Kontrollbericht zu Atila-Grill, Uelzen

1. Wann haben in den vergangenen 5 Jahren lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:

Atila-Grill
Gudesstraße 27
29525 Uelzen

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte an mich.

3. Sofern in den vergangenen 5 Jahren nicht mindestens zwei lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen stattfanden, bitte ich um Mitteilung der beiden letzten Kontrolltermine.

Meine Anfrage umfasst auch alle Ihnen bekannten Kontroll- bzw. Untersuchungsergebnisse anderer Behörden/Labore. Ein Beispiel hierfür ist das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES).

Wenn meine Daten an den betreffenden Betrieb weitergeben werden, möchte ich von ihnen schriftlich darüber informiert werden, auch wenn dies nach Abschluss meiner Anfrage erfolgt. Bitte bestätigen Sie mir das zur Vermeidung von Nachfragen.

Bitte geben Sie immer die Anfragenummer an.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    9. Juli 2022
  • Frist
    13. August 2022
  • Ein:e Follower:in

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

→ Selbst eine Anfrage stellen

<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Landkreis Uelzen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Atila-Grill, Uelzen [#252971]
Datum
9. Juli 2022 18:39
An
Landkreis Uelzen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben in den vergangenen 5 Jahren lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Atila-Grill Gudesstraße 27 29525 Uelzen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte an mich. 3. Sofern in den vergangenen 5 Jahren nicht mindestens zwei lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen stattfanden, bitte ich um Mitteilung der beiden letzten Kontrolltermine. Meine Anfrage umfasst auch alle Ihnen bekannten Kontroll- bzw. Untersuchungsergebnisse anderer Behörden/Labore. Ein Beispiel hierfür ist das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES). Wenn meine Daten an den betreffenden Betrieb weitergeben werden, möchte ich von ihnen schriftlich darüber informiert werden, auch wenn dies nach Abschluss meiner Anfrage erfolgt. Bitte bestätigen Sie mir das zur Vermeidung von Nachfragen. Bitte geben Sie immer die Anfragenummer an.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 252971 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/252971/upload/b6c4cf39cb0116d8843d13fc7819edc3feff7b24/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Landkreis Uelzen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Sehr << Antragsteller:in >> der Eingang Ihrer Anfrage wird hiermit bestätigt. Der weitere Schriftverk…
Von
Landkreis Uelzen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Atila-Grill, Uelzen [#252971]
Datum
12. Juli 2022 21:12
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr << Antragsteller:in >> der Eingang Ihrer Anfrage wird hiermit bestätigt. Der weitere Schriftverkehr erfolgt auf dem Postwege. Mit freundlichen Grüßen
Landkreis Uelzen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Anforderung einer Personalausweiskopie zur Identitätsfeststellung.
Von
Landkreis Uelzen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Via
Briefpost
Betreff
Datum
14. Juli 2022
Status
Warte auf Antwort

Identitätsnachweis

Die Behörde verlangt offenbar, dass Sie ihr eine Kopie eines Personalausweises schicken. Dies ist nicht rechtens und das sollten Sie der Behörde mitteilen. Dazu können Sie unsere Antwortvorlage nutzen.

Anforderung einer Personalausweiskopie zur Identitätsfeststellung.
Widerspruch Übersendung Ausweiskopie PER FAX Landkreis Uelzen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Sehr &l…
An Landkreis Uelzen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Details
Von
None
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruch Übersendung Ausweiskopie
Datum
21. Juli 2022
An
Landkreis Uelzen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Status
Warte auf Antwort

Identitätsnachweis

Die Behörde verlangt offenbar, dass Sie ihr eine Kopie eines Personalausweises schicken. Dies ist nicht rechtens und das sollten Sie der Behörde mitteilen. Dazu können Sie unsere Antwortvorlage nutzen.

