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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr geehrter Herr Timmermeister, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags vom 01.02.2019 auf Auskünfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz zur Bäckerei Meyer in Bad Laer. Aufgrund einer Vielzahl von derzeit eingehenden Anträgen kann es zu Verzögerungen in der Bearbeitung kommen. Ich bitte um Ihr Verständnis, falls Sie nicht umgehend eine Antwort auf Ihre Anfrage erhalten. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass der Landkreis Osnabrück gem. § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG verpflichtet ist, auf Nachfrage des Betriebes Ihren Namen und Ihre Anschrift offenzulegen. Ein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) besteht für diesen Fall nicht. Insofern bitte ich um Mitteilung bis zum 18.02.2019, ob Sie Ihr Auskunftsersuchen auch bei Weitergabe Ihrer Daten an den betroffenen Lebensmittelbetrieb aufrecht erhalten. Sofern ich bis zu diesem Termin keine gegenteilige Nachricht von Ihnen erhalte, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag aufrechterhalten und damit zugleich keine Einwände gegen die ggf. erfolgende Weitergabe Ihrer o. g. Daten haben. Ergänzende Hinweise zum Datenschutz Ihre personenbezogenen Daten (Name, Vorname und Kontaktdaten) werden durch den Landkreis Osnabrück, FD 10 – Veterinärdienst für Stadt und Landkreis Osnabrück - erhoben, verarbeitet und gespeichert. Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben. Rechtsgrundlage der Verarbeitung dieser Daten ist § 4 Abs. 1 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG). Die Erhebung der personenbezogenen Daten dient ausschließlich dem Zweck der Beantwortung Ihrer Anfrage nach VIG. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ggfs. gem. § 5 VIG. Ihre Daten werden für einen Zeitraum von 10 Jahren gespeichert und anschließend gelöscht. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und Datensicherheit erhalten Sie auf der Homepage des Landkreises Osnabrück unter www.landkreis-osnabrueck.de/information…. Den Landkreis Osnabrück, Fachdienst 10, als verantwortliche datenverarbeitende Stelle können Sie per E-Mail unter: <<E-Mail-Adresse>> bzw. postalisch unter Landkreis Osnabrück, FD 10, Am Schölerberg 1, 49082 Osnabrück, kontaktieren. Sie können außerdem die Datenschutzbeauftragte des Landkreises Osnabrück per E-Mail unter <<E-Mail-Adresse>> bzw. postalisch unter Landkreis Osnabrück, Datenschutzbeauftragte, Am Schölerberg 1, 49015 Osnabrück kontaktieren. Sie können gegenüber dem Landkreis Osnabrück folgende Rechte geltend machen: - Recht auf Auskunft - Recht auf Berichtigung oder Löschung - Einschränkung der Verarbeitung - Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung Darüber hinaus können Sie sich an die Niedersächsische Aufsichtsbehörde für den Datenschutz, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachen in Hannover, wenden und dort ein Beschwerderecht geltend machen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Timmermeister, ich nehme Bezug auf Ihre nachstehende E-Mail. Nach erfolgter rechtlicher Prüfung muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Sie sich bereits vor bzw. bei der Antragsstellung entscheiden müssen, ob Sie bei Anfrage des Unternehmens mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden sind. Eine Bearbeitung Ihres Antrags findet ohne Zustimmung nicht statt, sodass Ihr Antrag abzulehnen wäre. Sollten Sie an Ihrem Antrag auf Auskünfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz festhalten, bitte ich bis einschließlich zum 18.02.2019 um schriftliche Bestätigung und Einverständnis zur Weitergabe Ihrer Daten. Sollte bis einschließlich zum 18.02.2019 keine schriftliche Bestätigung zur Weitergabe Ihrer Daten vorliegen, müssen Sie, ohne erneutes Anschreiben, mit der Ablehnung Ihrer Anfrage rechnen. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Timmermeister, Ihre Zustimmung zur Weitergabe Ihrer Daten (für den Fall, dass der Betrieb anfragt) wurde von mir versehentlich einem anderen Vorgang zugeordnet. Durch die "fehlende" Zustimmung wurde der Vorgang Bäckerei Meyer daher fälschlicherweise abgeschlossen. Ich möchte mich bei Ihnen vielmals entschuldigen. Das Verfahren wird durch die Anhörung der Bäckerei Meyer fortgesetzt. Sie erhalten danach weitere Nachricht von mir. Mit freundlichem Gruß