Kontrollbericht zu Back-Factory, Kassel

Anfrage an: Stadt Kassel - Amt für Lebensmittelüberwachung und Tiergesundheit
Verwendetes Gesetz: Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Back-Factory
Obere Königsstraße 9
34117 Kassel

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    11. März 2019
  • Frist
    24. April 2019
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Topf Secret

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

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Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

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<< Anfragesteller:in >>
am 11.03.2019
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Stadt Kassel - Amt für Lebensmittelüberwachung und Tiergesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Back-Factory, Kassel [#60867]
Datum
11. März 2019 23:12
An
Stadt Kassel - Amt für Lebensmittelüberwachung und Tiergesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Back-Factory Obere Königsstraße 9 34117 Kassel 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Stadt Kassel - Amt für Lebensmittelüberwachung und Tiergesundheit
am 12.03.2019
Guten Tag, Ihre Anfrage vom 11.03.2019 ist bei uns eingegangen. Neben Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl ähnl…
Details
Von
Stadt Kassel - Amt für Lebensmittelüberwachung und Tiergesundheit
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Back-Factory, Kassel [#60867]
Datum
12. März 2019 07:46
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag, Ihre Anfrage vom 11.03.2019 ist bei uns eingegangen. Neben Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werden wir prüfen. Es ist allerdings noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 des Verbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Ihre Anfrage wird auf jeden Fall geprüft. Der angesprochene Betrieb muss von mir über den Antrag informiert werden und hat das Recht zur beabsichtigten Informationsweitergabe Stellung zu nehmen (§ 5 Absatz 1 VIG). Durch diesen notwendigen Verfahrensschritt verlängert sich die vorgeschriebene Frist zur Informationsgewährung auf zwei Monate (§ 5 Absatz 2 VIG). Wenn der angesprochene Betrieb Einwendungen erhebt oder gar den Rechtsweg beschreitet, kann sich die Frist weiter verlängern. Freundliche Grüße
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<< Anfragesteller:in >>
am 24.04.2019
Sehr geehrt<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Back-Factory, Kassel“ …
An Stadt Kassel - Amt für Lebensmittelüberwachung und Tiergesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Back-Factory, Kassel [#60867]
Datum
24. April 2019 03:51
An
Stadt Kassel - Amt für Lebensmittelüberwachung und Tiergesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Back-Factory, Kassel“ vom 11.03.2019 (#60867) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um einen Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 60867 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 14.05.2019
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Back-Factory, Kassel“ vom 11.…
An Stadt Kassel - Amt für Lebensmittelüberwachung und Tiergesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Back-Factory, Kassel [#60867]
Datum
14. Mai 2019 12:42
An
Stadt Kassel - Amt für Lebensmittelüberwachung und Tiergesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Back-Factory, Kassel“ vom 11.03.2019 (#60867) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 21 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 60867 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Stadt Kassel - Amt für Lebensmittelüberwachung und Tiergesundheit
am 17.05.2019
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Stadt Kassel - Amt für Lebensmittelüberwachung und Tiergesundheit
Via
Briefpost
Betreff
Betreff versteckt
Datum
17. Mai 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
kassel_vig_geschwaerzt.pdf
1,8 MB

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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<< Anfragesteller:in >>
am 21.05.2019
AW: Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#60867] Sehr geehrteAntragsteller/in ich danke vielmals für …
An Stadt Kassel - Amt für Lebensmittelüberwachung und Tiergesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#60867]
Datum
21. Mai 2019 20:09
An
Stadt Kassel - Amt für Lebensmittelüberwachung und Tiergesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich danke vielmals für die erteilte Auskunft zu Gesch.-Z. 3601/#60868. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 60867 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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