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Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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Kontrollbericht zu Bäckerei Heitzmann, Badenweiler

Anfrage an:
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1. Die Zeitpunkte aller lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen der letzten fünf Jahre in folgendem Betrieb:
Bäckerei Heitzmann
Luisenstraße 2
79410 Badenweiler

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Zusammenfassung des Ergebnisses

Datum der Kontrolle am: 06.08.2019
Mängel:
- Defekte Wand in der Küche
- Verunreinigte Spülmaschinenränder in der Vorbereitung
- Defekte Armatur am Handwaschbecken in der Küche
- Betriebsfremde Gegenstände in der Küche
- Aufbewahrung des Putzwagens in der Küche
Maßnahmen und Entscheidungen: Belehrung

Datum der Kontrolle am: 11.04.2018
Mängel:
- Versporte Silikonfugen im Milchkühlfach der Kaffeemaschine
- Defekte Kühltheke und Lagertemperatur der darin enthaltenen Lebensmittel überschritten
Maßnahmen und Entscheidungen: Belehrung

Datum der Kontrolle am: 23.06.2016
Mängel:
- Defekte Teile im Milchkühlfach der Kaffeemaschine
- Falsch Lagertemperatur von Lebensmitteln
- Fehlende Arbeitskleidung
- Falsch aufbewahrte Reinigungsgeräte
Maßnahmen und Entscheidungen: Belehrung

Datum der Kontrolle am: 25.04,2014
Mängel:
- Fehlerhafte Dokumentation der Lagertemperaturen
- Nicht sichtbare Zusatzstofflegende
- Unzugängliches Handwaschbecken im Vorbereitungsraum
- Offenstehende Türe der Personaltoilette die in den Verarbeitungsraum mündet
Maßnahmen und Entscheidungen: Belehrung


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Bäckerei Heitzmann, Badenweiler [#166186]
Datum
9. September 2019 16:58
An
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Die Zeitpunkte aller lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen der letzten fünf Jahre in folgendem Betrieb: Bäckerei Heitzmann Luisenstraße 2 79410 Badenweiler 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Betreff
Weitergeleitet: Weitergeleitet: Kontrollbericht zu Bäckerei Heitzmann, Badenweiler [#166186]
Datum
10. September 2019 15:40
Status
Warte auf Antwort

Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald Stadtstraße 2, 79104 Freiburg i. Br. Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre VIG-Anfrage vom 09.09.2019. Eine Nachricht ist auf dem Postweg an Sie unterwegs. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

Eingangsbestätigung, Auslegung des Antrags, Fristverlängerung, weitere Hinweise, Ankündigung der postalischen Antwort "aus Datenschutzgründen"
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Untätigkeitsklage ist möglich - Kontrollbericht zu Bäckerei Heitzmann, Badenweiler [#166186]
Datum
1. Februar 2020 17:17
An
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Bäckerei Heitzmann, Badenweiler“ vom 09.09.2019 (#166186) ist vermutlich untergegangen. Daher erinnere ich Sie daran, dass der Fall noch nicht abgeschlossen ist. Wie Sie wissen, wäre mittlerweile Untätigkeitsklage möglich, daher bitte ich Sie um zeitnahe Bearbeitung meines Anliegens. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 166186 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/166186 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
aufgrund Ihres Antrages vom 09.09.2019 werden wir Ihnen gemäß § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) den begehrten Informationsanspruch erfüllen.
Von
Verwaltungsgericht Freiburg per Briefpost
Betreff
Beiladung
Datum
6. März 2020
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Ich werde zur Verwaltungsrechtssache beigeladen. Es wurde unter anderem der Klageschriftsatz samt Anlagen übermittelt. In den Anlagen ist die beantragte Information bereits enthalten: Datum der Kontrolle am: 06.08.2019 Mängel: - Defekte Wand in der Küche - Verunreinigte Spülmaschinenränder in der Vorbereitung - Defekte Armatur am Handwaschbecken in der Küche - Betriebsfremde Gegenstände in der Küche - Aufbewahrung des Putzwagens in der Küche Maßnahmen und Entscheidungen: Belehrung Datum der Kontrolle am: 11.04.2018 Mängel: - Versporte Silikonfugen im Milchkühlfach der Kaffeemaschine - Defekte Kühltheke und Lagertemperatur der darin enthaltenen Lebensmittel überschritten Maßnahmen und Entscheidungen: Belehrung Datum der Kontrolle am: 23.06.2016 Mängel: - Defekte Teile im Milchkühlfach der Kaffeemaschine - Falsch Lagertemperatur von Lebensmitteln - Fehlende Arbeitskleidung - Falsch aufbewahrte Reinigungsgeräte Maßnahmen und Entscheidungen: Belehrung Datum der Kontrolle am: 25.04,2014 Mängel: - Fehlerhafte Dokumentation der Lagertemperaturen - Nicht sichtbare Zusatzstofflegende - Unzugängliches Handwaschbecken im Vorbereitungsraum - Offenstehende Türe der Personaltoilette die in den Verarbeitungsraum mündet Maßnahmen und Entscheidungen: Belehrung
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Bäckerei Heitzmann, Badenweiler [#166186]
Datum
29. März 2020 12:33
An
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich danke Ihnen für Ihren positiven Bescheid vom 05.02.2020. Es ist schade, dass der Betreiber der Bäckerei Heitzmann die Verbraucherinformationsrechte nicht hinnehmen will und gegen Ihren Bescheid geklagt hat. Ich bin mir sicher, dass Ihre Behörde den Rechtstreit gewinnen wird, sollte er entschieden werden müssen. Allerdings dürfte sich der Rechtsstreit bereits erledigt haben. Denn das VG Freiburg schickte mir den Klageschriftsatz der Rechtsanwälte Seitz & Riemer samt Anlagen; auch das Schreiben des LRA Breisgau-Hochschwarzwald an die Bäckerei Heitzmann vom 08.10.2019, in dem die von mir begehrten Informationen enthalten sind (Anlage ASt 1a). Ich werde dem Gericht mitteilen, dass ich die gewünschten Informationen somit bereits in Händen halte. Vermutlich hat sich der Rechtstreit damit dann erledigt. Haben Sie nochmals vielen Dank für Ihre verbraucherschützende Arbeit! Diese ist in der aktuellen Zeit noch wichtiger als ohnehin schon. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 166186 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/166186 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Aktenzeichen 5 K 877/20 - Bäckerei Heitzmann, Badenweiler [#166186]
Datum
29. März 2020 12:40
An
Verwaltungsgericht Freiburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in in der Verwaltungsrechtssache mit dem Aktenzeichen 5 K 877/20 möchte ich Sie auf Folgendes hinweisen: Das VG Freiburg schickte mir zusammen mit dem Beiladungsbeschluss den Klageschriftsatz der Rechtsanwälte Seitz & Riemer samt Anlagen; auch das Schreiben des LRA Breisgau-Hochschwarzwald an die Bäckerei Heitzmann vom 08.10.2019, in dem die von mir begehrten Informationen enthalten sind (Anlage ASt 1a). Daher halte ich die gewünschten Informationen bereits in Händen. Möglicherweise hat sich der Rechtstreit damit bereits erledigt. Natürlich möchte ich meinen Antrag an das LRA Breisgau-Hochschwarzwald vom 09.09.2019 trotzdem nicht zurücknehmen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 166186 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/166186 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>