Kontrollbericht zu Bedro, Lauenau

Anfrage an: Landkreis Schaumburg - Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen
Verwendetes Gesetz: Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Bedro
Lange Straße 7
<< Adresse entfernt >>

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    16. Januar 2019
  • Frist
    19. März 2019
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Topf Secret

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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<< Anfragesteller:in >>
am 16.01.2019
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Landkreis Schaumburg - Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Bedro, Lauenau [#43434]
Datum
16. Januar 2019 06:40
An
Landkreis Schaumburg - Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Bedro Lange Straße 7 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Landkreis Schaumburg - Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen
am 21.01.2019
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres o.g. Antrags vom 15.01.2019. Sie h…
Details
Von
Landkreis Schaumburg - Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Bedro, Lauenau [#43434]
Datum
21. Januar 2019 15:11
Status
Anfrage abgeschlossen

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres o.g. Antrags vom 15.01.2019. Sie haben in Ihrem Antrag den betreffenden Betrieb nur unzureichend bezeichnet. Für die weitere Bearbeitung benötige ich daher den vollständigen, korrekten Namen, den Ort der Betriebsstätte mit Nennung der Straße, der korrekten Hausnummer, Postleitzahl und Ort zu dem Betrieb. Solange mir diese Daten nicht vorliegen, ist mir eine Bearbeitung Ihres Antrags nicht möglich. Ich weise Sie darauf hin, dass ich gem. § 5 II 4 VIG verpflichtet bin, auf Nachfrage, dem betroffenen Betrieb Ihren Namen und Anschrift mitzuteilen. Ich bitte daher um Mitteilung bis spätestens zum 28.01.2019, ob Sie an Ihrem Widerspruch zur Datenweitergabe festhalten. Wenn dies der Fall sein sollte, bitte ich um substantiierten Sachvortrag, der das berechtigte Interesse der Nicht-Weitergabe Ihrer persönlichen Daten darlegt. Zudem weise ich darauf hin, dass sich die Frist für die Entscheidung über Ihren Antrag auf zwei Monate (vgl. § 5 II 2 VIG) verlängert, da Dritte zu beteiligen sind. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 25.01.2019
AW: Kontrollbericht zu Bedro Restaurant, Lange Straße 7, << Adresse entfernt >> [#43434] Sehr geehrte …
An Landkreis Schaumburg - Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Bedro Restaurant, Lange Straße 7, << Adresse entfernt >> [#43434]
Datum
25. Januar 2019 09:18
An
Landkreis Schaumburg - Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, anbei noch einmal die Adresse des Betriebes: Bedro Restaurant, Langestraße 7, 31867, Lauenau Dies sind die Daten, wie sie auch im Internet angegeben sind. Die Daten hatte ich bereits bei meiner ersten Anfrage angegeben, wie in meiner ersten Nachricht auch zu ersehen ist. Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 43434 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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