Kontrollbericht zu Bäckerei Kotz, Müllheim

Anfrage an: Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Verwendetes Gesetz: Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

1. Die Zeitpunkte aller lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen der letzten fünf Jahre in folgendem Betrieb:
Bäckerei Kotz
Kanalgasse 5
79379 Müllheim

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Ergebnis der Anfrage

Die zurückliegenden Kontrollen innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragseingang durch die Lebensmittelüberwachungsbehörde fanden am 25.09.2019, 06.12.2017 und am 08.03.2016 statt.
Dabei wurden Mängel festgestellt, die wie folgt dokumentiert sind:

Kontrolle am 25.09.2019:
1. Defekte Wände in der Konditorei
2. Altverschmutzte Ränder an der Spülmaschine im Keller
3. Defekte Bedarfsgegenstände in der Backstube
4. Fehlende Zusatzstoffkennzeichnung
Maßnahmen u. Entscheidungen: Belehrung
Die Mängel wurden behoben

Kontrolle am 06.12.2017:
1. Fehlendes Schädlingsmonitoring
2. Fehlender Warmwasser Anschluss am Handwaschbecken in der Küche
3. Defekter Hebel an der Armatur des Handwaschbeckens in der Küche
Maßnahmen u. Entscheidungen: Belehrung
Die Mängel wurden behoben.

Kontrolle am 08.03.2016:
1. Schädlingsbefall in einer Vorratsschublade am Arbeitstisch
2. Defekte Bedarfsgegenstände
3. Verunreinigter Transportwagen
4. Betriebsfremde Gegenstände unsachgemäß gelagert
5. Defektes Schneidebrett
6. Fehlende Mittel zum hygienischen Händetrocken am Handwaschbecken im Spülbereich
7. Verunreinigte Oberfläche der Spülmaschine im Kistenwaschraum
8. Verschmutztes Ventilator des Kühlaggregates
9. Fehlender Allergenhinweis
10. Fehlerhafte Lebensmittelkennzeichnung
Maßnahmen u. Entscheidungen: Belehrung
Die Mängel wurden behoben.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    16. September 2019
  • Frist
    20. November 2019
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Topf Secret

