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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Wichtig! Rückmeldung zur weiteren Antragsbearbeitung erforderlich Sehr geehrter Herr Glasow, ich bestätige den Eingang Ihres Antrages und teile mit, dass dieser aufgrund des Sachverhaltes nach dem VIG bearbeitet wird. Weiter weise ich nachfolgend aufgrund Ihrer Ausführungen zur Weitergabe Ihrer Daten auf folgenden Sachverhalt hin: Gemäß § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG bin ich verpflichtet, auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers diesem Ihren Namen und Ihre Anschrift mitzuteilen. Der Anspruch des Lebensmittelunternehmers auf Mitteilung Ihrer Daten ist zeitlich nicht begrenzt. So kann der Antrag des Unternehmers etwa auch zu einem Zeitpunkt gestellt werden, zu dem Sie die Informationen bereits erhalten haben. Deshalb müssen Sie schon jetzt einer Weitergabe Ihrer persönlichen Daten an den Unternehmer für den Fall zustimmen, dass der Unternehmer diese anfragt. Wenn Sie Ihren Antrag also trotz der möglichen Weitergabe Ihrer persönlichen Daten an den Lebensmittelunternehmer weiter aufrechterhalten wollen, bitte ich um entsprechende Mitteilung. Eine weitere Bearbeitung des Antrags erfolgt erst nach Ihrer Bestätigung, dass das Auskunftsbegehren trotz der möglichen Weitergabe der persönlichen Daten weiterverfolgt wird. Sollte ich bis zum 12.04.2021 keinerlei Nachricht von Ihnen erhalten haben, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag nicht weiter verfolgen wollen und diesen zurückgenommen haben. Wenn Sie sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären, werde ich mit der Bearbeitung Ihres Antrags fortfahren und auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers diesem Ihren Namen und Ihre Anschrift übermitteln. Da der Unternehmer über Ihren VIG-Antrag informiert wird, beträgt die gesetzlich festgelegte Frist zwei Monate (§ 5 Absatz 2 Satz 2 VIG). Auch kann der Betrieb gegen eine geplante Informationsgewährung den Rechtsweg beschreiten. In diesem Fall kann die Information erst nach Rechtskraft der zustimmenden Entscheidung des Gerichtes erfolgen. Den Bescheid über die Informationsgewährung und die evtl. Information erhalten Sie auf dem Postweg. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Die lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen waren beanstandungsfrei.