Kontrollbericht zu Bergmanns Fleich- und Wurstwaren

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Bergmanns Fleich- und Wurstwaren
Atzenhäuserstraße 3
37127 Jühnde

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    8. Februar 2021
  • Frist
    10. März 2021
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Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret: Mission Fleisch“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret: Mission Fleisch“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne „Mission Fleisch“ gestellt.

lahnert birger
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Landkreis Göttingen - Veterinärwesen und Verbraucherschutz Details
Von
lahnert birger
Betreff
Kontrollbericht zu Bergmanns Fleich- und Wurstwaren [#211652]
Datum
8. Februar 2021 10:43
An
Landkreis Göttingen - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Bergmanns Fleich- und Wurstwaren Atzenhäuserstraße 3 37127 Jühnde 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen lahnert birger Anfragenr: 211652 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/211652/ Postanschrift lahnert birger << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen lahnert birger
Landkreis Göttingen - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Sehr geehrte/r Frau/ Herr Birger, ich beziehe mich auf Ihren heutigen Antrag nach dem VIG. Leider kann ich Ihre P…
Von
Landkreis Göttingen - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Bergmanns Fleich- und Wurstwaren [#211652]
Datum
8. Februar 2021 11:36
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte/r Frau/ Herr Birger, ich beziehe mich auf Ihren heutigen Antrag nach dem VIG. Leider kann ich Ihre Postanschrift nicht eindeutig zuordnen. Bitte geben Sie mir dieser erneut und in korrekter Schreibweise an, da ich ansonsten Ihren Antrag nicht bearbeiten kann. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern bereit. Mit freundlichem Gruß
lahnert birger
Sehr geehrte<< Anrede >> verstehe sie nicht---habe mich ausgewiesen...... ... Mit freundlichen Grüßen…
An Landkreis Göttingen - Veterinärwesen und Verbraucherschutz Details
Von
lahnert birger
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Bergmanns Fleich- und Wurstwaren [#211652]
Datum
8. Februar 2021 12:02
An
Landkreis Göttingen - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> verstehe sie nicht---habe mich ausgewiesen...... ... Mit freundlichen Grüßen birger lahnert 34346 hann.münden iserlohweg << Adresse entfernt >> Anfragenr: 211652 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/211652/ Postanschrift lahnert birger << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Landkreis Göttingen - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Sehr geehrte/r Frau/Herr Birger, ich beziehe mich auf meine unten stehenden Rückantwort zu Ihrem per Email eingeg…
Von
Landkreis Göttingen - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Betreff
Erinnerung: VIG Kontrollbericht zu Bergmanns Fleich- und Wurstwaren [#211652]
Datum
17. Februar 2021 09:32
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte/r Frau/Herr Birger, ich beziehe mich auf meine unten stehenden Rückantwort zu Ihrem per Email eingegangen Antrag nach dem VIG vom 08.02.2021 und erinnere Sie hiermit letztmalig, mir Ihre korrekte Postadresse zu übermitteln. Sollte ich bis Montag, den 22.02.2021 von Ihnen keine Rückmeldung erhalten, muss ich Ihren Antrag als gegenstandslos betrachten. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern bereit. Mit freundlichem Gruß

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lahnert birger
Sehr << Anrede >> was soll das ...sie haben nun schon 2 mal meine adresse erhalten!!! hier noch mal …
An Landkreis Göttingen - Veterinärwesen und Verbraucherschutz Details
Von
lahnert birger
Betreff
AW: Erinnerung: VIG Kontrollbericht zu Bergmanns Fleich- und Wurstwaren [#211652]
Datum
17. Februar 2021 09:52
An
Landkreis Göttingen - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> was soll das ...sie haben nun schon 2 mal meine adresse erhalten!!! hier noch mal birger lahnert iserlohweg << Adresse entfernt >> 34346 hann.münden ich glaube sie wollen zeit schinden!! ... Mit freundlichen Grüßen lahnert birger Anfragenr: 211652 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/211652/ Postanschrift lahnert birger << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>