Kontrollbericht zu Asia Khan chinesisch-mongolisches Restaurant, Bürstadt

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Asia Khan chinesisch-mongolisches Restaurant
Lampertheimer Straße 21
<< Adresse entfernt >>

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    7. August 2022
  • Frist
    10. September 2022
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Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Kreis Bergstraße - Veterinärwesen und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Asia Khan chinesisch-mongolisches Restaurant, Bürstadt [#256576]
Datum
7. August 2022 16:19
An
Kreis Bergstraße - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Asia Khan chinesisch-mongolisches Restaurant Lampertheimer Straße 21 68642 Bürstadt << Adresse entfernt >>. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § << Adresse entfernt >> Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. << Adresse entfernt >> VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. << Adresse entfernt >> S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 256576 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256576/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Kreis Bergstraße - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz ist eingegangen. Gemäß …
Von
Kreis Bergstraße - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Asia Khan chinesisch-mongolisches Restaurant, Bürstadt [#256576]
Datum
17. August 2022 09:02
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz ist eingegangen. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz << Adresse entfernt >> Verbraucherinformationsgesetz (VIG) soll der Antrag den Namen und die Anschrift des Antragstellers enthalten. Dies ist bei Ihrem Antrag nicht der Fall, da die postalische Adresse nicht vollständig mitgeteilt wurde ( PLZ und Ort fehlen). Zur weiteren Bearbeitung bitte ich um Mitteilung der benötigten Informationen. Bis zur entsprechenden Mitteilung wird Ihr Antrag zurück gestellt. Sollte bis zum 31.08.2022 keine Rückmeldung eingegangen sein, wird Ihr Antrag als hinfällig betrachtet. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:…
An Kreis Bergstraße - Veterinärwesen und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Asia Khan chinesisch-mongolisches Restaurant, Bürstadt [#256576]
Datum
18. August 2022 16:58
An
Kreis Bergstraße - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 256576 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256576/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Kreis Bergstraße - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Sehr << Antragsteller:in >> die Einholung einer Auskunft aus dem Einwohnermelderegister hat ergeben, …
Von
Kreis Bergstraße - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Asia Khan chinesisch-mongolisches Restaurant, Bürstadt [#256576]
Datum
23. August 2022 08:01
Status
Warte auf Antwort

Identitätsnachweis

Die Behörde verlangt offenbar, dass Sie ihr eine Kopie eines Personalausweises schicken. Dies ist nicht rechtens und das sollten Sie der Behörde mitteilen. Dazu können Sie unsere Antwortvorlage nutzen.

Sehr << Antragsteller:in >> die Einholung einer Auskunft aus dem Einwohnermelderegister hat ergeben, dass die im Antrag namentlich genannte Person nicht oder nicht eindeutig identifiziert werden konnte. Der Antrag entspricht damit nicht den Vorgaben des § 4 Abs. 1 VIG. Gemäß § 4 Abs. 4 VIG ist ein missbräuchlich gestellter Antrag abzulehnen. Der Antrag wird daher zunächst nicht weiter bearbeitet. Sollten Sie dennoch eine Weiterbearbeitung wünschen, bitte ich Sie, mir eine Kopie Ihres Personalausweises als Identifikationsnachweis vorzulegen. Sollte dies nicht bis zum 02.09.2022 geschehen sein, wird Ihr Antrag als hinfällig betrachtet. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, Meine persönlichen Daten wurden Ihnen zugesandt. Meinen Ausweis werde ich nicht im…
An Kreis Bergstraße - Veterinärwesen und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Asia Khan chinesisch-mongolisches Restaurant, Bürstadt [#256576]
Datum
23. August 2022 11:33
An
Kreis Bergstraße - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Meine persönlichen Daten wurden Ihnen zugesandt. Meinen Ausweis werde ich nicht im Internet freischalten. Bitte weiterhin um Info Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 256576 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256576/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Kreis Bergstraße - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Sehr << Antragsteller:in >> nach einer Überprüfung Ihrer Identität, und das ist für eine Beantwortung…
Von
Kreis Bergstraße - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Asia Khan chinesisch-mongolisches Restaurant, Bürstadt [#256576]
Datum
23. August 2022 14:51
Status

Identitätsnachweis

Die Behörde verlangt offenbar, dass Sie ihr eine Kopie eines Personalausweises schicken. Dies ist nicht rechtens und das sollten Sie der Behörde mitteilen. Dazu können Sie unsere Antwortvorlage nutzen.

Sehr << Antragsteller:in >> nach einer Überprüfung Ihrer Identität, und das ist für eine Beantwortung Ihrer Anfrage gesetzlich vorgeschrieben, wurden unsrer Behörde andere Personen bezogenen Daten übermittelt. Um Ihnen die angefragten Daten übermitteln zu können nach dem Verbraucherinformationsgesetz ( VIG) ist er erforderlich, dass Sie uns Nachweisen, dass Sie die angefragte Person tatsächlich sind. Dies kann nur durch ein amtliches Dokument ( Personalausweis usw. ) nachgewiesen werden. Sollten Sie diesem nicht nachkommen, müssen wir Ihre Antrage ablehnen, da Sie nicht den ordnungsgemäßen Namen und Anschrift gem. § 4 VIG angeben. Mit freundlichen Grüßen