PER FAX Landkreis Uelzen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Sehr << Antragsteller:in >> ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 12.07.2022. Das VIG verpflichtet mich nicht, meine Identität mit der Vorlage einer Personalausweiskopie nachzuweisen. Ihrer Anforderung widerspreche ich. Hierzu habe ich bereits die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen angerufen. Unter dem Aktenzeichen 2.24-2370-04/2021-234 hat diese die mangelnde Rechtsgrundlage zur Identifizierungsverpflichtung bei VIG-Anfragen festgestellt. Dem Lankreis Osterholz wurde deshalb die Anforderung von Ausweiskopien untersagt. Da ihr Schreiben mich erreicht hat, ist eine mögliche Identitätsfrage jedoch ohnehin ausreichend geklärt. Gerne können Sie zur "Identitätsfeststellung" auf eine förmliche Zustellung oder das PostIdent-Verfahren zurückgreifen. Meinen Antrag erhalte ich aufrecht. Bitte bestätigen Sie mir schriftlich die Weiterbearbeitung. Sollten Sie bis zum 05.08.2022 nicht schriftlich auf einen Indetiätsnachweis per Personalausweiskopie verzichten, werde ich die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen erneut anrufen. Ich weise vorsorglich darauf hin, dass die Dreimonatsfrist für Untätigkeitsklagen mit dem Datum meiner Antragsstellung beginnt. Mit freundlichen Grüßen,
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine VIG-Anfrage „Kontrollbericht zu Atila-Grill, Uelzen“ vom 09.07.2022 (#252971…
An Landkreis Uelzen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Atila-Grill, Uelzen [#252971]
Datum
13. August 2022 09:57
An
Landkreis Uelzen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine VIG-Anfrage „Kontrollbericht zu Atila-Grill, Uelzen“ vom 09.07.2022 (#252971) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
BESCHWERDE Sehr geehrte Damen und Herren, meine Beschwerde richtete sich gegen das Veterinär- und Lebensmittelübe…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
BESCHWERDE
Datum
14. August 2022
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Beschwerde richtete sich gegen das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises Uelzen, Nothmannstr. , 29525 Uelzen (nachfolgend kurz als Behörde bezeichnet). Die Behörde fordert für die Bearbeitung von Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Ausweiskopien der Antragsteller:innen an. Als Grund dafür wird der Identitätsnachweis von Antragsteller:innen vorgeschoben. Hierfür könnte die Behörde problemlos die Eingangsbetätigung mit einer förmlichen Zustellung versenden. Die Forderung nach Zusendung einer Ausweiskopie wäre damit hinfällig. Das Prinzip der Datensparsamkeit bliebe gewahrt. Bei postalischer Antragstellung mit persönlicher Unterschrift verzichtet die Behörde angeblich auf einen Identitätsnachweis. Das zeigt deutlich, dass es der Behörde keineswegs um Identitätsfeststellung geht. Die Behörde hatte und hat jedoch zu keinem Zeitpunkt vor, Anfragen nach dem VIG zu beantworten: Eine kurze Überprüfung auf dem Verbraucherinformationsportal "Topf Secret" zeigt, dass keine einzige Anfrage positiv beschieden wurde. Insofern ist die Einforderung einer Ausweiskopie als missbräuchlich zu werten. Eine gesetzliche Grundlage zur Verarbeitung von Personalausweisdaten besteht nicht. Bei VIG-Anträgen ist grundsätzlich keine bestimmte Form erforderlich: Diese können per E-Mail, Briefpost, Fax, persönlich oder telefonisch gestellt werden. Bitte untersagen Sie der Behörde die Einforderung von Ausweiskopien zur Bearbeitung von Anträgen nach dem VIG. Im Anhang finden Sie die bisherige Kommunikation mit der Behörde. Diese kann auch unter https://fragdenstaat.de/a/252971 eingesehen werden. Sie dürfen der Behörde meinen Namen mitteilen. Ich bitte um Zusendung der Korrespondenz mit der Behörde. Mit freundlichen Grüßen,
<< Anfragesteller:in >>
Nachfrage Kontrollberichte PER FAX Landkreis Uelzen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Sehr geehrte Dame…
An Landkreis Uelzen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Nachfrage Kontrollberichte
Datum
15. August 2022
An
Landkreis Uelzen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Status
PER FAX Landkreis Uelzen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Sehr geehrte Damen und Herren, meine VIG-Anfrage „Kontrollbericht zu Atila-Grill, Uelzen“ vom 09.07.2022 (#252971) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Da Sie auf mein Widerspruchsfax vom 21.07.2022 nicht reagiert haben, scheinen Sie sich für Untätigkeit entschieden zu haben. Mit freundlichen Grüßen,
Landkreis Uelzen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Sehr [geschwärzt], ein Widerspruchsfax vom 21 .07.2022 ist bei mir leider nicht eingegangen. In der Vergangenhei…
Von
Landkreis Uelzen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Via
Briefpost
Betreff
Datum
18. August 2022
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], ein Widerspruchsfax vom 21 .07.2022 ist bei mir leider nicht eingegangen. In der Vergangenheit kam es zu vermehrten Anfragen über sogenannte Bots, um dies auszuschließen werden alle Antragsteller von uns angeschrieben, da Sie den Brief meines Kollegen erhalten haben, kann ich nachvollziehen das es Sie wirklich gibt. Ihr Antrag wird jetzt weiter von mir bearbeitet. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt]
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Eingangsbestätigung der Datenschutzbeschwerde bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen.
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Via
