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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgende…
An Stadt Leverkusen - Abt. Ordnungs-,Gewerbe- und Verkehrsangelegenheiten Details
Von
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Betreff
Kontrollbericht zu Bäckerei & Konditorei Barmscheidt, Leverkusen [#147563]
Datum
30. Mai 2019 20:47
An
Stadt Leverkusen - Abt. Ordnungs-,Gewerbe- und Verkehrsangelegenheiten
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Bäckerei & Konditorei Barmscheidt Saarstraße 30 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Leverkusen - Abt. Ordnungs-,Gewerbe- und Verkehrsangelegenheiten
Eingangsbestätigung Bäckerei & Konditorei Barmscheidt Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 30. Mai 2…
Von
Stadt Leverkusen - Abt. Ordnungs-,Gewerbe- und Verkehrsangelegenheiten
Betreff
Eingangsbestätigung Bäckerei & Konditorei Barmscheidt
Datum
26. Juni 2019 08:57
Status
Warte auf Antwort

Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

smime.p7s
6,9 KB


Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 30. Mai 2019 ist bei mir eingegangen. Ich weise Sie darauf hin, dass wegen der Beteiligung Dritter, d.h. Anhörung des betroffenen Betriebs, sich die Bearbeitungsfrist auf 2 Monate verlängert (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)). Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Abschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden. Ich weise außerdem darauf hin, dass der Lebensmittelunternehmer unter Umständen einen Anspruch hat, Ihre Personendaten zu erfahren. Ein etwaiger Widerspruch nach § 21 DSGVO greift insofern nicht. Falls Sie unter diesen Umständen von Ihrer Anfrage Abstand nehmen wollen, bitte ich um Rückmeldung. (Ggf.: Bitte teilen Sie uns Ihre vollständige Postanschrift mit.) Mit freundlichen Grüßen
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AW: Eingangsbestätigung Bäckerei & Konditorei Barmscheidt [#147563]
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Inform…
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Betreff
AW: Eingangsbestätigung Bäckerei & Konditorei Barmscheidt [#147563]
Datum
8. Juli 2019 08:25
An
Stadt Leverkusen - Abt. Ordnungs-,Gewerbe- und Verkehrsangelegenheiten
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Bäckerei & Konditorei Barmscheidt, Leverkusen“ vom 30.05.2019 (#147563) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 147563 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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AW: Eingangsbestätigung Bäckerei & Konditorei Barmscheidt [#147563]
Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Be…
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Betreff
AW: Eingangsbestätigung Bäckerei & Konditorei Barmscheidt [#147563]
Datum
16. September 2019 08:23
An
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Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 10.09.2019 (301-50-be). Gerne dürfen Sie Herrn Barmscheid meinen Namen mitteilen. Weiterhin brauchen Sie keine Briefe in Papierform schreiben, mir würde es reichen, wenn wir in elektronischer Form kommunizieren. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 147563 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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AW: Eingangsbestätigung Bäckerei & Konditorei Barmscheidt [#147563] Sehr geehrteAntragsteller/in danke für Ih…
Von
Stadt Leverkusen - Abt. Ordnungs-,Gewerbe- und Verkehrsangelegenheiten
Betreff
AW: Eingangsbestätigung Bäckerei & Konditorei Barmscheidt [#147563]
Datum
16. September 2019 10:27
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in danke für Ihre Rückmeldung. Wie Sie sich sicher vorstellen können, unterliegt das Auskunftsverfahren, da es erheblich die Rechte Dritter berührt, bestimmten verwaltungsrechtlichen Vorgaben. Daher sind wir leider gezwungen, den aufwändigen Weg der postalischen Zustellung zu wählen. Mit freundlichen Grüßen
Stadt Leverkusen - Abt. Ordnungs-,Gewerbe- und Verkehrsangelegenheiten
Kein Nachrichtentext
geschwärzt
3,1 MB
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AW: Ihr Schreiben vom 08.04.2021 ([geschwärzt]) [#147563]
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für die Antwort. Ich möc…
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Betreff
AW: Ihr Schreiben vom 08.04.2021 ([geschwärzt]) [#147563]
Datum
19. April 2021 08:35
An
Stadt Leverkusen - Abt. Ordnungs-,Gewerbe- und Verkehrsangelegenheiten
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für die Antwort. Ich möchte weiterhin an meinem Antrag festhalten und wünsche Auskunft über die Bäckerei / Konditorei Barmscheid, Saarstr. 30, 51375 Leverkusen. Es freut mich sehr, dass Sie meinen Antrag auch nach knapp 2 Jahren nicht vergessen haben. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 147563 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

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Stadt Leverkusen - Abt. Ordnungs-,Gewerbe- und Verkehrsangelegenheiten
Lebensmittelüberwachung
Von
Stadt Leverkusen - Abt. Ordnungs-,Gewerbe- und Verkehrsangelegenheiten
Via
Briefpost
Betreff
Lebensmittelüberwachung
Datum
22. Juni 2021
Status
Anfrage abgeschlossen