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Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Damen und Herren, Ihren Antrag haben wir erhalten. Alle weiteren Nachrichten in dieser Angelegenheit erhalten Sie per Post. Auf Grund Ihres Antrags werden wir ein entsprechendes Verwaltungsverfahren einleiten. Dieses erfordert, dass wir das betroffene Lebensmittelunternehmen anhören. Sollte dieser im Rahmen des Verfahrens die Offenlegung Ihres Namens und Ihrer Anschrift verlangen, müssen wir diesem Verlangen nachkommen. Der Anspruch des Lebensmittelunternehmens ergibt sich aus § 5 Abs. 2 Satz 4 Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Dieser rechtliche Anspruch entsteht mit der Antragstellung schon vor der Anhörung des Lebensmittelunternehmens zu Ihrem Antrag. Somit entfällt die von Ihnen gewünschte Möglichkeit der Weitergabe Ihrer Daten zu widersprechen, sofern im laufenden Verfahren die Herausgabe Ihrer Daten von uns verlangt wird. Die von Ihnen gewünschte Mitteilung und Entscheidung über eine eventuelle Rücknahme des Antrages sieht das VIG nicht vor. Sie müssen sich daher bereits vor Anhörung des Lebensmittelunternehmers entscheiden und uns mitteilen, ob Sie Ihren Antrag vor diesem Hintergrund weiter aufrechterhalten möchten. Sofern Sie Ihren Antrag aufrechterhalten, wird sich aufgrund der zu erfolgenden Anhörung die Bearbeitungsfrist gem. § 5 Abs. 2 S. 2 VIG auf zwei Monate verlängern. Aufgrund einer Vielzahl gleichförmiger Anträge gehen wir davon aus, dass wir auch diese Frist nicht einhalten werden können und bitten dafür schon jetzt um Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, bezugnehmend zu Ihrer unten stehenden Anfrage können wir Ihnen mitteilen, dass Ihre ursprüngliche Anfrage vom 01.02.2019 unsererseits mit einer entsprechenden E-Mail vom 25.02.2019 beantwortet wurde, die auf dem von Ihnen genutzten Portal www.fragdenstaat.de abrufbar ist. Insofern verweisen wir auf unsere Antwort vom 25.02.2019. Mit freundlichen Grüßen