Briefpost
Betreff
Datum
19. August 2022
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Eingangsbestätigung der Datenschutzbeschwerde bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen.
<< Anfragesteller:in >>
Widerspruchskopie zur Info PER FAX Landkreis Uelzen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Sehr geehrte Dame…
An Landkreis Uelzen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruchskopie zur Info
Datum
19. August 2022
An
Landkreis Uelzen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Status
PER FAX Landkreis Uelzen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Sehr geehrte Damen und Herren, da mein Widerspruchsfax vom 21.07.2022 an Ihre Faxnummer 058182748 "verloren" gegangen ist, sende ich Ihnen noch einmal dessen Inhalt an die Faxnummer des Landkreises. "Sehr geehrter Herr Xxx, ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 12.07.2022. Das VIG verpflichtet mich nicht, meine Identität mit der Vorlage einer Personalausweiskopie nachzuweisen. Ihrer Anforderung widerspreche ich. Hierzu habe ich bereits die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen angerufen. Unter dem Aktenzeichen 2.24-2370-04/2021-234 hat diese die mangelnde Rechtsgrundlage zur Identifizierungsverpflichtung bei VIG-Anfragen festgestellt. Dem Lankreis Osterholz wurde deshalb die Anforderung von Ausweiskopien untersagt. Da ihr Schreiben mich erreicht hat, ist eine mögliche Identitätsfrage jedoch ohnehin ausreichend geklärt. Gerne können Sie zur "Identitätsfeststellung" auf eine förmliche Zustellung oder das PostIdent-Verfahren zurückgreifen. Meinen Antrag erhalte ich aufrecht. Bitte bestätigen Sie mir schriftlich die Weiterbearbeitung. Sollten Sie bis zum 05.08.2022 nicht schriftlich auf einen Indetiätsnachweis per Personalausweiskopie verzichten, werde ich die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen erneut anrufen. Ich weise vorsorglich darauf hin, dass die Dreimonatsfrist für Untätigkeitsklagen mit dem Datum meiner Antragsstellung beginnt. Mit freundlichen Grüßen,
Landkreis Uelzen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Falschbescheid über die letzten beiden Kontrollberichte, obwohl die Kontrollberichte der vergangenen 5 Jahre angef…
Von
Landkreis Uelzen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Via
Briefpost
Betreff
Datum
19. August 2022
Status
Warte auf Antwort
Falschbescheid über die letzten beiden Kontrollberichte, obwohl die Kontrollberichte der vergangenen 5 Jahre angefragt wurden. Inklusive der in Niedersachsen gerne vertuschten LAVES-Kontrollen. Wie inkompetent dürfen Niedersächsische Behördenmitarbeitende sein? Frage für ein:e Freund:in.
<< Anfragesteller:in >>
Widerspruch Falschbescheid PER FAX Landkreis Uelzen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Sehr geehrte Dame…
An Landkreis Uelzen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruch Falschbescheid
Datum
22. August 2022
An
Landkreis Uelzen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Status
PER FAX Landkreis Uelzen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Sehr geehrte Damen und Herren, Ihrem Falschbescheid vom 18.08.2022 WIDERSPRECHE ich. Sie behaupten TATSACHENWIDRIG, dass ich einen Antrag bzgl. der letzten zwei Kontrollberichte gestellt hätte. Das ist FALSCH, NICHT KORREKT, NONSENS, WAHRHEITSWIDRIG, ... Tatsächlich habe ich folgende Auskünfte erfragt: "1. Wann haben in den vergangenen 5 Jahren lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Atila-Grill Gudesstraße 27 29525 Uelzen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte an mich. 3. Sofern in den vergangenen 5 Jahren nicht mindestens zwei lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen stattfanden, bitte ich um Mitteilung der beiden letzten Kontrolltermine. Meine Anfrage umfasst auch alle Ihnen bekannten Kontroll- bzw. Untersuchungsergebnisse anderer Behörden/Labore. Ein Beispiel hierfür ist das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES). Wenn meine Daten an den betreffenden Betrieb weitergeben werden, möchte ich von ihnen schriftlich darüber informiert werden, auch wenn dies nach Abschluss meiner Anfrage erfolgt. Bitte bestätigen Sie mir das zur Vermeidung von Nachfragen. Bitte geben Sie immer die Anfragenummer an." Was soll das werden? Ich hoffe, dass Sie mein Schreiben erreicht und nicht wieder "verloren geht". Bitte bestätigen Sie mir mit dem korrigierten Bescheid, dass Sie ALLE angefragten Informationen herausgegeben haben. Ich bitte um unverzügliche Eingangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen,
Landkreis Uelzen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Auskunft: - Kontrolle 13.12.2017: ohne Beanstandungen - Kontrolle 18.11.2019: ohne Beanstandungen - Kontrolle 12.…
Von
Landkreis Uelzen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Via
Briefpost
Betreff
Datum
25. August 2022
Status
Anfrage abgeschlossen
Auskunft: - Kontrolle 13.12.2017: ohne Beanstandungen - Kontrolle 18.11.2019: ohne Beanstandungen - Kontrolle 12.02.2020: ohne Beanstandungen Der Betrieb hat keine Antragsteller:innen-Daten abgefragt. Sollte die nachträglich der Fall sein, wird dies mitgeteilt.
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Datenschutz Sehr [geschwärzt], unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 14. August 2022 teile ich Ihnen mit, dass m…
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Via
Briefpost
Betreff
Datenschutz
Datum
18. November 2022
Status
Anfrage abgeschlossen

