, keine Papierhandtücher am Waschbecken, Bierkühlhaus verschimmelt.
2018: Alles ok.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Ambiente, Ulm [#48248]
Datum
22. Januar 2019 17:12
An
Stadt Ulm - Abteilung Veterinäramt
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Ambiente Gemeindeplatz 11 89077 Ulm 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Monat, 3 Wochen her22. Januar 2019 17:12: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadt Ulm - Abteilung Veterinäramt gesendet.
Von
Stadt Ulm - Abteilung Veterinäramt
Betreff
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Datum
28. Januar 2019 14:43
Status
Warte auf Antwort

Kontrollbericht zu Ambiente, Ulm [#48248] Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28.01.2019. Eine Nachricht ist auf dem Postweg an Sie unterwegs. Mit freundlichen Grüßen
Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

  1. 1 Monat, 3 Wochen her28. Januar 2019 14:44: E-Mail von Stadt Ulm - Abteilung Veterinäramt erhalten.
Von
Stadt Ulm - Abteilung Veterinäramt per Briefpost
Betreff
Auskünfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Datum
13. Februar 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
ambiente_g…aerzt.pdf ambiente_geschwaerzt.pdf   899,5 KB öffentlich geschwärzt

  1. 1 Monat her17. Februar 2019 20:00: E-Mail von Stadt Ulm - Abteilung Veterinäramt erhalten.
  2. 1 Monat her17. Februar 2019 20:00: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Ambiente, Ulm.
  3. 1 Monat her17. Februar 2019 20:01: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.