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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Asado Steakhaus, Berlin“ vom 08.08.2018 (#32710) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32710 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Damen und Herren, Aus diesseitiger Sicht handelt es sich um einen bereits hinreichend bestimmten Antrag i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 2 VIG. Gleichwohl möchte ich vorsorglich meinen Antrag dahingehend präzisieren, dass ich um die Herausgabe des letzten, aktuellen amtlichen Berichts der Lebensmittelkontrolle bei Asado Steakhaus bitte (§ 2 Abs. 1 VIG). Der Anspruch aus § 2 Abs. 1 VIG ist auch nicht auf produktbezogene Informationen beschränkt (vgl. nur BayVGH, Urt. v. 16.02.2017 – 20 BV 15.2208 – Juris Rn. 37 ff. mwN), denn dies würde dem Sinn und Zweck des VIG, Einzelpersonen möglichst umfassende Informationen über Lebensmittel zu verschaffen und sie damit zu Sachwaltern des Allgemeininteresses zu machen, gerade zuwiderlaufen. Damit bliebe der Prozess der Herstellung, Verarbeitung, Lagerung und Lieferung solcher Erzeugnisse ausgeklammert (vgl. die urspr. Gesetzesbegründung, BT-Drs. 16/1408 S. 1, 7; BT-Drs. 16/5404 S. 1, 7). Ein derart enges Normverständnis widerspräche auch dem unionsrechtlichen Kontext des Verbraucherinformationsrechts. Nach dem vierten Erwägungsgrund der EG-KontrollVO (Verordnung (EG) Nr. 882/2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz v. 29.4.2004 – Abl. L 191, S. 1) geht das Lebensmittel- und Futtermittelrecht der Gemeinschaft von dem Grundsatz aus, „dass Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer auf allen Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs in den ihnen unterstehenden Unternehmen sicherstellen, dass Futtermittel und Lebensmittel die für ihre Tätigkeit relevanten Vorschriften des Futtermittel- und Lebensmittelrechts erfüllen“. Das VIG soll die Verbraucher in die Lage versetzen, als Sachwalter des Allgemeininteresses die Einhaltung dieser Anforderungen umfassend zu kontrollieren. Darauf berufe ich mich. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32710 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrt<< Anrede >> bitte senden Sie den Kontrollbericht an meine untenstehende Adresse. Antragsteller/in Antragsteller/in c/o Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. Singerstr. 109, 10179 Berlin Anfragenr: 32710 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in