Identitätsnachweis

Die Behörde verlangt offenbar, dass Sie ihr eine Kopie eines Personalausweises schicken. Dies ist nicht rechtens und das sollten Sie der Behörde mitteilen. Dazu können Sie unsere Antwortvorlage nutzen.

Sehr [geschwärzt], unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 14. August 2022 teile ich Ihnen mit, dass mir der Landkreis Uelzen mit Schreiben vom 14. November 2022 mitgeteilt hat, dass künftig auf die Erhebung von Personalausweiskopien verzichtet wird. Ich gehe davon aus, dass Anfragen nach dem VIG nunmehr ohne Anforderung von Kopien beantwortet werden. Auf Grund des mir mitgeteilten Verzicht auf die Erhebung von Personalausweiskopien für die Beantwortung von Anfragen nach dem VIG, bedurfte es keiner datenschutzrechtlichen Anweisung mehr. Ich gehe davon aus, dass ich Ihrem Anliegen nachgekommen bin. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage [geschwärzt]

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<< Anfragesteller:in >>
2.24-2370-04/2022-104 Sehr << Antragsteller:in >> zunächst einmal Danke für Ihre Mühe. Wie die VIG-A…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
2.24-2370-04/2022-104
Datum
5. Dezember 2022
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Status
Sehr << Antragsteller:in >> zunächst einmal Danke für Ihre Mühe. Wie die VIG-Anfrage "Kontrollbericht zu Grill STOP" (https://fragdenstaat.de/a/264226) vom 28.11.2022 (!) zeigt, verzichtet das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises Uelzen, Nothmannstr. , 29525 Uelzen (nachfolgend kurz als Behörde bezeichnet) nicht auf die Anforderung einer Personalausweiskopie. Ein freiwilliger Verzicht durch die Behörde funktioniert augenscheinlich nicht. Bitte weisen Sie die Behörde datenschutzrechtlich an, auf die Einforderung von Ausweiskopien zur Bearbeitung von Anträgen nach dem VIG zu verzichten. Mit freundlichen Grüßen,