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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<< Anfragesteller:in >>
am 16.09.2019
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgende…
An Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Bäckerei Kotz, Müllheim [#166719]
Datum
16. September 2019 14:33
An
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Die Zeitpunkte aller lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen der letzten fünf Jahre in folgendem Betrieb: Bäckerei Kotz Kanalgasse 5 79379 Müllheim 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
am 25.09.2019
Eingangsbestätigung, Auslegung des Antrags, Fristverlängerung, Hinweis auf Datenschutz, Hinweis auf Kosten, Ankünd…
Details
Von
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Via
Briefpost
Betreff
Datum
25. September 2019
Status
Warte auf Antwort
20190925-kotz_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
933,5 KB
Eingangsbestätigung, Auslegung des Antrags, Fristverlängerung, Hinweis auf Datenschutz, Hinweis auf Kosten, Ankündigung der postalischen Antwort "aus Datenschutzgründen"
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<< Anfragesteller:in >>
am 01.10.2019
Sehr geehrteAntragsteller/in in Ihrem Schreiben vom 25.09.2019 teilten Sie mir folgendes mit: "Wie Sie wisse…
An Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Bäckerei Kotz, Müllheim [#166719]
Datum
1. Oktober 2019 18:19
An
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in in Ihrem Schreiben vom 25.09.2019 teilten Sie mir folgendes mit: "Wie Sie wissen, sieht das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) eine Herausgabe von Kontrollberichten nicht vor. Wir legen daher Ihren Antrag dahingehend aus, dass Sie Informationen nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 VIG zu allen Daten über festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen nach dem Lebensmittelrecht, in dem genannten Betrieb für die beiden letzten Betriebsprüfungen wünschen." Zwar ist eine Herausgabe von anonymisierten Kontrollberichten sehr wohl von § 2 Abs. 1 Nr. 1 VIG gedeckt (vgl. VG München, Beschl. v. 08.07.2019 - M 32 SN 19.1346 -, juris Rn. 48 ff.). Gleichwohl bestehe ich nicht darauf, da Ihre Auskünfte in der Vergangenheit beinahe alle mich interessierenden Daten geliefert haben. Ihre Auslegung ist nicht ganz vollständig: Meine Anfrage zielte auf alle lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen der letzten fünf Jahre, und nicht nur die letzten beiden. Außerdem interessieren mich ebenfalls die Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit den festgestellten Abweichungen getroffen worden sind (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 a.E. VIG). Bitte berücksichtigen Sie dies bei Ihrer Auskunft. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 166719 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
am 02.10.2019
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald Stadtstraße 2, 79104 Freiburg i. Br. Diese E-Mail schreibt Ihnen: [geschwärz…
Details
Von
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Betreff
Antwort: Weitergeleitet: Kontrollbericht zu Bäckerei Kotz, Müllheim [#166719]
Datum
2. Oktober 2019 09:36
Status
Warte auf Antwort
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald Stadtstraße 2, 79104 Freiburg i. Br. Diese E-Mail schreibt Ihnen: [geschwärzt] Sehr [geschwärzt] , vielen Dank für Ihre VIG-Anfrage vom 16.9.19. Wir bitten die urlaubsbedingte Eingangsbestätigung zu entschuldigen. Eine Nachricht wird auf dem Postweg an Sie erfolgen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] "[geschwärzt] [#[geschwärzt]]" <[geschwärzt]> > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]] > > > > [geschwärzt] > > [geschwärzt], > > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], > [geschwärzt] ([geschwärzt] > [geschwärzt]) [geschwärzt] > > [geschwärzt] ?[geschwärzt]? [geschwärzt] > [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] > [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], > [geschwärzt] ? [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] ([geschwärzt] ?[geschwärzt]? [geschwärzt] ?[geschwärzt]?)[geschwärzt] > > [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt] [geschwärzt], > [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt]! > > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] > > > [geschwärzt]
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<< Anfragesteller:in >>
am 27.02.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Bäckerei Kotz, Müllheim“ vom …
An Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Untätigkeitsklage ist möglich - Kontrollbericht zu Bäckerei Kotz, Müllheim [#166719]
Datum
27. Februar 2020 10:07
An
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Bäckerei Kotz, Müllheim“ vom 16.09.2019 (#166719) ist vermutlich untergegangen. Daher erinnere ich Sie daran, dass der Fall noch nicht abgeschlossen ist. Wie Sie wissen, wäre mittlerweile Untätigkeitsklage möglich, daher bitte ich Sie um zeitnahe Bearbeitung meines Anliegens. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 166719 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/166719 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
am 08.05.2020
Bescheid aufgrund Ihres Antrages vom 16.09.2019 werden wir Ihnen gemäß § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 des Verbraucherin…
Details
Von
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Via
Briefpost
Betreff
Bescheid
Datum
8. Mai 2020
Status
Warte auf Antwort
20200508-backerei-kotz_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
400,3 KB
aufgrund Ihres Antrages vom 16.09.2019 werden wir Ihnen gemäß § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) den begehrten Informationsanspruch erfüllen. Da der verantwortliche Betreiberals beteiligter Dritter ebenfalls die Möglichkeit hat gegen den mit heutigem Datum erlassenen Bescheid Widerspruch einzulegen, werden wir Ihnen die dem Fachbereich Gesundheitlicher Verbraucherschutz bekannten Informationen zu der letzten beiden Kontrolle unmittelbar nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist, wie gewünscht, ebenfalls auf elektronischem Wege bekanntgeben. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei.
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Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
am 18.06.2020
Auskunft Die zurückliegenden Kontrollen innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragseingang durch die Lebensmittel…
Details
Von
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Via
Briefpost
Betreff
Auskunft
Datum
18. Juni 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
20200618-backerei-kotz_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,1 MB
Die zurückliegenden Kontrollen innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragseingang durch die Lebensmittelüberwachungsbehörde fanden am 25.09.2019, 06.12.2017 und am 08.03.2016 statt. Dabei wurden Mängel festgestellt, die wie folgt dokumentiert sind: Kontrolle am 25.09.2019: 1. Defekte Wände in der Konditorei 2. Altverschmutzte Ränder an der Spülmaschine im Keller 3. Defekte Bedarfsgegenstände in der Backstube 4. Fehlende Zusatzstoffkennzeichnung Maßnahmen u. Entscheidungen: Belehrung Die Mängel wurden behoben Kontrolle am 06.12.2017: 1. Fehlendes Schädlingsmonitoring 2. Fehlender Warmwasser Anschluss am Handwaschbecken in der Küche 3. Defekter Hebel an der Armatur des Handwaschbeckens in der Küche Maßnahmen u. Entscheidungen: Belehrung Die Mängel wurden behoben. Kontrolle am 08.03.2016: 1. Schädlingsbefall in einer Vorratsschublade am Arbeitstisch 2. Defekte Bedarfsgegenstände 3. Verunreinigter Transportwagen 4. Betriebsfremde Gegenstände unsachgemäß gelagert 5. Defektes Schneidebrett 6. Fehlende Mittel zum hygienischen Händetrocken am Handwaschbecken im Spülbereich 7. Verunreinigte Oberfläche der Spülmaschine im Kistenwaschraum 8. Verschmutztes Ventilator des Kühlaggregates 9. Fehlender Allergenhinweis 10. Fehlerhafte Lebensmittelkennzeichnung Maßnahmen u. Entscheidungen: Belehrung Die Mängel wurden behoben.
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